Rentenpaket

Dass im Bundestag überhaupt über die Rente gesprochen wird, begrüßt auch die Opposition. Doch dann zerreißt sie die Vorschläge der Großen Koalition in der Luft. Arbeitsministerin Nahles verteidigt sich: Das Rentenpaket sei nicht geschenkt, es sei verdient.

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Wenn Union und SPD gemeinsam Sozialpolitik machen, dann geht es weder um wirtschaftliche Vernunft noch um soziale Gerechtigkeit. Dann geht es ausschließlich darum, der eigenen Klientel vorzugaukeln, dass man an sie denkt. Ein Kommentar von Hubertus Volmer

1,15 Millionen Euro ist es Arbeitsministerin Nahles wert, für das geplante Rentenpaket zu werben. Die Kritik wächst. Linksfraktionvize Lötzsch findet das "unseriös und überheblich" - und will die SPD-Ministerin sogar im Haushaltsausschuss sprechen.

Noch ist das Rentenpaket der Bundesregierung nicht geschnürt - dennoch scheut Arbeitsministerin Nahles keine Mühen, die frohe Botschaft bereits unters Volk zu bringen. Über 1 Million Euro kostet die gigantische Werbekampagne. Die Opposition wittert verdeckte "Parteipropaganda" der SPD – mit Steuergeldern.

Arbeitsministerin zu sein, ist nicht leicht. Andrea Nahles muss das jetzt erleben. Einen Monat nach der Vereidigung präsentiert sie ihr Rentenpaket - Jubelstürme bleiben aus. Von Christian Rothenberg

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Im Bundesrat hat die Opposition die Mehrheit und kann zustimmungspflichtige Gesetze von Union und FDP nachhaltig beeinflussen oder gar blockieren. Aus diesem Grund will Arbeitsministerin von der Leyen ein Gesetz gegen die Altersarmut bis zur Wahl gar nicht erst anpacken. Die Opposition ist entsetzt.

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CDU und CSU streiten über die Lebensleistungsrente. Der Koalitionspartner FDP will dadurch das Rentenpaket nicht gefährdet sehen und bietet eine "Minimallösung" an. Das wiederum hatte Kanzlerin Merkel bereits abgelehnt. Sie will die Vollvariante.

Die Rente soll flexibler werden. Das zumindest will Arbeitsministerin von der Leyen mit ihrem neuen Rentenkonzept erreichen, um gegen Altersarmut vorzugehen. Kernstück ihres Entwurfs ist die Zuschussrente. Die Ministerin legt den Entwurf nun der Bundesregierung zur Abstimmung vor. Bis Mai soll die sich geeinigt haben.

Dass im Bundestag überhaupt über die Rente gesprochen wird, begrüßt auch die Opposition. Doch dann zerreißt sie die Vorschläge der Großen Koalition in der Luft. Arbeitsministerin Nahles verteidigt sich: Das Rentenpaket sei nicht geschenkt, es sei verdient.

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