Politik

Interview mit Hermann Gröhe "Das wird in der Partei nicht gern gesehen"

imago91289194h.jpg

"Gelegentliche Ärgernisse verdecken viele gute Arbeit", sagte Hermann Gröhe zur Lage der GroKo.

(Foto: imago images / Christian Spicker)

Die CDU wird sich bei ihrem Parteitag nach den Querelen der vergangenen Wochen um Geschlossenheit bemühen. Die kann man nicht befehlen, aber erarbeiten, sagte der frühere Gesundheitsminister Gröhe. Mit n-tv.de spricht er zudem über die Frauenquote, die Grünen und was auf Beitragszahler und Selbstständige beim Thema Rente zukommt.

n-tv.de: Herr Gröhe, die CDU hat in jüngster Zeit ein eher unglückliches Bild abgegeben. Personaldebatten und Kritik an der Regierungsarbeit bestimmten die Schlagzeilen. Nun wird es also hoch auf dem Parteitag in Leipzig hergehen.

Hermann Gröhe: Nein. Ich finde auch nicht, dass die CDU ein schlechtes Bild abgegeben hat. Es stört mich allerdings vielmehr, dass gelegentliche Ärgernisse die viele gute Arbeit, die gemacht wird, verdecken. Der Parteitag bietet eine gute Gelegenheit, das an der einen oder anderen Stelle auch wieder klarer und erkennbarer zu machen.

Das heißt, die Partei wird wieder die Zähne zusammenbeißen und sich geschlossen zeigen?

Zähne zusammenbeißen ist kein politisches Kriterium. Geschlossenheit wird inhaltlich erarbeitet werden und sie bedeutet nicht, dass alle das Gleiche denken und sagen. Eine Volkspartei lebt auch von verschiedenen Flügeln, Generationen und Landsmannschaften. Aber auch von der Fähigkeit, Debatten wieder zusammenzuführen. Geschlossenheit lässt sich nicht befehlen. Der Parteitag ist eine gute Gelegenheit, sie zu erarbeiten.

Wie hilfreich war es, dass Friedrich Merz sagte, die Koalition gebe ein grottenschlechtes Bild ab?

Das ist nicht meine Sprache. Dabei spielte sicher das nachvollziehbare Entsetzen über den Wahlausgang in Thüringen eine Rolle. Ich weiß nicht, ob er heute noch so formulieren würde. Klartext zu sprechen und gleichzeitig der Mannschaft zu dienen, das ist eine Balance, die ich uns allen empfehle.

Nun hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Debatte um eine Kanzlerkandidatur ihre Kritiker aufgefordert, den Parteitag zu nutzen und ihren Hut in den Ring zu werfen.

Hermann Gröhe

Der 58-jährige Hermann Gröhe sitzt seit 1994 für die CDU im Bundestag. Der Jurist war von 2010 bis 2014 Generalsekretär der Partei. Für kurze Zeit bekleidete er das Amt eines Staatsministers im ersten Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel. Von 2013 bis 2018 führte er dann als Minister das Gesundheitsressort. Derzeit ist er Mitglied der Rentenkommission, die "Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025 zu finden" soll. Gröhe ist verheiratet und hat vier Kinder.

Die Entscheidung steht jetzt nicht an. Es war gut von Kramp-Karrenbauer vor dem Parteitag selbstkritisch auf die ersten Monate ihrer Parteiführung zu blicken und zu sagen, was sie heute anders machen würde. Das ist Ausdruck von Selbstbewusstsein und Stärke. Ebenso übrigens, wie zu sagen, wer etwas zu kritisieren hat, der möge beim Parteitag ans Mikro treten.

Wird dieser Aufforderung jemand nachkommen?

Es wird in der Partei nicht gern gesehen, wenn jemand in Gremien schweigt, sich im Hintergrund aber nicht sehr konstruktiv verhält. Ich hege keinen Zweifel, dass viele, die kritische Anfragen zu den letzten Monaten haben, den Parteitag als Diskussionsforum nutzen werden. Aber ich kenne auch meine CDU: Je mehr Auseinandersetzung vorher herbeigeschrieben - und man könnte auch sagen herbeigesehnt - wird, desto weniger findet statt.

War es ein Fehler von AKK das Parteiamt von einem Regierungsamt zu trennen?

Es war kein Fehler, aber eine Herausforderung. Das hat auch die SPD erlebt. Ich bin sicher, wir können aus der jetzigen Arbeitsteilung, auch und gerade aufgrund der von mir für richtig befundenen Entscheidung von Kramp-Karrenbauer, ins Kabinett zu gehen, Gutes fürs Land und für die Union tun.

Nun sind die Umfragewerte für AKK das eine und die Umfragewerte für die Union das andere. CDU und CSU verharren seit Monaten konstant unterhalb der 30-Prozent-Marke. Was ist in den vergangenen Monaten falsch gelaufen?

In den letzten Jahren sind bei den Parteien vor allem die Ausschläge größer geworden. So lange ist es noch nicht her, dass wir 2013 nach 20 Jahren wieder über 40 Prozent lagen. Das waren damals übrigens derselbe Modernisierungskurs von Angela Merkel und dieselbe Kanzlerin. Bei der Wahl in Niedersachsen 2017 nütze ein Kopf-an-Kopf-Rennen beiden Volksparteien. Und es gab Wahlen, bei denen die anderen Parteien zwischen dem Amtsinhaber und der AfD fast zerrieben wurden. Aber wir müssen auch wissen, dass unsere Wähler Streit nicht honorieren. Hinzu kommt, dass mit der SPD ein Teil der Regierung nicht weiß, ob er regieren will.

Was muss sich bei der Union dennoch ändern?

Im Kern geht es natürlich um unseren Beitrag zu gutem Regierungshandeln, auch durch eine starke Fraktion. Und natürlich wünsche ich mir, dass das Vertrauen in die Union wieder steigt. Hierbei ruhen meine Hoffnungen unter anderem auf dem Prozess für ein neues Grundsatzprogramm.

Braucht es für gutes Regierungshandeln in der GroKo einen neuen Koalitionsvertrag, so wie ihn der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung Carsten Linnemann fordert?

Carsten Linnemann hat darauf reagiert, dass die SPD denkt, sie könne zur Halbzeit Dinge nachverhandeln, auf die wir uns nicht verständigt haben. Richtig ist, dass es Herausforderungen gibt, die zu Beginn der Koalition nicht absehbar waren. Ich finde zum Beispiel die Forderung der Mittelstandsvereinigung, die Wettbewerbsfähigkeit und Stärke unserer Wirtschaft mehr in den Mittelpunkt zu stellen, berechtigt. Und die internationalen Handelsauseinandersetzungen zeigen, wir dürfen dabei keine Zeit verlieren. Aber ich glaube nicht, dass es einer Neuauflage des Koalitionsvertrages bedarf.

2014 haben Sie ihre Kandidatur für das Präsidium zurückgezogen und darauf verwiesen, dass eine Frauenquote eingehalten werden müsse. Nun steht das Thema Quote in Leipzig wieder an.

Einer Volkspartei bekommt es nicht, wenn Frauen oder auch Jüngere unterrepräsentiert sind. Fraglich ist immer, ob starre Regeln helfen. Ich habe damals persönliche Konsequenzen daraus gezogen, dass man aus Eigeninteresse nicht gefährden darf, was man als Generalsekretär gefordert hat. Ich glaube aber, dass in der CDU derzeit mehrheitlich keine Bereitschaft besteht, weitere verbindliche Vorgaben zu machen. Das aber rechtfertigt sich nur, wenn die CDU auf andere Weise eine stärkere Beteiligung von Frauen auf allen Ebenen erreicht.

Sie sagten einmal: Ich war schon bei Grünen-Freunden zur Hochzeit eingeladen, als manche in der CDU noch dachten, dass Grüne gar nicht heiraten. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nennt nun AfD und Grüne die Hauptgegner der Union. Ist das so klug?

Es sind erkennbar sehr unterschiedliche Parteien. Die AfD muss man bekämpfen, wenn man unsere liberale Gesellschaft verteidigen will. Die Grünen sind dagegen inhaltlich ein wesentlicher Konkurrent, was auch mit der Schwäche der SPD zusammenhängt. Es ist durchaus ein Kompliment, wenn wir sagen, es lohnt sich, sich mehr Gedanken über ihre Vorschläge zu machen als um manches, über das in anderen demokratischen Parteien nachgedacht wird. Die Grünen haben es nun auch selbst in der Hand, ob sie sich als Führungsformation eines linken Lagers sehen oder ob sie mit ihren Themen auch Bestandteil eines Bündnisses mit der Union werden wollen.

Lassen Sie uns zum Schluss noch auf die Rente schauen. Sie sind Mitglied der Rentenkommission "Verlässlicher Generationenvertrag", die sich mit der Entwicklung nach 2025 befasst. Im kommenden Frühjahr wird das Gremium seinen Bericht vorlegen. Was können Sie schon jetzt sagen, worauf sich die Deutschen einstellen müssen?

Wir ringen in der Rentenkommission. Deswegen steht es einem Kommissionsmitglied bei vertraulichen Beratungen nicht gut zu Gesicht zu sagen, was am Ende vielleicht rauskommt. Die Koalition hat mit Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und bei der Mütterrente schon wichtige Schritte gemacht. In den nächsten Monaten werden wir uns auf eine Ausgestaltung der Altersvorsorgepflicht für Selbstständige verständigen. Das ist ganz wichtig, weil Selbstständige häufiger abhängig von der Grundsicherung werden als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer. Mit der Grundrente haben wir ein wichtiges und gutes Stück Rentenpolitik auf den Weg gebracht. Das wurde mehrere Legislaturperioden diskutiert. Denn es ist nicht einfach, den Grundgedanken des Rentensystems - Leistungsgerechtigkeit und Beitragsbezogenheit - mit einem wirksamen Armutsschutz sinnvoll zu verknüpfen. Der Kompromiss ist zugleich keine unbezahlbare Politik mit der Gießkanne, gegen die sich Jüngere zu Recht wehren.

Nun steht das Thema Grundrente mit mehreren Anträgen auf der Tagesordnung des Parteitags. Meinen Sie, dass es nochmals große Debatten zu dem Thema geben wird?

Das Rententhema ist ein ganz wichtiges Thema. Insofern wäre es gut, wenn es eine Rolle spielt. Die Anträge gibt es in zwei Bereichen. Ein Thema ist die Stärkung der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. Es ist sicher nicht unumstritten zu sagen, wir müssen den nächsten Schritt gehen und nach ihrer Stärkung zur Verpflichtung kommen. Im Antrag zur Umsetzung der Grundrente werden sicher die Sorgen im Hinblick auf den Kompromiss anklingen. Und auch darüber kann und muss diskutiert werden.

Und das Thema wird die Partei nicht zerreißen?

Nein. Wir dürfen uns keinen Generationenkonflikt einreden lassen. Aber wir müssen uns natürlich fragen, wie sieht eine generationengerechte Vorsorge aus, die älteren Menschen Sicherheit für das Alter bietet und gleichzeitig die Jüngeren und die Wirtschaftskraft des Landes nicht überfordert. Das ist anspruchsvoll, aber das hat mit Zerreißen nichts zu tun. Einer meiner Lieblingssätze von Heiner Geißler lautet, wenn alle das Gleiche denken, wird nicht viel gedacht. Volkspartei zu sein ist heute schwerer, aber zugleich notwendiger denn je. Immer wieder geht es um einen Interessenausgleich, der dem Lande dient.

Nun steht in den Rentenanträgen für den Parteitag zum Thema Umbau der Riesterrente auch der Vorschlag, ein "organisiertes Standardvorsorgeprodukt" einzuführen. Was brächte dies?

Die private Vorsorge ist besser als ihr Ruf, aber hat nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben - vor allem bei der Absicherung kleinerer Einkommen in der Rente. Deswegen ist schon im Koalitionsvertrag die Schaffung eines Standardprodukts festgeschrieben, bei dem Transparenz, niedrige Kosten und Qualität verbürgen, dass ein wirklich wirksamer Beitrag für die eigene Alterssicherung geleistet wird. Aber wir diskutieren jetzt auch das Thema Verpflichtung. Dieser nächste Schritt wäre gut, damit von den Vorteilen des Vermögenszuwachses, etwa bei Geldanlagen, auch die Alterssicherung umfassender profitiert. Damit kann man auch einen Beitrag zur Vermögensbildung in breiteren Bevölkerungskreisen leisten. Bei der Verständigung in Sachen Grundrente haben wir übrigens auch eine bessere Förderung der Vermögensbildung für Arbeitnehmer beschlossen. Auch das ist ein wichtiger Schritt zu dauerhafter sozialer Stabilität in diesem Land.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die ständige Kritik an der gesetzlichen Rente jüngst als Idiotie bezeichnet und gesagt, die Rentenversicherung muss von uns beschützt werden. Würden Sie sich dem anschließen und wie beschützt man die gesetzliche Rente?

Es gibt keinen Grund, die gesetzliche Rente schlecht zu reden. Ich sehe allerdings auch nicht, dass das noch stattfindet. Die gesetzliche Rentenversicherung leistet den entscheidenden Beitrag zur Alterssicherung. Niemand macht heute ernsthaft den Vorschlag, die umlagefinanzierte Rente durch ein anderes System zu ersetzen. Notwendig ist aber eine kluge Ergänzung. Warnungen, dieses System stünde kurz vor dem Kollaps, sind einfach albern. Aber man tut der Rentenversicherung auch keinen Gefallen, wenn man verschweigt, dass eine sinkende Zahl von Beitragszahlern bei gleichzeitig steigender Lebenserwartung und einer höheren Zahl von Rentenbeziehern sie unter Druck setzt. Deswegen hat die Bundesregierung die Rentenkommission ja auch eingesetzt. Ich bin aber davon überzeugt, dass unsere gesetzliche Rentenversicherung auf Dauer der zentrale Pfeiler der Altersversorgung bleibt.

Mit Hermann Gröhe sprachen Gudula Hörr und Jürgen Wutschke.

Quelle: n-tv.de