Treffen mit Balkan-StaatenMerz und Macron starten Initiative für schnelle EU-Erweiterung
Zahlreiche europäische Länder hoffen auf einen Beitritt in die EU - doch das Verfahren ist langwierig. Gemeinsam mit Frankreichs Präsidenten Macron will Kanzler Merz nun den Prozess für mehrere Balkan-Staaten beschleunigen. Eilig haben sie es wohl auch wegen zweier Großmächte.
Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben sich beim EU-Westbalkan-Gipfel in Montenegro für eine schnellere EU-Erweiterung starkgemacht. "Die Europäische Union muss zeigen, dass sie erweiterungsfähig und erweiterungswillig ist", sagte Merz zum Auftakt des Treffens. 23 Staats- und Regierungschefs der EU sowie sechs aus den Balkan-Staaten, die einen EU-Beitritt anstreben, nehmen daran teil.
Vor dem Beginn des Gipfels sagte er zudem, die EU trage eine Mitschuld daran, dass die Westbalkan-Staaten immer noch nicht der EU beigetreten sind. "Wenn wir jetzt seit 13 Jahren keine neuen Mitglieder mehr aufgenommen haben, zeigt das, wie Versäumnisse auch auf der Seite der Europäischen Union liegen. Und die wollen wir heute überwinden", so Merz.
Macron betonte die Bedeutung der Region für die EU. Sie sei aus geopolitischer Sicht sehr wichtig, denn auf dem Westbalkan entscheide sich auch die Unabhängigkeit Europas, sagte er mit Blick auf Energie- und Sicherheitsfragen sowie Migrationsrouten.
Schrittweise Heranführung an EU
Merz und Macron sind mit dem gemeinsamen Konzept nach Tivat an der Adria-Küste gereist, um die Beitrittskandidaten schneller an die EU heranzuführen. Genauer sieht das Positionspapier eine schrittweise Heranführung während der laufenden Verhandlungen vor.
Die Erfüllung gewisser Aufnahmekriterien soll etwa mit einem Zugang zum EU-Binnenmarkt oder der Entsendung von Beobachtern in EU-Institutionen belohnt werden. So sollen Anreize für schnellere Reformen geschaffen werden. Außerdem soll der Verhandlungsprozess vereinfacht werden. Die EU und die Beitrittskandidaten sollten sich "auf die Substanz der Reformen fokussieren statt auf Verfahrensschritte", heißt es in dem Papier. "Die Erweiterungspolitik braucht ein neues Momentum."
Die deutsch-französische Initiative schließt an einen Vorstoß an, den Merz vor zwei Wochen für eine "assoziierte Mitgliedschaft" der Ukraine gemacht hat, also eine Art "EU-Mitgliedschaft light" für das Land, das sich im Krieg mit Russland befindet. Eine schnelle Mitgliedschaft, wie sie von der Ukraine gefordert wird, ist aus Sicht des Kanzlers derzeit unrealistisch.
Der Sonderstatus soll seiner Ansicht nach aber kurzfristig Gespräche über ein Ende des Krieges erleichtern und der Ukraine die notwendige Rückendeckung dafür geben - unter anderem durch eine politische Zusage der Mitgliedstaaten, die EU-Klausel für militärischen Beistand auch auf die Ukraine anzuwenden. Die Ukraine lehnt den Merz-Vorstoß bisher ab und pocht auf eine schnelle Vollmitgliedschaft. Der russische Präsident Wladimir Putin machte in St. Petersburg dagegen deutlich, dass er nichts dagegen einzuwenden hat. "Das geht uns nichts an. Wir sind nicht dagegen", sagte er.
Neue Initiative soll auch für Moldau gelten
Die neue deutsch-französische Initiative soll neben den Beitrittskandidaten des westlichen Balkans - Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien - auch für Moldau gelten, das kleine Nachbarland der Ukraine, das sich ebenfalls massiv von Russland bedroht fühlt.
Auch das Kosovo strebt in die EU, hat aber noch keinen Kandidatenstatus, weil fünf EU-Länder die staatliche Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkennen. Daneben gibt es mit der Türkei und Georgien zwei weitere Beitrittskandidaten, mit denen die Verhandlungen auf Eis liegen. Sie sind also von dem vorgeschlagenen beschleunigten Verfahren ausgeschlossen.
Die Balkanländer warten zwischen vier (Kosovo) und 22 Jahren (Nordmazedonien) auf den EU-Beitritt. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist nach der jüngsten Analyse der EU-Kommission Montenegro. Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohnern wurde zuletzt bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschließen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält. Für Albanien, das rund 2,3 Millionen Einwohner hat, wurde ein Abschluss der Beitrittsverhandlungen zuletzt bis Ende 2027 für möglich gehalten.
Überholt werden könnten beide Länder allerdings noch von Island. Die dortige Regierung will die Bevölkerung Ende August über die Wiederaufnahme der 2013 gestoppten Beitrittsverhandlungen mit der EU abstimmen lassen. Wenn es dabei ein Ja gibt, könnte es mit der Aufnahme schnell gehen, weil Island bereits heute zum Schengen-Raum und zum Europäischen Wirtschaftsraum gehört.
"Gefährliche Grauzonen" auf dem Balkan
Mit der von Merz vorgeschlagenen schrittweisen Integration der Balkan-Staaten könnte auch das Risiko reduziert werden, dass Länder aus Frust über langsame Fortschritte engere Partnerschaften mit den Systemrivalen China oder Russland eingehen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, sagte, es gelte vor allem auf dem Balkan, "gefährliche Grauzonen" zu vermeiden. Wenn die EU keine Präsenz zeige, stünden andere bereit, einzuspringen und diese Lücken zu füllen.
Ein Blick auf die Landkarte zeige, dass die Kandidatenländer von EU-Mitgliedstaaten umgeben seien und der Balkan im Herzen Europas liege. "Ein stabiler Balkan bedeutet Stabilität für ganz Europa", sagte McAllister. Aus der Geschichte habe man auch gelernt, dass ein instabiler Balkan enorme Folgen haben könne.
Die Länge des Beitrittsprozesses wird nach Einschätzung McAllisters auch weiter maßgeblich von den Kandidaten abhängen. "Wir können wirtschaftlich, finanziell und politisch Unterstützung leisten - am Ende müssen die notwendigen Reformen aber von den Regierungen und nationalen Parlamenten vorbereitet und verabschiedet werden."