Moldawien

Was hat Russland in Transnistrien vor? Die Region, die eigentlich zur Republik Moldau gehört, bittet nun offiziell um Schutz Moskaus. Steht eine Invasion der Kreml-Truppen bevor? Brigitta Triebel, die in Moldau das Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung leitet, geht nicht davon aus. Demnach ist es für Alarmismus zu früh.

In den vergangenen Monaten gibt es immer wieder Anzeichen wachsender Spannung im Konflikt um Transnistrien. Nun wenden sich die Separatisten dort offenbar direkt an Moskau mit der Bitte um Hilfe. Beobachter befürchten eine neue Front im Konflikt Russlands mit der Ukraine.

• Video Transnistrien schickt Hilferuf nach Moskau

In Kürze hält Putin seine Rede zur Lage der Nation. Befürchtet wird, dass der Kremlchef dann die Annexion Transnistriens verkündet. Diese könnten die Separatisten dort jetzt beantragen. Auch für die Ukraine könnte ein Anschluss der Region an Russland Folgen haben.

Abgeordnete der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien könnten schon bald konkrete Schritte in Richtung Anschluss an Russland unternehmen. Laut dem US-Thinktank ISW befürchtet die moldauische Regierung ein baldiges Referendum - wohlwollend begleitet von Russlands Präsidenten Putin.

Der Bund verschärft seine Migrationspolitik: mehr Abschottung, mehr Abschiebungen. Bereits nach zehn Monaten mussten mehr Menschen das Land verlassen als im gesamten Vorjahr. Vor allem in ein Land wird deutlich mehr abgeschoben.

Nachdem die EU Moldaus Wunsch nach Beitrittsverhandlungen entspricht, hält das Land ein Militärmanöver ab. Trotz der Warnungen Moskaus fährt die Nationalarmee in der Nähe der abtrünnigen Region Transnistrien auf. Moldau fürchtet das Eindringen russischer Einheiten.

Noch bei Beginn des EU-Gipfels überschattet ein Streit die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. 26 Staaten sind sich einig, nur Viktor Orban stellt sich quer. Dann unterbreitet Berichten zufolge Bundeskanzler Scholz dem ungarischen Regierungschef einen gesichtswahrenden Vorschlag.

• Video Munz: Ukraine-Beschluss der EU "ist Niederlage für Putin"

Es ist nur ein kleines Puzzleteil, aber aus Sicht der Ampel-Koalition ein Erfolg: Der Bundestag nimmt mit großer Mehrheit ein Gesetz an, das Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Abschiebungen dorthin werden somit erleichtert. Auf einige Menschen will man aber nicht verzichten.

Ein pro-russischer Geschäftsmann aus Moldau flieht nach einem Gerichtsurteil nach Israel und startet dort Proteste gegen den Kurs der aktuellen Präsidentin, die den Ex-Sowjetstaat in die EU führen will. Dann verschwindet er, was Interpol auf den Plan ruft. Doch jetzt ist er plötzlich wieder da.

Die Ukraine und Moldau kommen ihrem Ziel näher: Die EU-Kommission spricht sich für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aus. Vor der ersten Gesprächsrunde soll die Ukraine jedoch Reformen abschließen müssen. Von der Leyen sieht einen "historischen Tag".