Rheinland-Pfalz

Bundesverkehrsminister Dobrindt hält seine Pkw-Maut für juristisch wasserdicht. Doch ein Bundestags-Gutachten sät neue Bedenken. Und auch die Länder leisten im Bundesrat Widerstand: Die Maut schade den grenznahen Regionen.

Die Razzien beim islamischen Moscheenverband Ditib sorgen für Empörung bei der türkischen Regierungspartei AKP. Ein Abgeordneter spricht von "juristischen Repressalien". Grüne und Linke kritisieren Justizminister Maas aus anderen Gründen.

Der mögliche Verkauf von Opel an PSA Peugeot Citroën wird nun auch ein Fall für die Bundesregierung. Derweil stehen wohl Tausende Jobs auf dem Spiel. Vor allem der Hauptstandort Rüsselsheim könnte "bluten".

Nach langen Ermittlungen gegen Imame des Moscheeverbands Ditib durchsucht die Polizei nun die Wohnungen von vier Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Sie sollen mutmaßliche Gülen-Anhänger in Deutschland an die Türkei verraten haben.

• Video Polizei durchsucht Wohnungen von türkischen Imamen

Nach Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz greift nun auch in Brandenburg die Polizei gegen selbsternannte "Reichsbürger" durch. Der Hauptverdächtige soll illegal mit Waffen gehandelt haben. Ein Haftbefehl liegt aber wegen eines anderen Delikts gegen ihn vor.

Mit Spezialeinsatzkräften durchsuchen Ermittler Wohnungen sogenannter Reichsbürger. Neben Objekten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg richtet sich die Aktion vor allem gegen den sogenannten "Bundesstaat Bayern".

• Video Mehrere Razzien gegen Reichsbürger durchgeführt

Der im Dezember in Wien festgenommene Terroverdächtige soll einen Anschlag auf die US-Airbase Ramstein geplant haben. Die Anleitung fand er laut einem Bericht im Internet - die Bombe ähnelte der eines anderen Anschlags.

Das NPD-Verbot ist gescheitert, Niedersachsen zieht Konsequenzen und will der Partei die Gelder streichen. Dieser Idee folgen jetzt auch andere Länder. Für verfassungsfeindliche Parteien soll in Zukunft kein Geld mehr fließen.

Nach dem Reinfall mit der Firma Shanghai Yiqian Trading entscheidet sich Rheinland-Pfalz hinsichtlich des Verkaufs des Flughafens Hahn erneut für einen Investor aus China. Der Mischkonzern HNA setzt sich gegen zwei weitere Bieter durch.

Der 1. FC Köln vergibt die Gelegenheit, auf einen Europa-League-Platz zu klettern. Die Rheinländer kommen beim FSV Mainz 05 nicht über ein Remis hinaus. Mainz hat zwar die etwas besseren Torchancen, tut sich gegen defensive Gäste aber schwer.