Die Regierung bekommt künftig mehr Spielraum, Unternehmen in Treuhandverwaltung zu verkaufen. Der Bundestag beschließt dazu eine Änderung des Energiesicherungsgesetzes. Damit verliert etwa der russische Konzern Rosneft seine Anteile an der Raffinerie Schwedt.

Die Bundesregierung kann die unter Treuhandverwaltung stehenden Anteile des russischen Rosneft-Konzerns an der Raffinerie Schwedt in Kürze verkaufen. Der Bundestag schaffte dafür am Abend die gesetzliche Voraussetzung, in dem das Energiesicherungsgesetz (Ensig) geändert wird. Für die Novelle stimmten 382 Abgeordnete. 272 Parlamentarier votierten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Zuvor hatten die Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP signalisiert, dafür zu sein. Alle Oppositionsparteien positionierten sich dagegen.

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Mit der Gesetzesänderung können Anteile an Unternehmen, die unter Treuhandverwaltung stehen, künftig direkt übertragen werden - also nicht nur bei Rosneft. Dies ist möglich, wenn es zur Sicherung des Gemeinwesens und der Energieversorgung erforderlich ist. In der Bundestagsdebatte hatte die Union beklagt, es fehlten enge Grenzen und genaue Definitionen, um Rechtssicherheit zu schaffen.

Hohe rechtliche Hürden für Enteignung

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Redner der Ampel-Koalition sagten, es sei nur ein Instrument für Notlagen wie jetzt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Der Zwischenschritt einer formalen Enteignung des Unternehmens entfällt künftig. Dieser ist im Ensig an hohe rechtliche Hürden geknüpft und würde im Falle Schwedt eine Übertragung der Rosneft-Anteile erschweren. Der Bund soll damit künftig mehr Spielraum bei Treuhandfällen bekommen. Verkäufe sind nach derzeitiger Rechtslage nur möglich, wenn es dem Werterhalt des Unternehmens dient.

Rosneft hält mit 54 Prozent die Mehrheit an der ostdeutschen Raffinerie, die unter anderem wichtig für Berlin ist. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, wurden die Anteile unter Treuhandverwaltung gestellt. Rechtlich gehören die Rosneft-Anteile aber weiterhin dem russischen Unternehmen. Eine dauerhafte Versorgung von Schwedt mit Rohöl gilt wegen der Sanktionen gegen Russland nur über den polnischen Hafen Danzig als möglich. Polen verlangt dafür aber einen Ausschluss von Rosneft aus Schwedt und dringt zugleich auf eine Beteiligung des polnischen Versorgers Orlen an der Raffinerie. Jenseits von Rosneft liegen weitere 37 Prozent der Anteile bei Shell und gut 8 Prozent bei der italienischen ENI. Rosneft war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.