Seit 1990 zahlreiche VerstößeDeutschland missachtet WaffenexportregelnOb im Jemen oder in Mexiko - immer wieder trägt Deutschland zur Destabilisierung ganzer Regionen bei, leistet Menschenrechtsverletzungen Vorschub und verstößt damit gegen EU-Richtlinien. So beschreibt eine Studie die deutsche Rüstungsexportpolitik der letzten 30 Jahre. 19.07.2020
Anstieg um 40 Prozent in 2020Deutschland exportiert mehr KriegswaffenDer Export von Rüstungsgütern aus Deutschland nimmt 2020 deutlich zu. Ein großer Teil davon geht an die Nato-Staaten. Wie viele Kriegswaffen aber an Drittstaaten ausgeführt werden, daraus macht die Bundesregierung - anders als im Vorjahr - ein Geheimnis.14.07.2020
Umstrittene RüstungsdealsBund genehmigt weiteres U-Boot für ÄgyptenÄgypten ist ein "wichtiger Partner" Deutschlands, steht wegen seiner Verwicklung in regionale Kriege jedoch immer wieder in der Kritik. Dass die Bundesregierung nun einen weiteren Rüstungsdeal mit dem arabischen Staat erlaubt, stößt bei der Opposition auf Kritik.09.07.2020
Exportplus von KriegsgerätTürkei nimmt deutsche Waffen großzügig abDeutsche Kriegswaffen dürfen nicht in Syrien eingesetzt werden - so sieht es seit 2019 der Rüstungsexportstopp gegen die Türkei vor. Doch das hindert beide Staaten nicht daran, noch umfangreichere Militärdeals als zuvor durchzuführen. Die Opposition übt scharfe Kritik.23.06.2020
Angeblich keine VergeltungTrump verteidigt Rauswurf internen ErmittlersGeneralinspekteur Linick ist als interner Ermittler der US-Regierung eingesetzt. Dabei ermittelt er nach Angaben der Demokraten auch gegen Außenminister Pompeo und wegen Präsident Trumps "falscher Notstandserklärung". Nun wird Linick entlassen - und die beiden Republikaner bestreiten alle Vorwürfe. 19.05.2020
Ägypten ist größter AbnehmerBund bewilligt Waffenexport in MillionenhöheÄgypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei wird vorgeworfen, das Waffenembargo für Libyen zu brechen. Dennoch genehmigt die Bundesregierung Rüstungsexporte für 331 Millionen Euro an diese Staaten. Linken-Politikerin Dagdelen hält dies für "mindestens widersprüchlich".17.05.2020
Trotz KriegsbeteiligungJemen-Allianz erhält deutsche WaffenEin Grundsatz deutscher Rüstungsexporte ist es, nicht in Krisengebiete zu liefern - das gilt aber offenbar nicht für Staaten, die zur von Saudi-Arabien geführten Allianz im Jemenkrieg gehören. Waffen in Milliardenwert gehen an diese Länder.01.04.2020
Keine deutschen KriegswaffenRüstungsexporte in Türkei boomten 2019Für die Bundesregierung bleibt der Export von Rüstungsgütern ein einträgliches Geschäft. Allein in die Türkei haben sich die Ausfuhren von deutschem Kriegsgerät im vergangenen Jahr fast verdreifacht. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik - insbesondere mit Verweis auf die türkische Syrien-Politik.10.03.2020
Hohe Nachfrage im Nahen OstenUSA bauen Dominanz bei Waffenexporten ausEs werden immer mehr Waffen gehandelt und die USA dominieren diesen Handel immer stärker. Das zeigt eine langfristig angelegte Untersuchung schwedischer Friedensforscher. Aber auch Deutschland mischt kräftig mit.09.03.2020
UN mahnt Libyen-Embargo anBund genehmigt Waffen für Katar und TürkeiDer Berliner Libyen-Gipfel handelt Mitte Januar ein Waffenembargo aus, das international gelobt wird. Allerdings werden die guten Vorsätze mit Füßen getreten. Pikanterweise genehmigt auch die Bundesregierung Rüstungsexporte an Länder, die im Machtkampf um Tripolis mitmischen. 12.02.2020
