Politik

Exportplus von Kriegsgerät Türkei nimmt deutsche Waffen großzügig ab

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Bei den im vergangenen Jahr gelieferten deutschen Waffen soll es sich ausschließlich um Ware aus dem "maritimen Bereich" handeln.

(Foto: imago images/penofoto)

Deutsche Kriegswaffen dürfen nicht in Syrien eingesetzt werden - so sieht es seit 2019 der Rüstungsexportstopp gegen die Türkei vor. Doch das hindert beide Staaten nicht daran, noch umfangreichere Militärdeals als zuvor durchzuführen. Die Opposition übt scharfe Kritik.

Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte. Das geht aus einem vom Wirtschaftsministerium als Verschlusssache eingestuften Dokument hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Türkei war damit das zweite Jahr in Folge die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Kriegswaffen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr Waffen mit einem Wert von 823,6 Millionen Euro exportiert.

Bereits 2018 machten die Lieferungen an den Nato-Partner Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien im Oktober 2019 hatte die Bundesregierung zwar einen teilweisen Rüstungsexportstopp gegen die Türkei verhängt. Er gilt aber nur für Waffen, die im Syrien-Krieg eingesetzt werden können. Bei den im vergangenen Jahr gelieferten Waffen handelte es sich dem Dokument zufolge ausschließlich um Ware aus dem "maritimen Bereich".

Rüstungsexporte in die Türkei sind nicht nur wegen des Einmarschs türkischer Truppen in Syrien umstritten. Die Türkei wird von den Vereinten Nationen auch zu den Ländern gezählt, die mit Waffenlieferungen in den Krieg in Libyen eingreifen. In der vergangenen Woche folgte ein Militäreinsatz im Norden Iraks gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK, die von der Türkei als terroristische Organisation angesehen wird. Andererseits gehören Deutschland und die Türkei als Nato-Mitglieder aber auch demselben Militärbündnis an.

Die Linke fordert einen kompletten Rüstungsexportstopp gegen die Türkei. "Offenbar gilt: Wer am meisten Krieg führt, erhält die meisten Waffen von der Bundesregierung", sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch. Die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul rechnet auch im laufenden Jahr mit Kriegswaffenlieferungen in die Türkei in großem Umfang. "Da für die Türkei in der Vergangenheit bekanntermaßen mehrere U-Boote genehmigt wurden und die Abwicklung dieser Geschäfte langwierig sind, ist davon auszugehen, dass auch für das Jahr 2020 hohe Beträge bei den Kriegswaffenausfuhren anfallen werden."

Quelle: ntv.de, cri/dpa