Rüstungsexporte

Der Krieg der Türkei gegen kurdische Verbände im Norden Syriens kostet auch Zivilisten das Leben. 25 Menschen sollen bei einem Luftangriff in der Region Afrin getötet worden sein. Derweil verdichten sich Hinweise, dass die türkische Armee Panzer aus deutscher Produktion einsetzt.

Die Bundesregierung stoppt vorerst Pläne, einer von der Türkei gewünschten Aufrüstung ihrer Leopard-Panzer nachzukommen. Gegen ein Upgrade spreche die türkische Afrin-Offensive, heißt es - und die ungewisse Regierungsbildung in Deutschland.

Außenminister Gabriel behauptet, beim Panzer-Deal mit der Türkei gehe es um die Sicherheit eines Nato-Partners im Kampf gegen den IS. Das Argument ist konstruiert. Berlin muss umdenken - vor allem wegen der "Operation Olivenzweig". Ein Kommentar von Issio Ehrich

Laut einem ARD-Bericht stellt die Große Koalition einen fragwürdigen Rekord auf: Von ihr wurden mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als unter früheren Regierungen. Die Linkspartei wirft der SPD deswegen vor, ihr Wort gebrochen zu haben.

Die Türkei hält an der Offensive in Syrien fest. "Es gibt keinen Schritt zurück", sagt Präsident Erdogan. In mehreren deutschen Städten gehen Kurden gegen das militärische Vorgehen auf die Straße. Im Bundestag fordern Grüne und Linke eine Kehrtwende in der Türkei-Politik - und eine Erklärung von Merkel.

• "Operation Olivenzweig" Machtpolitik auf syrischem Flickenteppich

Der Syrien-Krieg erreicht die deutsche Politik: Bei der türkischen Militäroffensive im Nordwesten Syriens setzt der Nato-Partner Türkei auch Waffensysteme aus deutscher Produktion ein. Schwere Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" spielen offenbar eine besondere Rolle. Von Martin Morcinek

Union und SPD vereinbaren bei ihren Sondierungen, keine neue Waffen für den Krieg im Jemen. Daran hält sich auch die geschäftsführende Bundesregierung: Damit bekommen Länder wie Saudi-Arabien keine Rüstungsgüter mehr.

Die Inhaftierung von Deniz Yücel belastet die deutsch-türkischen Beziehungen schwer - doch einen Deal zwischen der Bundesregierung und Ankara lehnt der Journalist ab. Er wolle sich seine Freiheit nicht mit Panzergeschäften erkaufen, so Yücel.

• Wegen Solidaritätskampagne Journalisten in Türkei verurteilt

2015 und 2016 erzielt Deutschland mit dem Rüstungsgeschäft die höchsten Umsätze der vergangenen zwanzig Jahre. So steht es zumindest in dem Rüstungsexportbericht der Kirche. Die Regierung muss sich nun argwöhnische Fragen gefallen lassen.