Keine Waffen an Saudi-ArabienBundesregierung verschärft ExportstoppSeit zwei Jahren verbietet die Bundesregierung Waffenverkäufe an Saudi-Arabien - und dabei wird es bleiben. Der Exportstopp wird verlängert, da der Grund dafür weiter besteht.10.12.2020
Bundesregierung stoppt ÜbernahmeChina muss ohne deutsche Firma aufrüstenEin chinesischer Rüstungskonzern will IMST, eine deutsche Spezialfirma für 5G- und Radartechnik, übernehmen. Nach Ansicht der Bundesregierung hätte das "tatsächliche und schwerwiegende Gefahren" zur Folge und würde zur Aufrüstung Chinas beitragen. Sie untersagt das Geschäft.03.12.2020
U-Boote für türkische MarineGriechenland fürchtet "deutsche Waffen"Als die Bundesregierung die Genehmigungen für den Bau und die Ausfuhr von sechs hochmodernen U-Booten für die Türkei erteilte, war das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara noch entspannt. Inzwischen hat sich vieles geändert - und EU-Partner Griechenland fühlt sich von den deutschen Exporten bedroht.09.11.2020
Rüstungsdeal trotz SanktionenUSA wollen erneut Raketen an Taiwan liefernTrotz jüngster chinesischer Sanktionen tütet die US-Regierung einen neuen Rüstungsdeal mit Taiwan ein. Diesmal will Washington 100 Raketensysteme nach Taipeh senden. Erst vor wenigen Tagen hatten sich beide Seiten auf die Lieferung von Boden-Luft-Raketen geeinigt.27.10.2020
Insgesamt weniger ExporteÄgypten zahlt am meisten für deutsche WaffenFür Deutschland bleibt der Export von Rüstungsgütern ein einträgliches Geschäft. Die Zahl der Genehmigungen durch die Bundesregierung sinkt jedoch in diesem Jahr. Größter Abnehmer deutschen Kriegsgeräts ist bislang Ägypten. Die Opposition beklagt deutsche Beihilfe zu internationalen Verbrechen.12.10.2020
Reizgas made in GermanyPfefferspray geht auch an autoritäre RegimeWenn Polizeikräfte weltweit Demonstranten niederknüppeln, kommt häufig Pfefferspray zum Einsatz. Eine Aufstellung des Innenministeriums zeigt nun, dass auch autoritäre Staaten ihr Reizgas gerne aus Deutschland beziehen. Besonders hohe Mengen bestellt ein Zwergstaat. Das wirft Fragen auf.02.10.2020
Neue F16-Jets aus den USATaiwan rüstet Luftwaffe aufDie USA melden ein weiteres Rüstungsgeschäft - so weit, so normal. Doch diesmal ist der Kunde geheim, es heißt aber, es sei Taiwan. Damit dürften sich die Spannungen zu China weiter verschärfen.15.08.2020
Syrien-Einmarsch zum TrotzTürkei erhält deutsche RüstungslieferungenAls türkische Truppen in Syrien einmarschieren, verhängt die Bundesregierung einen teilweisen Rüstungsexportstopp. Trotzdem erhält der Nato-Partner Rüstungslieferungen in zweistelliger Millionenhöhe. 03.08.2020
Schutz sensibler InformationenRüstungsfirmen wollen US-Technik entsagenOb Hubschrauber, Kampfjet oder Sturmgewehr: Bislang ist in europäischen Rüstungsgütern oft auch US-amerikanische Technik verbaut. Das soll sich nun ändern. Laut einem Medienbericht wollen Europas Rüstungskonzerne künftig eigenständiger produzieren. Kritiker halten das allerdings für wenig realistisch. 02.08.2020
"Rassistische Polizeigewalt"Linke fordert Exportstopp von Waffen an USASeit Monaten toben in den USA heftige Debatten und Proteste gegen rassistische Polizeigewalt. Diskutiert wird auch die schwere Bewaffnung von US-Polizisten, die auch von deutschen Waffenproduzenten ausgerüstet werden. Das will die Linke ändern.27.07.2020
