Rüstungsexporte

Die Abgeordneten des Bundestags sind sich im Falle Afrin sehr einig: Sie halten den Einmarsch der Türkei im Norden Syriens für völkerrechtswidrig. Nicht so einig sind sich die Parlamentarier, wie viel Solidarität mit den syrischen Kurden angebracht ist. Von Issio Ehrich

Vor einer Woche zeigten Bilder türkische Panzer aus deutscher Produktion, die in Nordsyrien einrollen. Jetzt gibt es Gewissheit: Wie aus einem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht, setzt Ankara den Leopard 2 bei der Afrin-Offensive ein.

• Krieg gegen Kurden 25 Zivilisten bei Luftangriffen getötet

Der Krieg der Türkei gegen kurdische Verbände im Norden Syriens kostet auch Zivilisten das Leben. 25 Menschen sollen bei einem Luftangriff in der Region Afrin getötet worden sein. Derweil verdichten sich Hinweise, dass die türkische Armee Panzer aus deutscher Produktion einsetzt.

Die Bundesregierung stoppt vorerst Pläne, einer von der Türkei gewünschten Aufrüstung ihrer Leopard-Panzer nachzukommen. Gegen ein Upgrade spreche die türkische Afrin-Offensive, heißt es - und die ungewisse Regierungsbildung in Deutschland.

Außenminister Gabriel behauptet, beim Panzer-Deal mit der Türkei gehe es um die Sicherheit eines Nato-Partners im Kampf gegen den IS. Das Argument ist konstruiert. Berlin muss umdenken - vor allem wegen der "Operation Olivenzweig". Ein Kommentar von Issio Ehrich

Laut einem ARD-Bericht stellt die Große Koalition einen fragwürdigen Rekord auf: Von ihr wurden mehr Rüstungsexporte in Spannungsgebiete genehmigt als unter früheren Regierungen. Die Linkspartei wirft der SPD deswegen vor, ihr Wort gebrochen zu haben.

Die Türkei hält an der Offensive in Syrien fest. "Es gibt keinen Schritt zurück", sagt Präsident Erdogan. In mehreren deutschen Städten gehen Kurden gegen das militärische Vorgehen auf die Straße. Im Bundestag fordern Grüne und Linke eine Kehrtwende in der Türkei-Politik - und eine Erklärung von Merkel.

• "Operation Olivenzweig" Machtpolitik auf syrischem Flickenteppich

Der Syrien-Krieg erreicht die deutsche Politik: Bei der türkischen Militäroffensive im Nordwesten Syriens setzt der Nato-Partner Türkei auch Waffensysteme aus deutscher Produktion ein. Schwere Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2" spielen offenbar eine besondere Rolle. Von Martin Morcinek

Union und SPD vereinbaren bei ihren Sondierungen, keine neue Waffen für den Krieg im Jemen. Daran hält sich auch die geschäftsführende Bundesregierung: Damit bekommen Länder wie Saudi-Arabien keine Rüstungsgüter mehr.