Rüstungsexporte

Polen und Finnland könnten der Ukraine "Leopard"-Panzer aus deutscher Produktion überlassen, doch die Bundesregierung müsste dem erst zustimmen. Aus dem Kanzleramt heißt es, bisher liege kein solcher Antrag vor - einen Alleingang würde man aber als "rechtswidrig" einstufen.

Keine Alleingänge, nur in Abstimmung: Das ist die Linie der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine. Dass nun Polens Staatsoberhaupt in die Diskussion um "Leopard 2"-Lieferungen eingreift, ist bemerkenswert. Aber Duda weiß, dass der Zeitpunkt günstig ist. Denn Berlins Argumente ziehen kaum noch. Von Markus Lippold

Die Ukrainer fordern unter russischem Beschuss mehr schwere Waffen zur Verteidigung. Die Europäer, allen voran Deutschland, zögern. Frankreich prescht mit der Lieferung eines Radpanzers vor, die USA denken über Schützenpanzer nach. Was könnte Deutschland beitragen? Von Martin Morcinek

Eigentlich hatte die Ampel-Regierung sich vorgenommen, die Rüstungsexporte zurückzufahren. Doch der russische Überfall auf die Ukraine durchkreuzt die Pläne. Die Scholz-Regierung erreicht bei der Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung fast den Rekordwert, der Großteil davon geht in die Ukraine.

Trotz gestörter Lieferketten machen Rüstungskonzerne weiterhin glänzende Geschäfte. An der Spitze stehen weiterhin US-Unternehmen. Aber die Konkurrenz in China schläft nicht.

Bundeswehr und deutsche Rüstungsexporte haben einen nicht zu unterschätzenden Anteil an den militärischen Erfolgen der Ukraine - eigentlich. Denn Bundeswehr und Regierung halten Bilder und Informationen zu diesen Leistungen merklich zurück. Das wirft Fragen auf, auch wenn die Bundeswehr freimütiger wird. Von Sebastian Huld

Eine Rüstungsfirma in der Schweiz stellt Spezialmunition für deutsche Gepard-Panzer her, die der Ukraine überlassen wurden. Doch die Schweizer Regierung weigert sich, die Munitionslieferung freizugeben. Die Vorsitzende des deutschen Verteidigungsausschusses fordert Konsequenzen.

Der Flüssiggas-Deal mit den Vereinigten Arabischen Emiraten steht. Für Kanzler Scholz ein weiterer Schritt, die deutsche Energieversorgung der kommenden Jahre sicherzustellen. Der Preis sind womöglich umstrittene Waffenlieferungen. Von Andrea Sellmann und Mary Abdelaziz-Ditzow

Am Freitag weichen die Grünen den Atomausstieg zum Jahreswechsel auf, an diesem Samstag finden sie sich mit dem Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ab: Ein Kompromissvorschlag dürfte breite Zustimmung bekommen - und Waffen für Riad in Zukunft erschweren. Außenministerin Baerbock geht Saudi-Arabien hart an. Von Sebastian Huld, Bonn

• Video Baerbock-Rede auf Parteitag: "Wir sind stärker als dieser Krieg"

Erstmals seit Amtsantritt erlaubt die Ampel-Koalition die Lieferung von deutschen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien. Dieser Schritt hatte sich bereits bei einer Stippvisite des Bundeskanzlers in Dschidda abgezeichnet. Dort hatte Scholz von "gut abgewogenen Entscheidungen" gesprochen.