Rumänien

Aus Rumänien und Bulgarien kommen derzeit die meisten Zuwanderer nach Deutschland. 2013 steigt die Zahl der Hartz-IV-Bezieher aus beiden EU-Ländern. Ein Experte warnt aber vor einer Dramatisierung.

Hartz IV nehmen sie kaum in Anspruch. Auch arbeitslos gemeldet sind sie selten. Ist die Warnung vor "Sozialbetrügern" aus Rumänien und Bulgarien also wirklich unbegründet? Oder umgehen sie schlicht das Meldewesen und nutzen karitative Einrichtungen? Von Issio Ehrich

Im Gegensatz zu den Zentralbanken vieler Schwellenländer hat Rumäniens Notenbank ihre Zinsen um einen Viertel-Prozentpunkt auf ein Rekordtief von 3,5 Prozent abgesenkt.

Der Windanlagenfinanzierer Prokon hat auch in Waldflächen in Rumänien investiert. Rund 80 Millionen Euro sind einem Medienbericht dazu bereits ausgegeben worden. Doch vor Gericht macht die Forstbehörde Ansprüche geltend - offenbar mit Erfolg.

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Die EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien bereiten der Europäischen Union nach wie vor Sorgen. Seit sieben Jahren gehören sie zur EU, doch vor allem in Bulgariens Rechtssystem liegt noch vieles im Argen, wie ein neuer Bericht der EU-Kommission zeigt.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft rechnet vor, dass Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien häufiger Akademiker sind als Deutsche. In seiner Studie wirbt das Institut deshalb für eine echte Willkommenskultur.

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Gemeingefährlich schien es zu sein, sich im Jahr 2005 einen Dacia Logan zuzulegen. Das suggerierte zumindest ein ADAC-Test aus dieser Zeit. Zu leicht soll das Preisbrecher-Fahrzeug abheben. Bloß: Ganz so mies wie der Autoclub es darstellte, war der Logan nicht.

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In der Diskussion um Sozialleistungen für EU-Ausländer wettert die CSU gegen die EU-Kommission, allen voran Parteichef Seehofer. Generalsekretär Scheuer fürchtet "glühende Ticketautomaten in Rumänien". Aus der SPD kommen angesichts solcher Äußerungen warnende Stimmen.

Eine Stellungnahme der EU-Kommission heizt die Debatte um eine mögliche Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien weiter an. Brüssel hält den generellen Ausschluss von arbeitslosen Zuwanderern vom Sozialsystem für rechtswidrig. Die deutschen Tageszeitungen sind gespaltener Meinung.

Die CSU hat mit markigen Worten gegen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien eine hitzige Debatte ausgelöst. Jetzt bemühen sich Politiker und Experten darum, das Thema ohne bleibenden Schaden wieder einzufangen.