Trotz Veto von PräsidentinGeorgien beschließt final umstrittenes "russisches Gesetz"Seit Wochen demonstrieren in der georgischen Hauptstadt Tiflis mitunter Zehntausende gegen einen Gesetzesentwurf der Regierung - ohne Erfolg. Das Parlament beschließt den Vorschlag der Partei Georgischer Traum für eine schärfere Kontrolle der Zivilgesellschaft. Die USA kündigen Konsequenzen an. 28.05.2024
Erste konkrete Zahl aus BrüsselBelgien sagt der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zuBelgien nennt erstmals eine genaue Zahl an F-16-Kampfflugzeugen, die es der Ukraine liefern will. 30 sollen es werden - allerdings bis 2028. Angesichts der russischen Bedrohung dürfte es im Interesse Kiews sein, möglichst viele Jets bald an die Front zu bringen.28.05.2024
Deutsche verdrängen KriegsrisikoFDP denkt über "psychologische Verteidigung" nachNur wer weiß, dass er in Gefahr ist, kann sich wehren. Nach Ansicht der FDP hat ein Großteil der Gesellschaft die Auswirkungen der russischen Aggression auf den eigenen Alltag nicht verinnerlicht. Ein Konzept für "psychologische Verteidigung" soll Abhilfe schaffen. 28.05.2024
Propaganda mit Stalin-ZitatenRussland veröffentlicht Kampfblatt für Soldaten-ErziehungUm seine Soldaten bestmöglich zu indoktrinieren, bringt der Kreml ein neues Magazin heraus. Vize-Verteidigungsminister Goremykin stellt das Blatt in die Tradition früherer Armeeschriften aus Sowjet-Zeiten. Diktator Stalin dient in der ersten Ausgabe als Zitatgeber.27.05.2024
Lauterbach-Entführung geplantAngeklagter gesteht Umsturzpläne der "Kaiserreichsgruppe"Ein "Reichsbürger" wolle er nicht sein, sagt ein Angeklagter vor dem Oberlandesgericht in Hamburg. Pläne, die Demokratie in Deutschland umzustürzen, gesteht er aber ein. Zudem sollte etwa auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach vor laufender Kamera entführt werden.27.05.2024
Folgt Anerkennung als Regierung?Kreml will Taliban von Terrorliste streichenBislang erkennt kein Land die Taliban als Regierung Afghanistans an. Russland bemüht sich seit deren Machtübernahme 2021 jedoch um gute Beziehungen zu den Islamisten. Jetzt will der Kreml noch einen Schritt weitergehen. 27.05.2024
Selenskyj beziffert BombenhagelMoskau meldet zwei Eroberungen in OstukraineDer große Schwung der russischen Offensive bei Charkiw scheint verloren. Dennoch meldet Russland die Eroberung eines Dorfes in der Region. Auch in Donezk soll es laut Moskau einen Erfolg geben. Zudem wird weiterhin eine strategisch wichtige Stadt ins Visier genommen. 27.05.2024
Stärkung der NATO-OstflankePolen baut milliardenschweren "Schutzschild Ost"Es soll die größte Operation zur Stärkung der Ostgrenze seit 1945 werden: Mit verschiedenen Arten von Barrieren will Polen seine Flanke zu Russland und Belarus absichern. Das Projekt lässt sich das NATO-Mitglied mehrere Milliarden Euro kosten.27.05.2024
Desinformation, CyberattackenSo könnte Russland die Europawahl manipulierenDass Russland gerne bei fremden Wahlen mitmischt, gehört schon fast zur Normalität. Umso größer ist daher die Sorge vor russischer Beeinflussung bei der Europawahl. Doch wie schlimm ist die Lage? Und wie könnte Moskau vorgehen?27.05.2024
Westliche Waffen gegen RusslandSelenskyj fordert Konsequenzen nach Angriffen auf CharkiwNach den Attacken auf Charkiw zeigt sich der Westen empört. Doch Präsident Selenskyj reichen die warmen Worte nicht. Die Ukraine müsse mit westlichen Waffen auch russisches Gebiet beschießen dürfen. "Wir kennen alle Gebiete, in denen russische Raketen und Kampfflugzeuge gestartet werden."27.05.2024
