Saarland

Ein illegal errichtetes Gebäude muss auch dann abgerissen werden, wenn die Baubehörde das erst nach vielen Jahren verlangt. Solche Bauten hätten keinen Bestandsschutz, urteilt das Saarländische Oberverwaltungsgericht.

Gesundheitsschutz steht über Gewerbefreiheit - das urteilt das Landesverfassungsgericht in Saarbrücken und weist damit eine Klage von Gastronomen ab. Damit kann das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft treten.

Die deutsche Umweltstiftung warnt: Käme es in Deutschland zu einer Kernschmelze, wären Millionen Menschen gefährdet. Besonders betroffen wären die Regionen um Bremen, Südbaden, Nordwürttemberg und die westlichsten Regionen der Bundesländer Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Deutschland steht eine Woche mit vielen Behinderungen bevor. Nicht nur wollen erneut die Lokführer streiken, auch der öffentliche Dienst der Länder legt die Arbeit nieder. Erste Warnstreiks sind in Hessen und im Saarland geplant. Im Laufe der Woche folgen fast alle anderen Bundesländer. Betroffen sind Schulen und Behörden, aber auch Unikliniken.

Hinter den Kulissen glühen die Drähte: Die schwarz-gelbe Koalition rechnet zwar nicht mit einer Zustimmung des Bundesrates zu ihrer Hartz-IV-Reform, hofft aber darauf. Mit gutem Grund? Die Saar-Grünen, an denen viel hängt in dieser Frage, wollen nochmal in sich gehen. Es habe schließlich Bewegung gegeben, so der saarländische Grünen-Chef.

Nachfolgerin des saarländischen Ministerpräsidenten Müller soll seine Sozialministerin Kramp-Karrenbauer werden. Zwar ist es noch nicht offiziell bestätigt, doch der Wechsel Müllers ans Bundesverfassungsgericht gilt als ausgemacht.

Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer ist im Saarland derzeit die beliebteste Politikerin und wird von Kollegen aufgrund ihrer Verlässlichkeit geschätzt. Jetzt wird die 48-Jährige Mutter dreier Kinder möglicherweise die Nachfolge von Ministerpräsident Müller antreten.

Angeblich soll Saarlands Ministerpräsident Müller Bundesverfassungsrichter werden. Das stößt bei der FDP auf Kritik - wegen Müllers Interessenkonflikten und weil sie niemand gefragt hat.

Der Konflikt um den Länderfinanzausgleich brodelt weiter. Die Geberländer Bayern, Baden- Württemberg und Hessen wollen weniger zahlen und drohen mit einer Verfassungsklage. Der Hauptempfänger Berlin bleibt gelassen - das Saarland hingegen droht mit einer Gegenklage, falls die Geberländer ihre Ankündigung wahr machen sollten.

Einem Zeitungsbericht zufolge wechselt der saarländische Ministerpräsident Müller im nächsten Jahr an das Bundesverfassungsgericht. Der Verfassungsrechtler von Arnim hält nichts von diesem Plan: Einen "reinen Parteimann" nach Karlsruhe zu entsorgen, wäre äußerst schlechter Stil, sagt der Parteienkritiker.