Saarland

Das Saarland gibt der Bundesregierung klar zu verstehen, dass es eine Laufzeitverlängerung ohne Zustimmung des Bundesrats nicht akzeptieren werde. Auch andere Länder sähen es so, stellt Ministerpräsident Müller klar. Derweil klaffen die Fronten innerhalb der Bundesregierung bezüglich der Laufzeitverlängerung weit auseinander.

Der saarländische Verfassungsgerichtshof hat das Nichtraucherschutz-Gesetz gestoppt. Aber ein totales Rauchverbot war Bedingung der Grünen für ihren Einstieg in Jamaika.

Nach dem Rückzug von Hessens Ministerpräsident Koch bricht in der CDU ein Streit um den Kurs der Partei und die Zusammensetzung der Parteispitze aus. Saarlands Ministerpräsident Müller warnt bereits vor einer "Erosion" der CDU als Volkspartei.

Saarlands Ministerpräsident Müller hält den Zustand der schwarz-gelben Koalition im Bund für verbesserungswürdig. Im Interview mit n-tv.de erteilt er Steuersenkungen eine Absage.

In der CDU werden Forderungen laut, Steuerhinterzieher auch bei Selbstanzeige zu bestrafen. "Steuerhinterziehung ist soziales Schmarotzertum", sagt Saarlands Ministerpräsident Müller. Das ist in der Union umstritten.

Die Zusammenarbeit der Jamaika-Koalition im Saarland funktioniere "stressfrei", sagt CDU-Fraktionschef Meiser. Man habe "eine gute, klare Basis und nicht diesen Streit wie in Berlin".

In Frankfurt fahren derzeit keine U-Bahnen, auch viele Buslinien sind betroffen. Am dritten Tag ihrer Warnstreiks konzentriert Verdi die Aktionen auf Hessen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und Sachsen.

Die Kommunen schlagen Alarm: Ihre Finanzlage verschlechtert sich in Rekordgeschwindigkeit. Wichtige Projekte wie der Ausbau der Kinderbetreuung seien einfach nicht finanzierbar. Besonders brisant ist die Lage in Teilen Nordrhein-Westfalens, dem Saarland und Rheinland-Pfalz.

Nach wochenlangem Schweigen von Linken-Chef Lafontaine und öffentlichem Rätselraten über seine Zukunft kündigt der Saarländer den Rückzug aus der Bundespolitik an. Spekulationen, er habe angesichts der Personalquerelen in der Partei das Handtuch geworfen, weist Lafontaine zurück. Seine Krebserkrankung sei ein "Warnschuss", den er "nicht so ohne weiteres wegstecken" könne.

Mit Reggae-Musik, karibischen Gefühlen und guter Laune hat das erste schwarz-gelb-grüne Projekt im Saarland nichts gemein. Der Ton ist rau und Streit steht ins Haus.