Saarland

Die SPD könnte im Saarland nach dem Aus der Jamaika-Koalition mitregieren. Sie hält sich aber alles offen. Die SPD-Spitze in Berlin soll eine große Koalition für unwahrscheinlich halten. Saar-SPD-Chef Maas erwartet schwierige Gespräche mit der CDU.

Die erste Jamaika-Koalition auf Landesebene ist zerbrochen. Für die Ministerpräsidentin des Saarlandes ist die FDP nicht regierungsfähig. Ist sie es im Bund? Die Presse bescheinigt der Partei einen desolaten Zustand. Man kommt wohl auch "ganz gut ohne sie aus".

Im Saarland könnte es mit einer Großen Koalition weitergehen. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer bietet der SPD Gespräche über ein Bündnis an. Nötig ist der Schritt, weil die bundesweit erste Jamaika-Koalition an Querelen bei der FDP in die Brüche ging.

Die erste bundesweite Jamaika-Koalition im Saarland ist am Ende. Grund für das Scheitern ist die FDP. Die Liberalen stecken in einer tiefen Krise und sind heillos zerstritten. Jetzt strebt die CDU in dem Land offenbar eine Große Koalition an. Erste Gespräche zwischen CDU und SPD sollen bereits stattgefunden haben.

Hatte einer Serie von Brandstiftungen im Saarland einen rechtsextremen Hintergrund? Die Ermittlungen dazu werden ausgeweitet, Hinweise auf die Zwickauer Neonazi-Zelle gibt es aber nicht.

Hätten die Morde an ausländischen Kleinunternehmern verhindert werden können? Offenbar erhalten die Rechtsextremen Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos schon 1999 ein Ausstiegsangebot vom Thüringer Verfassungsschutz. Doch die Staatsanwaltschaft lehnt eine Strafminderung ab. Offenbar gibt es auch eine Verbindung des Neonazi-Trios zu Bombenanschlägen im Saarland.

Die Entscheidung war umstritten. Am Ende einigen sich Opposition und Koalition im Bundesrat trotzdem auf den saarländischen Ex-Ministerpräsidenten Müller als neuen Verfassungsrichter - einstimmig. Verfassungsrechtler von Arnim hatte bereits vor Monaten im Gespräch mit n-tv.de vor einem "weiteren Schritt in den Parteienstaat" gewarnt.

Praktiker vollzieht mehrere Schritte, um wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen. Die Baumarktkette schließt verlustreiche Märkte. Zudem sollen Stellen gestrichen werden. Die Konzernzentrale wechselt vom saarländischen Kirkel nach Hamburg.

Die Linkspartei lässt die harten Worte von Sigmar Gabriel über Oskar Lafontaine nicht auf sich sitzen. Der SPD-Chef hatte dem Saarländer vorgeworfen, die Linke mit einem Sektierer-Kurs koalitionsunfähig zu machen. "Gabriel irrt", entgeht Parteivorsitzender Ernst und fordert die SPD auf, gemeinsam den Kampf gegen die "Zockerei der Banken" aufzunehmen.

Deutschland drängt andere europäische Länder, eine Schuldenbremse einzuführen. In Deutschland gibt es sie bereits. Ausgerechnet jetzt weist die Regierungschefin des klammen Saarlandes darauf hin, dass der Sparzwang notfalls ausgesetzt werden kann. Die Union pfeift sie umgehend zurück.