Sachsen

Weil sich die CDU in Sachsen-Anhalt querstellt, platzt die bundesweite Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst. Die öffentlich-rechtlichen Sender wollen das nicht hinnehmen. Nun soll sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit der Sache beschäftigen.

Die Liste der Länder, die im Kampf gegen Corona die Zügel anziehen, wird länger. Sachsen fährt das öffentliche Leben auf den Notbetrieb herunter. Bayern steht bereit und wartet auf weitere Mitstreiter. Berlin nimmt nun ebenfalls konkrete Maßnahmen unter die Lupe.

Das Votum der sächsischen Staatsregierung ist eindeutig: Es reicht nicht. Das Land hat bundesweit die höchsten Corona-Inzidenzen. Nun greift die Regierung durch. Ab kommender Woche wird der Freistaat wieder bis auf einen Notbetrieb heruntergefahren. Kitas, Schulen und der Einzelhandel schließen.

• Video Kretschmers Lockdown-Ankündigung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff schafft im Koalitionsstreit um den Rundfunkstaatsvertrag Fakten: Der Landtag soll sich mit der Beschlussvorlage nicht befassen, damit ist die Gefahr einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD vom Tisch.

Herrschen in Sachsen ab kommender Woche wieder Zustände wie im Frühjahr? Einem Medienbericht zufolge könnten die Vorwarnungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer schon in wenigen Tagen in Form eines härteren Lockdowns umgesetzt werden.

Auch wenn alle Parteien ihren Kompromisswillen betonen, ist ein Ende des Koalitionsstreits in Sachsen-Anhalt nicht absehbar. Kurz vor einer entscheidenden Ausschusssitzung gehen Gespräche zwischen CDU, SPD und Grünen ergebnislos zu Ende. Der Konflikt sorgt für Spannungen bis nach Berlin. Von Sebastian Huld

Die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt ist weiter ungelöst. Grünen-Chef Habeck lobt zwar Ministerpräsident Haseloff für die Entlassung seines Innenministers. Im Interview mit ntv.de weist er aber Forderungen der Bundes-CDU scharf zurück - und macht eigene Lösungsvorschläge.

Das Regierungsbündnis in Sachsen-Anhalt ist derzeit mehr als fragil. Der Rauswurf von Innenminister Stahlknecht legt die verhärteten Fronten innerhalb der CDU offen. Längst spielt sich der Streit auch auf Bundesebene ab. Das Angebot der Grünen könnte die letzte Rettung der Kenia-Koalition sein.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff entlässt seinen Innenminister. Der Regierungschef reagiert damit auf Stahlknechts Ankündigung, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen, sollte die Kenia-Koalition platzen. Der gefeuerte Minister verteidigt sich - legt aber auch sein Parteiamt nieder.

Es gibt eine Korrelation zwischen dem Wahlverhalten und der Zahl der Corona-Infizierten. Eine andere Frage ist, ob es auch einen Zusammenhang gibt. Indizien sagen: Das könnte so sein. Von Christian Wilp