Rodung für KiesabbauPolizei räumt Protestcamp in Laußnitzer Heide
Auch im Osten Deutschlands versuchen Aktivisten schon lange, die Rodung eines Waldes für die Ausweitung eines Tagebaus zu verhindern. In der Laußnitzer Heide in Sachsen rückt die Polizei nun an und räumt ein Protestcamp. Der Widerstand ist gering, die Rodung beginnt umgehend.
Die Polizei hat mit der Räumung eines Protestcamps gegen den Kiesabbau in einem Wald in der Laußnitzer Heide in Sachsen begonnen. Ein Höheninterventionsteam war im Einsatz, um die Baumhäuser zu räumen, wie die Polizei in Görlitz mitteilte. Aktivisten wurden mit Lautsprechern dazu aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.
Am Morgen hatten die Beamten zunächst damit begonnen, die Auflagen einer Allgemeinverfügung in dem Waldstück zu kontrollieren. Eine Räumung des Heidebogens hatten sie von dem Ergebnis dieser Begehung abhängig gemacht und zunächst offengelassen. Weil die Auflagen nicht eingehalten worden seien, sei die Versammlung im Wald beendet worden, hieß es. Die Beamten sprachen von einem "friedlichen" Einsatz.
Zwei Baumhäuser und ein Tripod wurden geräumt. Sieben Aktivisten, die sich darin aufhielten, wurden zu Boden gebracht. Drei Aktivisten hatten sich festgeklebt, einer davon an einem Rohr. Die überwiegende Zahl der Demonstranten habe die Baumhäuser jedoch freiwillig verlassen.
Ermittlungen gegen drei Aktivisten
Zudem wurden Bodenstrukturen wie Stacheldraht, Holzsperren und Gräben entfernt. Gegen drei Aktivisten leiteten die Beamten Ermittlungsverfahren ein, davon zwei wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Polizei. Ein weiteres wurde wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eingeleitet. Ein Aktivist wurde nach Angaben einer Sprecherin wegen Widerstands in Gewahrsam genommen.
Zudem begannen bereits Rodungen. Der Staatsbetrieb Sachsenforst sprach ein Aufenthalts- und Betretungsverbot aus. Das Gebiet wurde durch einen Zaun abgesperrt. Für den Einsatz wurde zudem eine Straße gesperrt. Die Polizei kündigte an, dass die Sperrung voraussichtlich einige Tage andauern werde. Nach eigenen Angaben hatten sich die Beamten seit Wochen auf den Einsatz vorbereitet.
Unterdessen wies das Verwaltungsgericht Dresden einen Eilantrag gegen die Räumung ab. Es bestünden keine Zweifel daran, dass die Auflösung rechtmäßig sei, entschieden die Richter. Die Aktivisten hätten ihre Versammlung demnach anmelden müssen. Das sei nicht passiert. Zudem führe die Fortsetzung der Versammlung zu einer konkreten Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Das Gebiet des Camps befinde sich in einem gesperrten Bereich.
Waldstück seit 2021 besetzt
Seit 2021 besetzen Umweltschützer das Waldstück Heidebogen in der Laußnitzer Heide. Sie protestieren damit gegen eine Abholzung der Fläche für die Erweiterung des nahen Kiesabbaus. Am 23. Januar lief eine Frist aus, bis zu der die Aktivisten das Camp und auch die Baumhäuser hätten räumen müssen. Seitdem wurde der Beginn eines größeren Polizeieinsatzes zur Räumung erwartet.
Die Grüne Jugend Sachsen verurteilte die Räumung und forderte ein Ende des Kiesabbaus. "Die heutige Situation beweist erneut, dass Kapitalinteressen (...) das Ziel eines bewohnbaren Planeten für alle unmöglich macht", erklärte Landessprecherin Ella Hanewald. Der Polizei warf sie vor, nicht für Gerechtigkeit zu sorgen, sondern "im Namen eines ungerechten Gesetzes für Unrecht" einzutreten.