Das 19. seiner ArtSlowakei gibt Widerstand auf: Neues EU-Sanktionspaket gegen Russland kommtWegen des Widerstands der Slowakei kann sich die EU nicht auf das 19. Sanktionspaket gegen Russland einigen. Nun gibt es eine Abmachung mit Regierungschef Robert Fico. Auf Moskau kommen damit weitere Maßnahmen aus Brüssel gegen den Finanzsektor und die Energiegeschäfte zu.22.10.2025
"Putin muss Niederlage fürchten"Europäer reden Trump ins GewissenDass der US-Präsident die Ukraine zugunsten Moskaus massiv unter Druck setzt, kommt bei den Europäern nicht gut an. Kiew sei das Opfer des Krieges und Trumps Strategie sei deshalb der falsche Ansatz, sagt die EU-Außenbeauftragte Kallas. Brüssel werde nun sein Sanktionspaket zügig auf den Weg bringen. 20.10.2025
600 bis 1400 Schiffe betroffenEU entwickelt Plan gegen russische SchattenflotteRussische Öltanker umgehen offenbar weiterhin EU-Sanktionen. Die EU will deshalb enger mit den Staaten zusammenarbeiten, unter deren Flagge diese Schiffe fahren. Allein Deutschland hat bereits Maßnahmen gegen ein Tankerschiff ergriffen.19.10.2025
Wichtige Hürde genommenÖsterreich gibt Widerstand gegen neue Russland-Sanktionen aufDie EU-Länder verhandeln derzeit über das 19. Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht eine Reihe von Sanktionen in den Branchen Energie und Finanzen vor. Bisher blockiert Berichten zufolge Österreich die Verabschiedung des Pakets. Nun scheint es Bewegung in den Verhandlungen zu geben. 18.10.2025
Durch Bürgergeld-ReformSozialverband warnt vor WohnungslosenkriseUnion und SPD planen striktere Regeln für Bürgergeld-Empfänger. Wiederholte Terminversäumnisse könnten auch zum Verlust der Wohnung führen. Der Sozialverband kritisiert die Maßnahmen deshalb scharf.18.10.2025
Wenn der Preis stimmtIndien zu höheren US-Energieimporten bereit34 Prozent der indischen Ölimporte stammen aus Russland. Die USA erheben deshalb hohe Zölle für Waren aus dem südasiatischen Land. Jetzt lenkt die Regierung in Neu-Delhi wohl ein: Sie schweigt zwar vorerst zu Kreml-Importen, gibt sich jedoch offen, mehr aus Washington zu importieren.16.10.2025
Hoffmann: Reisewarnung aufhebenUnion fordert Ende der Israel-SanktionenSeit einigen Tagen schweigen die Waffen im Gazastreifen, wichtige Unterhändler unterzeichnen eine Friedenserklärung. Das ist für CSU-Landesgruppenchef Hoffmann Grund genug, eine Aufhebung der Sanktionen gegen Israel zu fordern. CDU-Politiker Bilger will Israel wieder Waffen liefern, unter Bedingungen.14.10.2025
Bürgergeldpläne: schwerer FehlerJuso-Chef erwartet "Klatsche vor dem Verfassungsgericht"Das neue Bürgergeld bringt neben einem neuen Namen auch schärfere Sanktionen und Mitwirkungspflichten. Juso-Chef Philipp Türmer sieht darin eine "Rolle rückwärts" und warnt vor einer Pleite in Karlsruhe. Auch Sozialverbände üben heftige Kritik.09.10.2025
Nach DrohnensichtungenEU will Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten einschränkenIn den vergangenen Wochen sorgen Drohnensichtungen für massive Einschränkungen im europäischen Luftraum. EU-Länder verdächtigen Russland hinter den Angriffen und planen, Reisen russischer Diplomaten stärker zu überwachen. Der Kreml droht, entsprechend zu reagieren.07.10.2025
Wiener Börse reagiert schnellEU erwägt Raiffeisen-Entschädigung durch russische GelderEin russisches Gericht verurteilt die Raiffeisen Bank International zu einer Zahlung von zwei Milliarden Euro. Österreichische EU-Kommissare wollen das Geld mit russischen Vermögenswerten zahlen. An der Wiener Börse sorgt die Meldung für einen kräftigen Aktiensprung.03.10.2025
