Schengener Abkommen

In Großstädten wie Berlin und Bremen haben sich kriminelle Clans aus arabischen und kurdischen Familien gebildet. Die Behörden kommen gegen diese nur mit großem Aufwand an, sagt BKA-Chef Münch. Ein Problem, das sich noch auszuweiten droht.

Nach Ansicht der Bundesregierung ziehen immer noch viele Migranten durch Europa. Ein Grund, die Grenzkontrollen zu Österreich aufrechtzuerhalten. Die EU-Kommission kritisiert die Entscheidung und erinnert an den eigentlich kontrollfreien Schengenraum.

Immer weniger Geflüchtete erreichen deutsche Grenzen. Dennoch hält die CSU in Bayern an Kontrollen an ihrer Außengrenze zu Österreich fest. Ein sinnloses Unterfangen, meinen Experten und rechnen vor, wie das die deutsche Konjunktur belastet.

Innenminister Seehofer gibt sich kompromisslos: Wenige Stunden vor der Koalitionssitzung im Kanzleramt hält der CSU-Chef an seinen Forderungen im Asylstreit fest. Die SPD will bei dem Treffen nicht nur den lang erwarteten "Masterplan Migration" sehen.

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Im Unionstreit erteilt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet dem sogenannten "Masterplan" von Horst Seehofer eine Absage. Die Grenzen seines Bundslandes sollen offen bleiben. Auch EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani ermahnt die CSU.

Es klingt eigentlich ganz einfach: Wer in Europa nicht bleiben darf, muss gehen. In der Praxis erweist sich der Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern jedoch als schwierig. Die Zahl der Abschiebungen in Heimatländer fällt offenbar sehr viel niedriger aus als bislang bekannt.

Am Vortag erst lehnt der Bundestag einen AfD-Antrag für mehr EU-Binnengrenzkontrollen klar ab, doch für den neuen CSU-Innenminister Horst Seehofer ist das Thema noch nicht vom Tisch. Er sieht die deutschen Grenzen in Gefahr.

Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise vor zwei Jahren kontrolliert Deutschland wieder einen Teil seiner Grenze - und vorerst soll es damit weitergehen. Für die Exportwirtschaft in Deutschland ein Ärgernis. Sie warnt vor wirtschaftlichen Schäden.

Nach Deutschland kündigt auch Dänemark an, seine Grenzkontrollen zu verlängern. Kopenhagen begründet die Maßnahme mit den vielen Asylbewerbern, die in Deutschland abgelehnt worden sind - sie seien "eine echte Sicherheitsbedrohung".

Wer über Land aus Österreich oder per Flugzeug aus Griechenland einreist, muss bis Mai 2018 noch mit Kontrollen rechnen. Innenminister de Maizière verlängert die Ausnahme vom Schengener Abkommen für weitere sechs Monate.