Politik

Grenzkontrollen bald passé Kroatien tritt 2023 Schengen-Raum bei

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Vor allem Urlauber dürfte es freuen: Lange Schlangen an der Grenze zu Kroatien fallen ab 2023 weg.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Das Reisen nach Kroatien wird entspannter: Nicht nur fallen durch die Aufnahme des beliebten Urlaubslands in den Schengen-Raum die Grenzkontrollen weg, auch der Euro als Zahlungsmittel ist dort ab 2023 Standard. Dass Bulgarien und Rumänien leer ausgehen, sorgt in Brüssel allerdings für Unmut.


Der Weg für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen ist frei. Darauf verständigten sich die zuständigen Minister in Brüssel. Die Freude in Kroatien war angesichts der Entscheidung groß. "Auf unserem Weg nach Europa gibt es keine Grenzen mehr", twitterte Innenminister Davor Bozinovic. Ministerpräsident Andrej Plenkovic befand, vom Wegfall der Grenzkontrollen würden sowohl die Bürger als auch die Wirtschaft Kroatiens profitieren. Ihm zufolge kommen 80 Prozent der Waren und 75 Prozent der ausländischen Besucher aus Schengen-Ländern nach Kroatien. Für die Aufnahme von Bulgarien und Rumänien gab es dagegen nicht die notwendige Einstimmigkeit. Deutschland hatte sich dafür stark gemacht, alle drei Länder aufzunehmen.

Die Kontrollen an den See- und Landgrenzen des beliebten Urlaubslands zu anderen Schengen-Staaten sollen nun bereits Anfang des kommenden Jahres wegfallen. An den Flughäfen soll es am 26. März so weit sein. Für Touristen dürfte die Reise in das Adria-Land damit deutlich einfacher werden. Bislang stehen Reisende aus Deutschland im Sommer oft stundenlang im Stau, um ins Land zu kommen. Mit der Entscheidung steht die erste Schengen-Erweiterung seit mehr als zehn Jahren bevor. 2011 wurden die Kontrollen an den Landgrenzen zu Liechtenstein aufgehoben. Kroatien führt Anfang 2023 zudem den Euro als Zahlungsmittel ein.

Wien schlägt die Tür zu

Eine große Enttäuschung mussten dagegen Rumänien und Bulgarien hinnehmen. Ihre Aufnahme in den Schengen-Raum wurde vor allem durch Österreich blockiert. Die derzeitige tschechische Ratspräsidentschaft versuchte zwar noch mit mehreren Kompromissvorschlägen, einen Beschluss für alle drei Länder zu erzielen - letztlich aber erfolglos. Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz an. An den Binnengrenzen zwischen diesen Staaten gibt es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen. Es ist damit der weltweit größte Raum der Reisefreiheit. Neue Mitglieder können nur einstimmig aufgenommen werden. Rumänien und Bulgarien warten seit 2011 auf den Beschluss.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte bereits vor dem Treffen angekündigt: "Ich werde heute gegen die Schengen-Erweiterung um Rumänien und Bulgarien stimmen." Es sei falsch, ein System, das nicht funktioniere, zu vergrößern. Damit spielte der konservative Politiker darauf an, dass aus Wiener Sicht zu viele Migranten nach Österreich kommen, obwohl eigentlich die Länder an den EU-Außengrenzen für sie zuständig wären. In diesem Jahr hat es ihm zufolge bereits mehr als "100.000 illegale Grenzübertritte" nach Österreich gegeben, von denen 75.000 zuvor nicht registriert worden waren.

Scharfe Kritik an Österreichs Veto

Tatsächlich ist die unerwünschte Migration in die EU zuletzt deutlich gestiegen. Zwischen Januar und Oktober zählte die Grenzschutzagentur Frontex 281.000 irreguläre Grenzübertritte, ein Anstieg um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zumindest mit Blick auf Rumänien waren die Zahlen derer, die dort registriert wurden und zwischen Januar und Oktober 2022 unerlaubt nach Österreich weiterreisten, jedoch sehr niedrig. Gegen die Aufhebung der Kontrollen zu Bulgarien zeigten auch die Niederlande Widerstand, etwa wegen rechtsstaatlicher Bedenken.

Deutschland dagegen befürwortete ebenso wie die EU-Kommission, neben Kroatien sowohl Bulgarien als auch Rumänien vollständig in den Schengen-Raum aufzunehmen. Die drei Länder sind schon jetzt zum Teil an die Schengen-Regeln gebunden, doch wurden die Kontrollen an den Binnengrenzen zu ihnen bislang aufrechterhalten.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD sagte, sie könne die Haltung Österreichs nicht nachvollziehen. "Es wurde vereinbart, dass geguckt wird: Sind Fortschritte erzielt worden? Sie sind erkennbar erzielt worden." Diesen Fortschritt hatte den drei Ländern wiederholt auch die EU-Kommission bescheinigt. "Die drei Beitrittskandidaten haben getan, was sie tun mussten, und sie sind bereit, den Schutz unserer Außengrenzen zu gewährleisten", sagte Kommissionsvize Margaritis Schinas mit Blick auf die Bedenken aus Wien. "Es ist ungerecht, ihnen nicht die Chance zu geben, die sie verdient haben und die ihnen zusteht."

Dem Schengen-Raum gehören derzeit 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Liechtenstein, Island und die Schweiz an. An den Binnengrenzen zwischen diesen Staaten gibt es in der Regel keine stationären Grenzkontrollen.

Quelle: ntv.de, jug/jwu/dpa

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