Politik

Ausnahmen in Brüssel begründen EU-Staaten regeln Grenz-Kontrollen neu

122469458.jpg

Mit einem Schritt von Polen nach Deutschland: In der Corona-Krise stieß das Prinzip der offenen Binnengrenzen an seine Grenzen.

(Foto: picture alliance / Winfried Rothermel)

Die Corona-Krise stellt das Europa der offenen Grenzen vor eine harte Belastungsprobe. Die EU-Länder vereinbaren jetzt neue Regeln für die 26 Länder des Schengen-Raums: Wenn Staaten längerfristige Kontrollen planen, müssen sie das in Brüssel begründen.

Die EU-Länder haben sich auf neue Regeln für Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raums verständigt. Die Innenminister einigten sich am Nachmittag auf eine Position für anstehende Verhandlungen mit dem Europaparlament über das umstrittene Thema. So sollen EU-Staaten, die längerfristig Grenzkontrollen durchführen wollen, die EU-Kommission informieren und die Kontrollen begründen, wie aus einer Mitteilung hervorgeht. Sie müssen auch einen genauen Zeitraum festlegen, und die EU-Kommission kann dann Empfehlungen dazu abgeben.

Der Schengen-Raum, dem 26 europäische Staaten und 420 Millionen Einwohner angehören, soll uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Aufgrund von Terroranschlägen und auch während der Corona-Pandemie geriet er jedoch unter Druck. Länder wie Deutschland, Frankreich und Österreich haben unter Verweis auf illegale Migration oder Terrorgefahr schon seit Jahren temporäre Grenzkontrollen bei der EU-Kommission gemeldet. Auch zu Beginn der Pandemie führten etliche Länder Kontrollen ein.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im April entschieden, dass ein Staat solche Kontrollen nur im Fall "einer neuen ernsthaften Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung oder seiner inneren Sicherheit" verlängern dürfe. Im konkreten Fall ging es um die Praxis an der Grenze zwischen Österreich und Slowenien.

Auch Maßnahmen gegen Erpressung mit Migranten

Die von den Ministern angenommenen Regeln beinhalten auch Minimumstandards für Reisebeschränkungen im Fall eines Gesundheitsnotfalls sowie Maßnahmen gegen die Instrumentalisierung von Migranten an der Außengrenze. Hintergrund für letzteres waren Vorwürfe gegen Belarus, im vergangenen Sommer absichtlich Migranten aus nichteuropäischen Ländern an die EU-Grenze zu schicken. Die EU-Länder müssen das Gesetz nun mit dem Europaparlament verhandeln, bevor es in Kraft treten kann.

"Sehr positiv" nannte der französische Innenminister Darmanin die Einigung auf neue Regeln für den Schengen-Raum, dem auch die Schweiz angehört. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte diese Reform gefordert, um etwa im Fall einer Pandemie oder von Terroranschlägen leichter wieder Kontrollen an den Binnengrenzen durchführen zu können. "Schengen heißt offene Grenzen und nicht Restriktionen", mahnte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn, der auch für Immigrationsfragen zuständig ist. Er kritisierte, dass derzeit immer noch sieben Schengen-Länder die Reisefreiheit einschränken - unter anderem wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine.

System für Umverteilung von Flüchtlingen

Nach jahrelangem Streit einigten sich die EU-Staaten zudem grundsätzlich auf die Umverteilung von Flüchtlingen nach einem "Solidaritäts-Mechanismus", der Mittelmeeranrainer wie Italien und Griechenland entlasten soll, wie die EU-Kommission und der französische Ratsvorsitz mitteilten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einem "wichtigen Fortschritt". Deutschland könnte unter der freiwilligen Regelung Tausende Menschen aufnehmen.

Der formelle Beschluss für den Solidaritäts-Mechanismus und den besseren Grenzschutz wird in Kürze erwartet. Dafür reicht eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten aus - also 15 Länder, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung auf sich vereinen.

Quelle: ntv.de, mau/dpa/AFP

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen