Schengener Abkommen

Die Kontrolle der EU-Außengrenzen funktioniert nicht zuverlässig. Deutschland und andere Staaten führen deshalb Kontrollen an ihren Grenzen durch. Einem Bericht zufolge sieht die EU-Kommission gute Gründe für eine Verlängerung der Maßnahmen.

An einem Montag rast der Attentäter Anis Amri mit einem Lkw auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Knapp vier Tage später befindet sich der Tunesier bereits in Italien - zuvor überquert er ungehindert zahlreiche innereuropäische Grenzen.

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Im Zuge der Flüchtlingskrise haben Deutschland und andere EU-Staaten vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt. Nun plädiert die EU-Kommission dafür, diese zu verlängern.

Als Folge der Flüchtlingskrise führen Deutschland, Österreich und eine Reihe weiterer Länder seit dem Herbst 2015 wieder Grenzkontrollen durch. Die EU-Kommission fordert eine Aufhebung der Kontrollen - und scheitert.

Innenminister de Maizière will die Kontrollen an Deutschlands Grenzen bis ins kommende Jahr verlängern. Viele EU-Länder finden dieses dauerhafte Aussetzen der Reisefreiheit unangemessen. Denn die Zahl der Migranten sei stark zurückgegangen.

Der Staat ist für die Sicherheit seiner Bürger verantwortlich. "Dazu sind wir verpflichtet", sagt Bundeskanzlerin Merkel, "ich weiß, dass viele Menschen sich große Sorgen machen." Um diese auszuräumen, sei auch Europa gefordert.

Seit Anfang des Jahres greift die Dublin-Regel wieder stärker. Flüchtlinge werden deshalb in das EU-Land zurückgeschickt, in dem sie zuerst registriert worden sind. In den meisten Fällen ist das Deutschland.

Wie bereits angekündigt, führt Polen im Juli vorübergehende Grenzkontrollen ein. Wegen mehrerer Großveranstaltungen nutzt das Land eine Ausnahmeregel im Schengen-Abkommen. Besucher müssen mit Staus rechnen.

Es werde "in absehbarer Zeit" Lösungen für die Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien geben, sagt Kanzlerin Merkel. Als deutlich größeres Problem sieht sie andere Migrationsbewegungen.

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Bei ihrem Besuch in Rom betont die Kanzlerin ihre Solidarität mit Italien, das als Staat an der EU-Grenze besonders unter Druck steht. Man dürfe sich in der Flüchtlingskrise nicht gegenseitig im Stich lassen, sagt sie. Ein klarer Wink an Österreich.