Schengener Abkommen

Am Dienstag und Mittwoch treffen sich in Prag die EU-Außenminister. Auf der Tagesordnung steht ein Streitpunkt: die Touristen-Visa für russische Staatsbürger. Die Balten sind für ein Verbot, Deutschland dagegen. Ein erster Kompromiss liegt wohl auf dem Tisch.

Die Corona-Krise stellt das Europa der offenen Grenzen vor eine harte Belastungsprobe. Die EU-Länder vereinbaren jetzt neue Regeln für die 26 Länder des Schengen-Raums: Wenn Staaten längerfristige Kontrollen planen, müssen sie das in Brüssel begründen.

Mehrere EU-Staaten verkaufen Staatsbürgerschaften an finanzstarke Ausländer. Im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine gerät diese Praxis erneut in die Kritik. Auch, weil viele Russinnen und Russen davon profitieren. Nur in einem Land soll das aktuell noch möglich sein.

Der französische Präsident Macron fordert Änderungen der Grenzpolitik der EU. Ein Schengen-Rat soll den Schutz der Außengrenzen koordinieren, eine schnelle Eingreiftruppe die Grenzschutzagentur Frontex ergänzen. Einwanderung ist ein zentrales Thema im französischen Wahlkampf.

Während der Corona-Krise sind die Grenzen im Schengen-Raum immer wieder unkoordiniert und pauschal geschlossen worden. Damit die Zusammenarbeit der EU-Staaten künftig besser und kontrollierter vonstattengeht, sind ein neuer Kodex für Polizeizusammenarbeit und vereinheitlichte Systeme geplant.

Buchstäblich im letzten Augenblick erzielen Spanien und Großbritannien eine Grundsatzeinigung über Gibraltar. Danach tritt die britische Enklave dem Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen bei. Damit wird es am Südzipfel der Iberischen Halbinsel keine undurchlässige EU-Außengrenze geben.

Nach den jüngsten islamistischen Anschlägen verständigen sich Frankreich und Österreich auf einen rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen. Neben Präsident Macron und Kanzler Kurz kündigt auch Merkel ein neues System an, das Ein- und Ausreisen besser erfassen soll. Auch Europol soll ausgebaut werden.

Die Corona-Pandemie trifft Europa ins Herz: Zur Eindämmung des tödlichen Virus schließen sich längst überwunden geglaubte Grenzen. Nun sind zumindest alle Wege von und nach Deutschland wieder frei. Und die Forderung wird laut, die Grenzen nicht wieder zu schließen - auch nicht, wenn das Virus zurückkommt.

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Mitte März führt Deutschland scharfe Grenzkontrollen ein. Mittlerweile ist das Coronavirus so weit im Griff, dass sie schrittweise zurückgefahren werden. Vollständig kehrt die grenzenlose Reisefreiheit aber erst Mitte Juni zurück - vorausgesetzt, die Zahl der Neuinfektionen bei den Nachbarn steigt nicht.

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Innenminister Seehofer will bis mindestens 15. Mai die deutschen Grenzen geschlossen halten. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Laschet will sie früher wieder öffnen - am besten schon Montag. Auch von europäischer Seite wächst die Kritik und die Sorge um den Binnenmarkt.