Ruf nach ReformenJunge Union will Aufweichung der Schuldenbremse verhindern
Die Bundesregierung will massiv in Verteidigung, Infrastruktur und Sicherheit investieren. Um das zu finanzieren, ist eine Änderung im Grundgesetz geplant. Doch jetzt stellt sich die Junge Union offenbar gegen das Vorhaben.
Die Junge Union wendet sich gegen weitere Lockerungen der Schuldenbremse. Eine Modernisierung der im Grundgesetz verankerten Regel, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und SPD genannt werde, dürfe "nicht in ihrer weiteren Aufweichung bestehen", zitiert der "Spiegel" aus einem Antrag der Unions-Nachwuchsorganisation für den CDU-Bundesparteitag.
Bevor über eine noch weitergehende Neuverschuldung von Bund oder Ländern diskutiert werden könne, "muss der Beweis erbracht werden, dass die bereits in Milliardenhöhe aufgenommenen Schulden für Investitionen statt für Konsumausgaben verwendet werden", heißt es demnach weiter in dem Antrag. Nur so könne ein Ausgleich gegenüber der starken finanziellen Belastung der jüngeren Generation gefördert werden.
Zur Begründung heißt es, die noch vom alten Bundestag beschlossene Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben sowie das 500-Milliarden-Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur stünden bereits im Widerspruch zu den Wahlkampfversprechen der Union sowie zum Grundsatzprogramm der CDU. Weitere Lockerungen würden den Widerspruch nur verschärfen und "hebeln das Prinzip der Generationengerechtigkeit aus", wird aus dem Antrag zitiert.
Die Koalition habe "viele Kommissionen zu wichtigen Themen eingesetzt", sagte JU-Chef Johannes Winkel dem "Spiegel". "Verbindlich beschlossen wurden erst mal neue Schulden", fügte er kritisch hinzu. Die Koalition müsse sich nun darauf konzentrieren, Reformen zu beschließen und umzusetzen.
"Die Schuldenbremsenkommission sollte aufzeigen, wie wir die bereits beschlossenen Sonderschulden wirklich für Zukunftsinvestitionen nutzen", sagte Winkel. Die Antragskommission der CDU befindet am Donnerstag über etwa 300 Anträge, die für den Bundesparteitag Ende Februar in Stuttgart vorliegen, und gibt Empfehlungen ab, ob die Delegierten Themen debattieren.
Die Schuldenbremse wurde im Jahr 2009 gesetzlich eingeführt. Damit wurde festgelegt, dass Deutschland sich ab 2016 jedes Jahr nur bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes neu verschulden darf.