Termin schon kommende Woche?Merz will Sondersitzung zum SondervermögenEs bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert. 03.03.2025
Vielfach genutztes MittelWas sind eigentlich Sondervermögen?Zusätzliche Milliarden für Verteidigung oder Infrastruktur, ohne die Schuldenbremse anzufassen: Das ginge über Sondervermögen. Bundesregierungen haben das Instrument in der Vergangenheit dutzendfach beansprucht. Zu viel, findet der Bundesrechnungshof. 03.03.2025
Matthias Miersch im Frühstart"Wir haben einen enormen Investitionsbedarf"Sondervermögen oder Reform der Schuldenbremse? Beschlüsse noch vom alten Bundestag? SPD-Generalsekretär Miersch hält sich bedeckt. Investitionen seien notwendig, betont er im Frühstart, auch über die Bundeswehr hinaus: "Wir schaffen keine Akzeptanz, wenn wir nur in die Verteidigung investieren."03.03.2025
Grüne und Linke bremsenUnion drängt beim Sondervermögen für Bundeswehr auf TempoSpätestens nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA ist für die Wahlsieger der Union klar: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für ein neues Sondervermögen benötigt sie neben der SPD im Bundestag aber weitere Partner. Die Grünen zieren sich, die Linke möchte erst einmal Kassensturz machen. 03.03.2025
Sicherheitsgarantien gefordertHofreiter: Ergebnis des London-Gipfels "wird nicht reichen" In Reaktion auf die Demütigung Selenskyjs im Weißen Haus gibt es Zusagen über milliardenschwere Militärhilfen durch den britischen Premier Starmer. Auch weitere Staats- und Regierungschefs der EU sichern der Ukraine Unterstützung zu. Trotzdem übt der Grünen-Europapolitiker Hofreiter scharfe Kritik. 03.03.2025
Infrastruktur und VerteidigungUnion und SPD prüfen Sondervermögen für zwei BereicheIm neuen Bundestag wird ein Sondervermögen für Verteidigung nur schwerlich eine Mehrheit finden. Union und SPD wollen dies noch vorher verankern - und haben auch einen zweiten Bereich im Blick: Infrastruktur. Ökonomen schlagen Geldtöpfe mit gigantisch anmutenden Summen vor. 02.03.2025
Illner-Talk zur SchuldenbremseSpahn gegen Sondervermögen mit altem BundestagSeit einigen Tagen wird in Deutschland über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert. Jens Spahn von der CDU möchte lieber erst einmal sparen, sagt er bei Maybrit Illner. Zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe.28.02.2025Von Marko Schlichting
"Schwerwiegenden Fehler" meidenWissenschaftler raten dringend zur Aufrüstung auf PumpPer Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse oder doch durch Einsparungen? Die deutsche Politik streitet über eine Finanzierung der Rüstungsausgaben. Eine Studie empfiehlt, die Verteidigungsausgaben von fiskalischen Regeln auszunehmen. Denn: Ein Krieg sei teurer als Abschreckung.27.02.2025
Daniel Günther im FrühstartRegierungsbildung "je schneller, desto besser"CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine möglichst schnelle Regierungsbildung. Komplizierte Verhandlungen erwartet er nicht. Union und SPD müssten jetzt beweisen, dass die demokratischen Parteien an einem Strang ziehen können, sagt er im Frühstart.27.02.2025
SPD-Chefin im FrühstartEsken schließt vorzeitigen Rücktritt nicht ausDie SPD hat am Wahlsonntag ein Debakel erlebt. Die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sind trotzdem weiter im Amt. Esken hält sich zugute, "dass die SPD beieinandersteht". Einen Rücktritt schließt sie dennoch nicht mehr aus.26.02.2025
