Grüne und Linke bremsenUnion drängt beim Sondervermögen für Bundeswehr auf TempoSpätestens nach dem geopolitischen Kurswechsel der USA ist für die Wahlsieger der Union klar: Die Bundeswehr braucht mehr Geld. Für ein neues Sondervermögen benötigt sie neben der SPD im Bundestag aber weitere Partner. Die Grünen zieren sich, die Linke möchte erst einmal Kassensturz machen. 03.03.2025
Sicherheitsgarantien gefordertHofreiter: Ergebnis des London-Gipfels "wird nicht reichen" In Reaktion auf die Demütigung Selenskyjs im Weißen Haus gibt es Zusagen über milliardenschwere Militärhilfen durch den britischen Premier Starmer. Auch weitere Staats- und Regierungschefs der EU sichern der Ukraine Unterstützung zu. Trotzdem übt der Grünen-Europapolitiker Hofreiter scharfe Kritik. 03.03.2025
Infrastruktur und VerteidigungUnion und SPD prüfen Sondervermögen für zwei BereicheIm neuen Bundestag wird ein Sondervermögen für Verteidigung nur schwerlich eine Mehrheit finden. Union und SPD wollen dies noch vorher verankern - und haben auch einen zweiten Bereich im Blick: Infrastruktur. Ökonomen schlagen Geldtöpfe mit gigantisch anmutenden Summen vor. 02.03.2025
Illner-Talk zur SchuldenbremseSpahn gegen Sondervermögen mit altem BundestagSeit einigen Tagen wird in Deutschland über eine Reform der Schuldenbremse diskutiert. Jens Spahn von der CDU möchte lieber erst einmal sparen, sagt er bei Maybrit Illner. Zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe.28.02.2025Von Marko Schlichting
"Schwerwiegenden Fehler" meidenWissenschaftler raten dringend zur Aufrüstung auf PumpPer Sondervermögen, Reform der Schuldenbremse oder doch durch Einsparungen? Die deutsche Politik streitet über eine Finanzierung der Rüstungsausgaben. Eine Studie empfiehlt, die Verteidigungsausgaben von fiskalischen Regeln auszunehmen. Denn: Ein Krieg sei teurer als Abschreckung.27.02.2025
Daniel Günther im FrühstartRegierungsbildung "je schneller, desto besser"CDU-Ministerpräsident Daniel Günther fordert eine möglichst schnelle Regierungsbildung. Komplizierte Verhandlungen erwartet er nicht. Union und SPD müssten jetzt beweisen, dass die demokratischen Parteien an einem Strang ziehen können, sagt er im Frühstart.27.02.2025
SPD-Chefin im FrühstartEsken schließt vorzeitigen Rücktritt nicht ausDie SPD hat am Wahlsonntag ein Debakel erlebt. Die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sind trotzdem weiter im Amt. Esken hält sich zugute, "dass die SPD beieinandersteht". Einen Rücktritt schließt sie dennoch nicht mehr aus.26.02.2025
Was denn nun?Union stolpert bei Schuldenbremse-FrageAm Montagmorgen machen die Grünen einen Vorschlag: Der alte Bundestag möge noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen, um mehr für Verteidigung, aber auch andere Dinge ausgeben zu können. Die Union reagiert zunächst ohne klare Position.25.02.2025Von Volker Petersen
Schuldenbremse, SondervermögenWas Merz im Wahlkampf sagte - und was jetztDie SPD wirft CDU-Chef Merz indirekt den Bruch eines Wahlversprechens vor. Denn im Wahlkampf trat Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen auf die Bremse. Jetzt scheint das eine langfristig und das andere kurzfristig möglich zu sein.25.02.2025Von Hubertus Volmer
Söder will "wuchtiges Signal"Ausweg für Merz: CSU schlägt Aufstockung des Sondervermögens vorNach Äußerungen über eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag stellt CDU-Chef Merz klar: Die wird es nicht geben. Möglich wäre allerdings eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Der Vorschlag kommt von der CSU.25.02.2025Von Hubertus Volmer
