Lockerung mit altem BundestagWüst und Söder zurückhaltend bei Reform der SchuldenbremseSoll eine Lockerung der Schuldenbremse noch schnell durch den Bundestag gedrückt werden? SPD und Grüne sprechen sich dafür aus, CDU-Chef Merz erklärt: "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen." Andere in der Union sind da deutlich skeptischer. 25.02.2025
CDU-Politiker im FrühstartSpahn zu Schuldenbremse: "Es ist ein Finanzierungsbedarf da"Mehr Geld für die Bundeswehr und Begrenzung der Migration: Zwei Themen, die aus Sicht von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn für die künftige Bundesregierung wichtig werden. Die Gespräche mit der SPD liefen an, sagt er im ntv Frühstart.25.02.2025
IWH-Chef Gropp im Interview"Der Staat ist im Moment sehr übergriffig"Schnelle Regierungsbildung, rasche Reformen, mehr Investitionen. Die Wirtschaft hofft nach der Bundestagswahl auf neue Impulse. Im Gespräch erzählt IWH-Chef Gropp, ob ein notwendiger Neustart der Wirtschaftspolitik mit einer schwarz-roten Koalition überhaupt gelingen kann.25.02.2025
"Schnell ändern"SPD-Landesfürst will "Mühlstein" Schuldenbremse loswerdenBesonders der SPD sind die starren Regeln der Schuldenbremse ein Dorn im Auge. Die Sozialdemokraten pochen auf eine Reform, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Verteidigungsminister Pistorius betrachtet Ausnahmen als geradezu alternativlos. Dagegen drückt die CDU auf die Bremse. 25.02.2025
"Nicht alle Schleusen öffnen" Union bei Blitzreform der Schuldenbremse skeptischSollte der alte Bundestag noch schnell die Schuldenbremse lockern, um vor den Koalitionsverhandlungen zusätzliche Mittel zu sichern? CDU-Chef Merz will dazu Gespräche führen, aber führende Unionspolitiker warnen vor einer überstürzten Öffnung der Geldschleusen. 24.02.2025
Schnelle Schuldenbremse-Reform? Auch Merz sieht, wie knapp die nächste Regierung bei Kasse sein wirdIn ihrem Wahlprogramm pocht die Union noch auf die Schuldenbremse. Jetzt vollzieht der CDU-Vorsitzende Merz eine Kehrtwende: Er schließt weder eine Reform der Schuldenbremse noch ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen aus. Aber die Zeit für entsprechende Beschlüsse drängt.24.02.2025Von Lea Verstl
Zwei-Drittel-Mehrheit nötigWird die Schuldenbremse noch schnell reformiert?Noch steht keine Koalition. Doch schon jetzt ist klar, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag wird schwer zu organisieren sein. Die aber braucht es für Grundgesetzänderungen, etwa beim Thema Schuldenbremse. Bis zum 24. März könnte noch der aktuelle Bundestag entscheiden. Und so nimmt die Debatte Fahrt auf.24.02.2025
Und wo nichtWo Union und SPD wirtschaftlich auseinanderliegen Die Wähler haben entschieden - es kommt wohl zu einer Neuauflage einer Regierung aus Union und SPD. Die Finanzmärkte reagieren positiv auf den Wahlausgang. Allerdings liegen Union und Sozialdemokraten in vielen wirtschaftspolitischen Fragen weit auseinander. Ein Überblick:24.02.2025
Noch vor RegierungswechselÖzdemir will schnell Reform der Schuldenbremse beschließenInvestitionen in Bildung, Infrastruktur und Verteidigung sind ohne neue Schulden nur schwer zu stemmen. Für eine Reform der Schuldenbremse ist jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich - die im neuen Bundestag kompliziert werden dürfte. Bundesagrarminister Özdemir hat daher eine andere Idee.24.02.2025
Die AfD wird stärkerMehr Mandate, mehr Redezeit, mehr Geld, mehr EinflussAnspruch auf einen Bundestagsvizepräsidenten hat die AfD weiterhin nicht. Aber das Wahlergebnis stärkt die Partei erheblich - nicht nur im Parlament, sondern weit darüber hinaus.23.02.2025Von Hubertus Volmer
