Was denn nun?Union stolpert bei Schuldenbremse-FrageAm Montagmorgen machen die Grünen einen Vorschlag: Der alte Bundestag möge noch eine Reform der Schuldenbremse beschließen, um mehr für Verteidigung, aber auch andere Dinge ausgeben zu können. Die Union reagiert zunächst ohne klare Position.25.02.2025Von Volker Petersen
Schuldenbremse, SondervermögenWas Merz im Wahlkampf sagte - und was jetztDie SPD wirft CDU-Chef Merz indirekt den Bruch eines Wahlversprechens vor. Denn im Wahlkampf trat Merz bei Schuldenbremse und Sondervermögen auf die Bremse. Jetzt scheint das eine langfristig und das andere kurzfristig möglich zu sein.25.02.2025Von Hubertus Volmer
Söder will "wuchtiges Signal"Ausweg für Merz: CSU schlägt Aufstockung des Sondervermögens vorNach Äußerungen über eine mögliche Reform der Schuldenbremse noch mit dem alten Bundestag stellt CDU-Chef Merz klar: Die wird es nicht geben. Möglich wäre allerdings eine Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr. Der Vorschlag kommt von der CSU.25.02.2025Von Hubertus Volmer
Lockerung mit altem BundestagWüst und Söder zurückhaltend bei Reform der SchuldenbremseSoll eine Lockerung der Schuldenbremse noch schnell durch den Bundestag gedrückt werden? SPD und Grüne sprechen sich dafür aus, CDU-Chef Merz erklärt: "Unsere Überlegungen dazu sind nicht abgeschlossen." Andere in der Union sind da deutlich skeptischer. 25.02.2025
CDU-Politiker im FrühstartSpahn zu Schuldenbremse: "Es ist ein Finanzierungsbedarf da"Mehr Geld für die Bundeswehr und Begrenzung der Migration: Zwei Themen, die aus Sicht von CDU-Fraktionsvize Jens Spahn für die künftige Bundesregierung wichtig werden. Die Gespräche mit der SPD liefen an, sagt er im ntv Frühstart.25.02.2025
IWH-Chef Gropp im Interview"Der Staat ist im Moment sehr übergriffig"Schnelle Regierungsbildung, rasche Reformen, mehr Investitionen. Die Wirtschaft hofft nach der Bundestagswahl auf neue Impulse. Im Gespräch erzählt IWH-Chef Gropp, ob ein notwendiger Neustart der Wirtschaftspolitik mit einer schwarz-roten Koalition überhaupt gelingen kann.25.02.2025
"Schnell ändern"SPD-Landesfürst will "Mühlstein" Schuldenbremse loswerdenBesonders der SPD sind die starren Regeln der Schuldenbremse ein Dorn im Auge. Die Sozialdemokraten pochen auf eine Reform, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Verteidigungsminister Pistorius betrachtet Ausnahmen als geradezu alternativlos. Dagegen drückt die CDU auf die Bremse. 25.02.2025
"Nicht alle Schleusen öffnen" Union bei Blitzreform der Schuldenbremse skeptischSollte der alte Bundestag noch schnell die Schuldenbremse lockern, um vor den Koalitionsverhandlungen zusätzliche Mittel zu sichern? CDU-Chef Merz will dazu Gespräche führen, aber führende Unionspolitiker warnen vor einer überstürzten Öffnung der Geldschleusen. 24.02.2025
Schnelle Schuldenbremse-Reform? Auch Merz sieht, wie knapp die nächste Regierung bei Kasse sein wirdIn ihrem Wahlprogramm pocht die Union noch auf die Schuldenbremse. Jetzt vollzieht der CDU-Vorsitzende Merz eine Kehrtwende: Er schließt weder eine Reform der Schuldenbremse noch ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen aus. Aber die Zeit für entsprechende Beschlüsse drängt.24.02.2025Von Lea Verstl
Zwei-Drittel-Mehrheit nötigWird die Schuldenbremse noch schnell reformiert?Noch steht keine Koalition. Doch schon jetzt ist klar, eine Zwei-Drittel-Mehrheit im neuen Bundestag wird schwer zu organisieren sein. Die aber braucht es für Grundgesetzänderungen, etwa beim Thema Schuldenbremse. Bis zum 24. März könnte noch der aktuelle Bundestag entscheiden. Und so nimmt die Debatte Fahrt auf.24.02.2025
