Anstieg auf 29.000 Euro pro KopfDie öffentlichen Schulden sind so hoch wie nieEs ist ein historischer Höchstwert: Im vergangenen Jahr steigt der Schuldenstand des öffentlichen Haushalts auf rund 2,5 Billionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt damit bei knapp 29.000 Euro. Für den enormen Anstieg gibt es mehrere Ursachen - allen voran das Deutschlandticket. 29.07.2024
Ampel ringt um den HaushaltLindner nennt einige Ressort-Wünsche "nicht akzeptabel"Fristgemäß reichen alle Ministerien ihre Ausgabenwünsche für das kommende Jahr ein. Und erwartungsgemäß lehnt Finanzminister Lindner einen Teil der Vorstellungen ab. Die Wirtschaftskraft reiche dazu im Augenblick nicht aus. Rückendeckung holt er sich vom Stabilitätsrat.06.05.2024
"Anreize für Investitionen"EU-Länder einigen sich auf neue SchuldenregelnDie Finanzminister der EU-Staaten verständigen sich auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln. Die individuellen Situationen der Länder sollen stärker als bislang berücksichtigt werden. Die spanische EU-Ratspräsidentschaft teilt mit, durch die Einigung würden "Stabilität und Wachstum" gesichert.20.12.2023
Djir-Sarai im "ntv Frühstart""Wer arbeitet, muss mehr haben als jemand, der nicht arbeitet"Für die FDP steht bei der Haushaltsplanung für das nächste Jahr eindeutig das Sparen im Vordergrund. Forderungen der SPD nach höheren Einnahmen bei den "starken Schultern" weist FDP-Generalsekretär Djir-Sarai zurück. Zudem macht er wenig Hoffnung, dass sich die Regierung schnell auf ein neues Jahresbudget einigen wird.04.12.2023
FDP ziert sich, Union drohtGrüne plädieren für Reform der SchuldenbremseDas Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bringt den finanziellen Handlungsspielraum der Bundesregierung in arge Bedrängnis. SPD und jetzt Grünen setzen sich daher dafür ein, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu reformieren. Der Ampel-Partner hält davon wenig. Die Union ist empört.20.11.2023
Klage gegen WTS drohtAuch Scholz' Doppelwumms im Visier der UnionDer vom Bundesverfassungsgericht gekippte Klimafonds ist nicht der einzige Sondertopf der Bundesregierung. Die Union prüft derzeit eine weitere Klage gegen den 200-Milliarden-schweren Wirtschaftsfonds. Mit dem WTS hat Kanzler Scholz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Energiepreisbremsen finanziert. 17.11.2023
Zulasten der SchuldenbremseHabeck will Industrie mit Staatsgeld in Deutschland haltenVor allem energieintensive Betriebe überlegen, wegen der hohen Energiepreise die Produktion ins Ausland zu verlagern. Wirtschaftsminister Habeck möchte daher viel Geld in die Hand nehmen, um die Industrie im Land zu halten. Kanzler Scholz und die FDP fremdeln mit manchen Ideen. Von Verbänden kommt Lob.24.10.2023
Senat billigt ÜbergangshaushaltUS-Kongress wendet Shutdown in letzter Sekunde abNach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der US-Senat für einen 45-tägigen Übergangshaushalt. Damit ist eine Haushaltssperre erst einmal abgewendet. Präsident Biden macht aber sogleich Druck, dass die ausgeklammerten Hilfen für die Ukraine nachverhandelt werden müssen. 01.10.2023
Demütigung durch RatingagenturDas müssen Sie zur Herabstufung der US-Bonität wissenFür die US-Regierung grenzt der Schritt an Majestätsbeleidigung: Die Ratingagentur Fitch sieht die USA nicht mehr als Top-Schuldner. Finanzministerin Yellen zürnt. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Bonitätsurteil.02.08.2023Von Jan Gänger
Gerade noch rechtzeitigUS-Senat ermöglicht Schulden-Kompromiss Es ist kein "Happy end", aber immerhin ein Ende: Der Kompromiss im wochenlang erbittert geführten US-Schuldenstreit wird nun auch vom Senat gebilligt. Richtig begeistert ist niemand, aber erleichtert sind viele.02.06.2023
