FDP ziert sich, Union drohtGrüne plädieren für Reform der SchuldenbremseDas Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts bringt den finanziellen Handlungsspielraum der Bundesregierung in arge Bedrängnis. SPD und jetzt Grünen setzen sich daher dafür ein, die Schuldenbremse auszusetzen oder zu reformieren. Der Ampel-Partner hält davon wenig. Die Union ist empört.20.11.2023
Klage gegen WTS drohtAuch Scholz' Doppelwumms im Visier der UnionDer vom Bundesverfassungsgericht gekippte Klimafonds ist nicht der einzige Sondertopf der Bundesregierung. Die Union prüft derzeit eine weitere Klage gegen den 200-Milliarden-schweren Wirtschaftsfonds. Mit dem WTS hat Kanzler Scholz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Energiepreisbremsen finanziert. 17.11.2023
Zulasten der SchuldenbremseHabeck will Industrie mit Staatsgeld in Deutschland haltenVor allem energieintensive Betriebe überlegen, wegen der hohen Energiepreise die Produktion ins Ausland zu verlagern. Wirtschaftsminister Habeck möchte daher viel Geld in die Hand nehmen, um die Industrie im Land zu halten. Kanzler Scholz und die FDP fremdeln mit manchen Ideen. Von Verbänden kommt Lob.24.10.2023
Senat billigt ÜbergangshaushaltUS-Kongress wendet Shutdown in letzter Sekunde abNach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der US-Senat für einen 45-tägigen Übergangshaushalt. Damit ist eine Haushaltssperre erst einmal abgewendet. Präsident Biden macht aber sogleich Druck, dass die ausgeklammerten Hilfen für die Ukraine nachverhandelt werden müssen. 01.10.2023
Demütigung durch RatingagenturDas müssen Sie zur Herabstufung der US-Bonität wissenFür die US-Regierung grenzt der Schritt an Majestätsbeleidigung: Die Ratingagentur Fitch sieht die USA nicht mehr als Top-Schuldner. Finanzministerin Yellen zürnt. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Bonitätsurteil.02.08.2023Von Jan Gänger
Gerade noch rechtzeitigUS-Senat ermöglicht Schulden-Kompromiss Es ist kein "Happy end", aber immerhin ein Ende: Der Kompromiss im wochenlang erbittert geführten US-Schuldenstreit wird nun auch vom Senat gebilligt. Richtig begeistert ist niemand, aber erleichtert sind viele.02.06.2023
Kongress muss zustimmenUS-Haushaltsstreit: droht eine globale Finanzkrise?Demokraten und Republikaner in den USA haben nach wochenlangen Verhandlungen einen Kompromiss im Schuldenstreit erzielt. Der Kongress muss dem Deal aber noch zustimmen. Sonst droht Anfang Juni die Zahlungsunfähigkeit - und das könnte zu einer weltweiten Finanzkrise und zu einem Börsenbeben führen. 31.05.2023
"Es ist ein schlechter Deal"Rechte Republikaner wettern gegen Schulden-KompromissNach langem Ringen einigen sich US-Präsident Biden und der Republikaner McCarthy auf einen Kompromiss im Schuldenstreit. Doch die Vereinbarung muss noch durch das Repräsentantenhaus. Der rechte Flügel der Republikaner ist nicht zufrieden - und wirbt für eine Ablehnung des Deals. 30.05.2023
Druck steigt wiederUSA droht am 5. Juni der ZahlungsausfallIm US-Schuldenstreit zeichnet sich eine Einigung ab. Doch noch ist die Gefahr für die Weltwirtschaft nicht gebannt. Finanzministerin Yellen prognostiziert nun einen konkreten Termin. Schon vorher drohen verheerende Folgen.27.05.2023
US-Schuldenstreit vor Abschluss?Biden hofft auf Lösung vor langem WochenendeZuletzt zeichnet sich eine Annäherung zwischen US-Präsident Biden und den Republikanern im Schuldenstreit ab. Die soll nach Möglichkeit noch vor dem Wochenende glücken. Ein Zahlungsausfall droht den USA zum 5. Juni. 26.05.2023
