Gesetz wird überarbeitetKoalition verschiebt Pflicht zur Schweinefleisch-KennzeichnungAus dem Schwein wird Wurst. Und auch dann soll erkennbar sein, wie das Tier gelebt hat. Union und SPD geben sich mehr Zeit, das entsprechende Gesetz zu überarbeiten. Vor allem Züchter, Halter und Verarbeiter sollen nochmals gehört werden.09.12.2025
Dröge rügt Dobrindts EU-Kurs"Das ist keine kluge Asylpolitik" Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge lässt kaum ein gutes Haar an den Asylbeschlüssen der EU-Innenminister. Besonders hart geht sie mit den vermeintlichen Verhandlungserfolgen des Bundesinnenministers um. 09.12.2025
Kanzler zieht ZwischenfazitMerz selbstkritisch: "Würde ich heute anders machen""Stadtbild"-Debatte, Wehrpflicht, AfD-Brandmauer, Asylpolitik und der Zwist in der Union um die Rentenreform: Die sieben Monate nach seiner Vereidigung zum Bundeskanzler sind für Friedrich Merz turbulent. Nun stellt sich der CDU-Chef im Ersten den Fragen des Publikums und gesteht auch Schwächen ein. 09.12.2025Von Torsten Landsberg
Was die Zahl tatsächlich aussagtDarum ist das Rentenniveau so umstrittenDas Rentenpaket kommt – der Streit über Zukunft der Gesetzlichen Rente bleibt. Kern der Debatte ist die Höhe des Rentenniveaus. Doch was bedeutet diese Kennzahl genau? Warum streiten Fachleute und Politiker über diese Zahl, obwohl sie keine konkrete Aussage über die Entwicklung der Rentenhöhe erlaubt.05.12.2025Von Max Borowski
Falls Freiwilligkeit scheitert Chef des Verteidigungsausschusses will 2027 über Wehrpflicht abstimmenNach langem Streit einigt sich Schwarz-Rot auf ein neues Wehrdienstmodell, das auf Freiwilligkeit beruht. Im Verteidigungsausschuss und bei den Grünen spekuliert man schon über den Fall, dass die Zahl neuer Rekruten nicht reicht.05.12.2025
Fiscal-Future-Gründer Mühlbach"Es gibt ein profitgetriebenes Interesse, das Rentensystem schlechtzureden"Carl Mühlbach gehört zur selben Generation wie die Junge Generation der Unionsabgeordneten, die das Rentenpaket der Koalition stoppen wollen. Doch der Ökonom, Sozialdemokrat und Gründer des Thinktanks Fiscal Future fordert, die gesetzliche Rente zu stärken, anstatt das Niveau abzusenken.04.12.2025
Berlin Tag & Macht Von Norbert Bas bis Bärbel Blüm: Die Rente ist sicher ... ein StreitgrundVon Bullshit-Bärbel bis Machtverlust-Merz: Die Rente ist doch nicht mehr so sicher, wie Norbert Blüm einst versprach. Zerbricht die Regierung daran oder rettet ausgerechnet die Linkspartei das Rentenpaket und damit die zerstrittene Koalition? Und geht Richard David Precht eigentlich ins Dschungelcamp?04.12.2025Eine Kolumne von Marie von den Benken
Grüne rügen Rentenstreit"So kann man das Land nicht regieren"Auch kurz vor der Abstimmung im Bundestag wackelt die Mehrheit für das Rentenpaket der Regierung. Die Grünen kritisieren das als unprofessionell. Sie wollen die Reformen ablehnen.03.12.2025
180 Milliarden neue SchuldenBundestag beschließt Haushalt für 2026524 Milliarden Euro umfassen die Ausgaben des neuen Haushalts. Die Neuschulden sind die zweithöchsten seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Bundestag gibt nun grünes Licht für den Etat, der Bundesrat muss noch folgen.28.11.2025
Einigung im KoalitionsausschussVerbrenner-Aus: Merz soll Brüssel einen Brief schreibenDie SPD gibt dem Drängen der Union nach: Die schwarz-rote Regierung wird sich bei EU-Kommissionschefin von der Leyen um eine Aufweichung des Verbrenner-Verbots einsetzen. Auch nach 2035 sollen dann solche Motoren unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein.28.11.2025
