Schwarz-Rote-Koaltion

Ein Ampelstart meint eigentlich besonders rasantes Beschleunigen aus dem Stand. Eben das hatte Schwarz-Rot auch vor. Doch zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause gleicht der Start von Friedrich Merz Koalition eher der gescheiterten Ampel. Es liegt mehr im Argen als die krachend gescheiterte Richterwahl. Von Sebastian Huld

Die Wahl neuer Verfassungsrichter wird zur Zerreißprobe für die schwarz-rote Koalition. Kritik an der Union kommt von SPD-Ministerpräsidentin Schwesig. Sie lobt aber die Schuldenpakete der Regierung.

• Video Schwesig: Union "beschädigt das höchste Gericht in Deutschland"

Schwarz-Rot plant eine Versicherungspflicht gegen Elementarschäden. Die Versicherungswirtschaft begrüßt die Pläne, weist aber zum Jahrestag der Ahrtal-Flut darauf hin, dass eine Police keine Überschwemmungen verhindert. Zusätzlich brauche es einen Baustopp in hochgefährdeten Gebieten.

Im November zerbricht die Ampel-Koalition. Mit Neuwahlen und Regierungsbildung vergehen Monate. Erst im kommenden Herbst wird es einen neuen Haushalt geben. Bis dahin können keine neuen Projekte angeschoben werden. Die Autobahn GmbH zieht nun drastische Konsequenzen.

Dank des Sondervermögens hat die schwarz-rote Bundesregierung so viel Geld in der Hand wie keine zuvor. Sie missbrauche aber die Schuldentöpfe, kritisiert der grüne Finanzminister von Baden-Württemberg, Bayaz - etwa für die Pendlerpauschale, Gastro-Mehrwertsteuersenkung und Agrardiesel.

Schwarz-Rot will die gesetzliche Höchstarbeitszeit flexibilisieren: Statt eines Achtstundentags soll künftig eine wöchentliche Obergrenze kommen. Verdi sieht darin eine Unterminierung des Arbeitsschutzes und kündigt eine Kampagne für die zweite Jahreshälfte an.

Fünf Milliarden Euro mehr im Haushalt, die ihren Preis haben: Durch den Verzicht auf die versprochene Senkung der Stromsteuer für alle sagt das Ifo-Institut ein um 0,1 Prozentpunkte geringeres Wirtschaftswachstum voraus. Das verlorene Vertrauen könne jedoch noch schwerwiegendere Auswirkungen haben.

Richtig groß sind Union und SPD zwar nicht mehr, dennoch agiert die Koalition in schlechtester GroKo-Manier: Sie verteilt Geld nach dem Gießkannenprinzip und scheut echte Sparmaßnahmen. Was in Zeiten des Wachstums nur falsch war, ist mit geliehenem Geld hochgefährlich. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die Bundesregierung plant ein XXL-Schuldenpaket - womit auch mehr investiert werden soll. Der Steuerzahlerbund sieht allerdings vor allem "Rechentricks" und "Schönfärberei" und befürchtet Schlimmes für die nächsten Jahre.

Der Ökonom Florian Schuster-Johnson warnt, bald könnte Haushaltspolitik in Deutschland nur noch über Sondervermögen und Ausnahmeregelungen funktionieren - wenn überhaupt. Das bedroht die Wirtschaft und die Demokratie.