Harte Kritik für Klima-KlatscheEigener Expertenrat sieht Schwarz-Rot auf AbwegenDas höchste Beratergremium der Regierung prognostiziert der schwarz-roten Koalition, maßgebliche Klimaschutzziele zu verfehlen. In seinem Prüfbericht attestiert der Expertenrat für Klimafragen Umweltminister Carsten Schneider Schönrechnerei. Der steht nun im Kreuzfeuer schwerer Kritik.18.05.2026Von Sebastian Huld
Kosten "schöngerechnet"Neues Altersvorsorgedepot ist für den Haushalt eine "Zeitbombe"Im nächsten Jahr kommt das neue Altersvorsorgedepot. Experten loben das Modell als Fortschritt gegenüber den teuren Riesterverträgen, Banken rechnen mit einem Ansturm. Finanziell wäre ein Erfolg des neuen Vorsorgeangebots für die Bundesregierung allerdings ein ernsthaftes Problem.18.05.2026
Berlin Tag & MachtGermany, zero Points: Drückt Merz die ESC-Taste?Deutschland wartet nicht mehr auf den großen Aufbruch. Die meisten wären bereits zufrieden, wenn überhaupt mal jemand den Motor anwirft. Friedrich Merz kassiert Pfiffe und die SPD hängt im Vetomodus fest. Drückt er die ESC-Taste?15.05.2026Eine Kolumne von Marie von den Benken
Vorsitzende ist "sehr bestürzt"Kalkulierter Eklat in Sachsen: AfD stimmt Antrag der Grünen zuDie AfD in Sachsen feiert einen Coup. Sie verhilft den Grünen zur Mehrheit und jubelt: "Die Brandmauer ist gefallen". Den Bündnisgrünen gefällt das ganz und gar nicht. Sie bestehen auf der Brandmauer und beteuern, keine Absprachen getroffen zu haben.14.05.2026
Schwache Planung von Schwarz-Rot Normenkontrollrat zerpflückt Heizungsgesetz: unverständlich, praxisfern, teuerMinisterin Reiche spricht von einem Erfolg, der Normenkontrollrat schüttelt den Kopf: Der Entwurf für das neue Heizungsgesetz sei das "handwerklich schwächste", was eine Regierung seit Jahren vorgelegt habe. "Genau solche Gesetze tragen zur Frustration gegenüber Staat und Politik bei."14.05.2026
Wirtschaft und Verbände kritischNeues Heizungsgesetz liefert mehr Fragen als AntwortenDas neue Heizungsgesetz nimmt mit dem Bundeskabinett die nächste Hürde. Während vor allem die Union jubelt, äußern ausgerechnet Wirtschaft und Kommunen teils scharfe Kritik. Vor allem die sogenannte "Bio-Treppe" zieht viele offene Fragen nach sich.13.05.2026Von Sebastian Huld
Kabinett nickt Heizungsgesetz abDröge warnt vor steigenden Nebenkosten durch "Luxusgas"-ZwangUnion und SPD beschließen im Kabinett das Gebäudemodernisierungsgesetz. Das neue "Heizungsgesetz" sei aber eine schlechte Nachrichten für Mieter und den Klimaschutz, sagt Grünen-Fraktionschefin Dröge. Friedrich Merz spricht sie ab, Bundeskanzler zu können.13.05.2026
RTL/ntv-TrendbarometerAfD bleibt weit vorn, Mehrheit erwartet vorzeitiges KoalitionsendeEine Woche nach ihrem ersten Geburtstag traut eine Mehrheit der Bürger der schwarz-roten Koalition nicht zu, vier volle Jahre durchzuhalten. Im neuen Trendbarometer bleibt die AfD fünf Prozentpunkte vor der Union, während das Ansehen des Kanzlers tief am Boden verharrt.12.05.2026
"Ist keine Bösartigkeit von mir"Merz wirbt für Reformen - und wird beim DGB hart ausgepfiffenGejohle, Pfiffe und Zwischenrufe: Beim Bundeskongress des DGB will Bundeskanzler Merz für seine Reformagenda werben und trifft dabei auf ein ihm nicht wohlgesonnenes Publikum. Der Kanzler vernimmt's, beharrt aber auf der Arbeitnehmerfreundlichkeit seiner Vorhaben.12.05.2026Von Sebastian Huld
Nach Scheitern im BundesratBundesregierung hält "an der Idee einer Entlastung" festDie Entlastungsprämie hat der Bundesrat gestoppt, CSU-Chef Söder rechnet nicht mehr mit ihr. War es das nun? Man wolle die Menschen in Deutschland weiter entlasten, sagt Regierungssprecher Kornelius. Nur wie, das ist noch unklar. 11.05.2026
