Koalition vergeudet Milliarden Eine wirksame Spritpreis-Entlastung könnte so einfach seinDer erste Aufschlag der Koalition im Kampf gegen die hohen Spritpreise war wirkungslos - aber immerhin für die Steuerzahler kostenlos. Der zweite Versuch nun ist schlimmer: Die Regierung nimmt Milliarden in die Hand. Diejenigen, die am dringendsten Hilfe brauchen, bekommen am wenigsten. Die Alternative liegt auf der Hand. 13.04.2026Ein Kommentar von Max Borowski
Reiche geht Klingbeil scharf an"Dissens zwischen der gesamten Bundesregierung"In der Debatte über weitere Entlastungen angesichts hoher Spritpreise meldet sich Wirtschaftsministerin Reiche zu Wort. Sie fordert - anders als der Kanzler - Entlastungen für Pendler und geht die SPD und deren Finanzminister hart an. Es knirscht heftig bei Schwarz-Rot.10.04.2026Von Sebastian Huld
"Der Kanzler ist befremdet"Merz pfeift Reiche nach Attacken gegen SPD zurückWie sollte die Bundesregierung die Verbraucher von hohen Benzin- und Dieselpreisen entlasten? Wirtschaftsministerin Reiche schießt ungewöhnlich scharf gegen die Vorschläge von Finanzminister Klingbeil. Aus dem Umfeld des Kanzlers verlautet: Friedrich Merz hat die Nase voll. 10.04.2026
RTL/ntv-TrendbarometerUnzufriedenheit mit Merz erreicht Allzeithoch, AfD holt Union einDie Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht neue Höhen im RTL/ntv Trendbarometer. CDU/CSU sind wegen des Zuspruchs zur AfD nicht mehr allein stärkste Kraft. Schlechte Nachrichten ereilen auch SPD und BSW.07.04.2026
Rente, GKV, SteuernDiese Reformvorschläge fallen bei den meisten Deutschen durchDie Kosten für die Sozialversicherungen steigen. Der Staat muss teilweise Milliarden zuschießen. Doch wie lässt sich das Problem lösen? Etliche Vorschläge kamen in den vergangenen Wochen auf. An vier Beispielen zeigt sich, wie die Bundesbürger dazu stehen.31.03.2026
Falsche GewissheitenDie Spritpreisdebatte beruht auf MythenViele Ideen im Bemühen, den Anstieg der Benzin- und Dieselpreise zu dämpfen, beruhten auf vermeintlichen Gewissheiten, die sich längst als falsch herausgestellt haben. Trotzdem sind einige davon Grundlage des Gesetzespakets geworden, das bald in Kraft treten soll.30.03.2026Von Max Borowski
Bedingung Parität "undenkbar"Söder erteilt SPD bei Wahlrechtsreform eine AbsageDie SPD verbindet eine Reform des Wahlrechts mit Bedingungen, die in der Union nicht mehrheitsfähig sind. Die geforderte Paritätspflicht sei verfassungswidrig, erklärt der bayerische Ministerpräsident Söder. Auch eine Verknüpfung mit der Schuldenbremse werde man nicht mittragen. 29.03.2026
Klingbeil, Merz und die R-FrageSöder wird zur losen KanoneDie Regierung will die R-Frage anpacken, Reformen sollen kommen, so weit so gut. Nur jetzt, wo sich SPD-Chef Klingbeil aus der Deckung wagt, ist es auch wieder nicht richtig. Denn jetzt steht der CSU-Vorsitzende auf der Bremse. Und Merz sitzt zwischen den Stühlen.28.03.2026Ein Kommentar von Volker Petersen
"Schränkt den Wettbewerb ein"Ökonom bezweifelt Wirkung des SpritpreispaketsMit ihrem Spritpreispaket will die schwarz-rote Koalition Preistreiberei bei Benzin und Diesel verhindern. Ökonom Martin Spann ist skeptisch, dass die Preise spürbar sinken. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer sei kein geeignetes Mittel. Sinnvoller wäre ein ganz anderer Ansatz. 27.03.2026
Appell an KoalitionspartnerMerz lobt Klingbeils Reformrede und stichelt indirekt gegen SöderSöder kritisiert Anfang der Woche in einem Interview, welche Reformen nicht funktionieren können. Im Gegensatz dazu zeigt sich Lars Klingbeil motiviert und nennt gleich mehrere Möglichkeiten. Nun äußert sich der Kanzler und macht deutlich, wofür er mehr Sympathie hegt.26.03.2026
