Carsten Maschmeyer ist wütend"Wir haben keine Regierung, wir haben eine Blockierung"Das Urteil von Carsten Maschmeyer fällt vernichtend aus: Die schwarz-rote Bundesregierung hat Impulse versprochen, liefert aber keine. "Ich mache mir Sorgen um unser Land", sagt der Investor im ntv-Podcast "So techt Deutschland".17.12.2025Von Frauke Holzmeier
Umfassende Reform geplantDiese Wissenschaftler könnten über Ihre Rente entscheiden Neun Wissenschaftler gehören der neuen Rentenkommission an, die bis Mitte kommenden Jahres Vorschläge für eine Rentenreform vorlegen soll. Für welche Maßnahmen stehen sie?17.12.2025Von Daniel Hüfner
Umweltminister zu EU-KehrtwendeSchneider sieht "keine Ausreden mehr für die Autoindustrie"Der SPD-Umweltminister will im Aus vom Verbrenner-Aus keinen Rückschritt für den Klimaschutz sehen - dabei hatte er selbst noch vor wenigen Monaten darauf gepocht, am Verbrenner-Aus 2035 festzuhalten. Im ntv Frühstart kündigt Schneider mehr Geld für die Elektromobilität an.17.12.2025
Härtere Sanktionen, neuer NameSchwarz-Rot setzt dem Bürgergeld heute ein EndeKurz vor Jahresende bringt Schwarz-Rot noch eines der zentralen Vorhaben ins Ziel: Das Kabinett beschließt heute die Reform des Bürgergelds. Empfänger, die nicht mitmachen, bekommen in Zukunft größere Probleme. Neu ist auch der Name der staatlichen Leistung.17.12.2025
Keine Reformen von Schwarz-RotBDI-Chef: "Aggressive Stimmung" in der Wirtschaft Die Hoffnungen der Wirtschaft sind groß, als die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Merz ihre Arbeit aufnimmt. Doch die Realität sorgt offenbar für Ernüchterung bei den Unternehmen. Die Stimmung sei "extrem negativ", so der BDI-Chef. 16.12.2025
Streit zwischen SPD und UnionSchwarz-Rot muss Migrationspaket aufschiebenBereits 2024 einigen sich die EU-Staaten auf eine restriktivere Migrationspolitik. Bei der Einführung der neuen Regeln in Deutschland gibt es jedoch Streit zwischen SPD und Union. Aus Koalitionskreisen heißt es, die Freiheitsrechte von Migranten in den Asylzentren seien Grund der Differenzen.15.12.2025
Vertrauen fällt auf 39 ProzentMittelstand zweifelt an Kompetenz der Regierung MerzFast zwei Drittel der Mittelständler haben mit Zuversicht auf den Start der schwarz-roten Koalition geschaut. Das Vertrauen ist inzwischen erodiert. Viele Unternehmer bescheinigen Kanzler Merz und seiner Regierung in einer Umfrage ein zu langsames Reformtempo.15.12.2025
Einfach mal vertagenMerz-Koalition gelingt Operation "Harmonische Feiertage"Ein letztes Mal bis nach Mitternacht sitzen die Koalitionsspitzen in diesem Jahr zusammen. Hernach zeigen sich Merz, Bas, Klingbeil und Söder beinahe in Festtagsstimmung - und lassen grundsätzliche Differenzen erstmal unter den Tisch fallen. 11.12.2025Von Sebastian Huld
Veto von Reiche und DobrindtMerz: Bürgergeld-Reform wird vor Jahresende beschlossenDie Bundesregierung will die Grundsicherung umgestalten. Verschärft werden sollen die Mitwirkungspflichten mit spürbaren Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation. Bisher konnte keine Einigung erzielt werden, doch nun scheint es Bewegung zu geben. 10.12.2025
Rote Linie bei der RenteSöder nennt Erweiterung der Beitragszahler "Sozialismus"Das Rentenpaket ist beschlossen, die Kommission zur Rentenreform hat noch nicht losgelegt. Trotzdem liegen jede Menge Vorschläge auf dem Tisch. CSU-Chef Söder hat starke Meinungen, was davon in Frage kommt.10.12.2025
