Bündnisse ohne "Ewigkeitsgarantie"Merkel schwört Europa auf Alleingang einFlüchtlingskrise, Terror und Brexit drohen zur Zerreißprobe für die EU zu werden. Für Kanzlerin Merkel heißt die Lösung des Problems aber nicht weniger Europa - sondern mehr. Jedenfalls dann, wenn sich die EU-Staaten aufs Wesentliche besinnen. 12.01.2017
Eigenes SicherheitskonzeptGrüne wollen Gefährder überwachen lassenEinen Tag, nachdem Innenminister de Maizière und Justizminister Maas ihr neues Sicherheitskonzept vorgestellt haben, ziehen die Grünen nach: Sie wollen jeden einzelnen potenziellen Attentäter beschatten lassen.11.01.2017
Jurist kritisiert de Maizière und Maas"Hat nichts mit Terrorabwehr zu tun"Innen- und Justizminister wollen härter mit Gefährdern umspringen. Sie versprechen mehr Sicherheit, ohne unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürgerrechte. Der Jurist, Kriminologe und Politikwissenschaftler Rienhoff glaubt an dieses Versprechen nicht.11.01.2017
Gefährder im Blick behaltenMaas: Fußfessel darf kein Tabu seinJustizminister Maas will die Abschiebehaft für Gefährder ausweiten und den Einsatz von elektronischen Fußfesseln erleichtern. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber deutlich schneller abgeschoben werden. Doch dagegen gibt es Widerstand.09.01.2017
Konsequenzen aus dem Fall AmriMaas will Gefährder-Haft ausweitenAnis Amri war den Behörden unter 14 Identitäten bekannt, er galt als gefährlich und trotzdem konnte er sich frei bewegen. So eine Situation möchte Justizminister Maas künftig verhindern. Er möchte die Abschiebehaft für Gefährder ausweiten.08.01.2017
Kriminalität von NordafrikanernWas bringen verkürzte Asylverfahren?Die Silvesternacht hat die Debatte über sichere Herkunftsländer wiederbelebt. Gestritten wird darüber, ob Deutschland wirklich sicherer wäre, wenn die Rechte von Asylbewerbern aus Nordafrika eingeschränkt werden.06.01.2017Von Issio Ehrich
Terror und Sozialbetrug verhindernMüller fordert Überprüfung aller FlüchtlingeMit seinen 14 Identitäten macht der Berlin-Attentäter Amri nicht nur den Sicherheitsbehörden das Leben schwer. Er greift auch Sozialleistungen ab, die ihm nicht zustehen. Kein Einzelfall, sagt Entwicklungsminister Müller und fordert Konsequenzen. 06.01.2017
Streit um VerfassungsschutzämterMaaßen lobt de Maizières SicherheitskonzeptAls Konsequenz aus dem Attentat von Berlin will Thomas de Maizière den Verfassungsschutz zentralisieren. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz hält das für eine gute Idee und springt dem Innenminister gegen Kritik aus den Ländern bei.06.01.2017
Neue Erkenntnisse zu AttentäterBehörden kannten Amri unter 14 IdentitätenVor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt haben mehrere Sicherheitsbehörden Anis Amri im Visier. Nun müssen die Verantwortlichen vor dem NRW-Innenausschuss erklären, wieso der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt nicht verhindert wurde.05.01.2017
Reform der InlandsgeheimdiensteSeehofer erteilt de Maizière eine AbsageDer CSU-Chef torpediert die Überlegung des Bundesinnenministers, die Landesämter für Verfassungsschutz aufzulösen. Das werde niemals passieren, erklärt Seehofer. Die Kanzlerin hingegen lobt De Maizières Vorschlag.04.01.2017
