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Ein Blick ins Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ), wo alle Behörden, die mit terroristischer Gefahr befasst sind, zusammenarbeiten. Auf dem Monitor ist eine Videobotschaft von Al-Kaida-Chef Aiman al-Zawahiri zu sehen.
Ein Blick ins Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ), wo alle Behörden, die mit terroristischer Gefahr befasst sind, zusammenarbeiten. Auf dem Monitor ist eine Videobotschaft von Al-Kaida-Chef Aiman al-Zawahiri zu sehen.(Foto: picture-alliance/ dpa/dpaweb)
Donnerstag, 22. Dezember 2016

Schwer zu überwachen und loszuwerden: Gefährder sind eine Plage für die Behörden

Von Issio Ehrich

Wie kann das sein? Der mutmaßliche Berlin-Attentäter ist den Sicherheitsbehörden seit Monaten als Bedrohung bekannt. Ausreisepflichtig war er auch. Trotzdem blieb er im Land.

Sollte Anis Amri tatsächlich den Lastwagen in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz gesteuert haben, wäre das ein herber Schlag für die deutschen Sicherheitsbehörden. Denn Amri war ihnen nicht nur bekannt, sie haben ihn im Februar als islamistischen Gefährder (siehe Infobox) eingestuft. Er könnte zum Beleg für eine Überforderung der Behörden werden, die es seit mindestens zwei Jahren zu geben scheint und gegen die offenbar doch nicht genug getan wurde.

Was ist ein Gefährder?

Nach Angaben der Bundesregierung handelt es sich bei einem Gefährder um "eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des Paragrafen 100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen wird." In dem besagten Paragrafen sind Delikte wie "Gefährdung des demokratischen Rechtstaats", "Mord und Totschlag" oder Angriffe auf die "öffentliche Ordnung" gelistet. Gesetzlich geregelt ist diese Definition aber nicht. Es sind zudem die Bundesländer und ihre Behörden, die festlegen, wer entsprechend eingestuft wird.

Während die Zahl für rechts- und linksextremistische Gefährder mit 20 und 5 Personen derzeit überschaubar ist, steigt die der islamistischen massiv – vor allem wegen des syrischen Bürgerkriegs und dem Erstarken von Terror-Gruppen wie dem Islamischen Staat (IS).

Anfang 2011 gab es laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken 131 Gefährder. Anfang 2015 waren es bereits 266. Im Juni 2015, zwei Monate vor dem dramatischen Höhepunkt der Flüchtlingskrise waren es 330. Aktuell liegt die Zahl der islamistischen Gefährder nach Angaben der Bundeskriminalamtes (BKA) bei 549 Personen. Darunter sind: 264 Menschen, die sich zurzeit in Deutschland aufhalten, 95 Konvertiten (Personen, die vom Christentum zum Islam übergingen) und 82 Personen in Haft.

Erhebliche Herausforderungen bereits 2014

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Beim BKA ist darüber hinaus von mehreren Hundert "relevanten Personen" die Rede. Dabei handelt es sich im weitesten Sinne um die Unterstützer und Vertrauten von Gefährdern. Hinzu kommt eine große Zahl an Personen, bei denen die Behörden nicht sicher einschätzen können, welches Gefahrenpotenzial von ihren ausgeht. Das betrifft insbesondere sogenannte Dschihad-Reisende. Ihre Zahl schnellte in die Höhe, nachdem der IS im Sommer 2014 sein Pseudo-Kalifat ausgerufen hatte. Mittlerweile ist von mehr als 800 Personen die Rede. Etliche von diesen sind als Gefährder eingestuft, doch bei den meisten ist schlicht nicht bekannt, was sie bei ihren Reisen nach Syrien und in den Irak getrieben haben. Selbst bei Rückkehrern bleibt oft unklar, welche Gründe sie zur Heimreise bewogen haben. War es Desillusionierung? Oder doch die Mission, in Deutschland einen Anschlag zu verüben?

Schon 2014 räumte Berlin angesichts der Zahlen ein, dass die "Sicherheitsbehörden unter Kapazitätsgesichtspunkten vor erheblichen Herausforderungen" stünden.

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Zunächst einmal ist der Umgang mit Gefährdern aus rechtlichen Gründen extrem heikel. Einfach einsperren kann man sie nicht. Denn per Definition sind Gefährder schließlich Personen, die die Tat, die man von ihnen erwartet, noch nicht ausgeführt haben.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen im Umgang mit diesen Personen schon ziemlich strapaziert. Kritiker sprechen davon, dass sie ihn bereits gesprengt haben, und es nur eine Frage der Zeit ist, bis einige Reformen vom Verfassungsgericht kassiert werden.

Heikle Reformen

Erste Verschärfungen gab es bereits nach dem Anschlag auf das World Trade Center 2001. Und schon seit 2009 ist es verboten, sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen oder Anleitungen zum Bau von Bomben zu verbreiten. Den Behörden ist es zudem erlaubt, Verdächtigen den Reisepass zu entziehen.

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In der Praxis nützten diese Reformen bisher aber wenig. Die Ausbildung in einem Terrorcamp ließ sich fast nie nachweisen. Und lange bot die Türkei Dschihadisten aus Deutschland auch ohne Reisepass einen ungehinderten Zugang zum Bürgerkriegsland Syrien. Reisen dorthin waren mit einem Personalausweis und ohne Visum möglich. Ernsthaft um die Grenzsicherung kümmerte sich Ankara erst nach großem internationalen Druck und dem Flüchtlingsdeal mit der EU. Seither steigen die Zahlen der Dschihad-Reisenden zumindest nicht mehr so schnell.

Im Januar 2015 brachte Innenminister Thomas de Maizière ein Gesetz auf den Weg, dass es ermöglichen sollte, Verdächtigen auch ihren Personalausweis im Tausch für einen Ersatzausweis zu entziehen, der nur im Inland gültig ist. Nur wenige Monate später stellte die Bundesregierung den Versuch einer Reise in ein Bürgerkriegsland unter Strafe. Die Strafbarkeit rückte damit noch weiter in die Vorbereitungsphase der eigentlichen Tat. An der Praxis könnten aber auch diese Maßnahmen scheitern. Kann man Menschen allein für ihre angenommenen Absichten bestrafen? Und wenn ja, wie stellt man diese mit ausreichender Sicherheit fest?

Ermittler können nicht alle überwachen

Weil auch die sogenannte Sicherheitsverwahrung, wie sie aus dem Sexualstrafrecht bekannt ist, nur nach vollzogener Tat anwendbar ist, bleibt den Behörden bei potenziellen Attentätern bisher eigentlich nur ein Mittel: die Überwachung. Erfahrene Ermittler gehen aber davon aus, dass für die Rundumüberwachung eines Gefährders bis zu 40 Beamte nötig sind. Bei verdeckter Überwachung mehr. Obwohl die Behörden personell aufgestockt wurden, gilt es als ausgeschlossen, alle Verdächtigen so im Blick zu behalten.

Ein weiteres Mittel, um die Gefahr für Deutschland einzudämmen, stellt zumindest bei ausländischen Gefährdern die Abschiebung dar. Wie der Fall Amri zeigt, gibt es aber auch hier praktische und juristische Hürden. Amris Asylantrag wurde abgelehnt. Obwohl er als Gefährder eingestuft war, konnte er nicht abgeschoben werden. Ihm fehlten gültige Papiere. Sein Heimatland Tunesien bestritt bis Mittwoch, dass er ein Staatsbürger sei.

Die Bundesregerierung versucht Rücknahmeabkommen mit diversen Ländern zu schließen, um derartige Probleme einzudämmen. Mit Afghanistan, diversen osteuropäischen und mehreren nordafrikanischen Staaten, Tunesien inklusive, gibt es diese bereits. Der Fall Amri zeigt aber: Praktisch funktionieren sie noch nicht. Menschenrechtsorganisationen erheben zudem schwere Kritik an den Abkommen, weil sie Länder wie Tunesien nicht für sicher halten. An die Grenzen stößt die Möglichkeit, Gefährder abzuschieben, wohl spätestens dann, wenn sie aus Syrien stammen.

Quelle: n-tv.de