Sondervermögen

Mit einem 100-Milliarden Sondervermögen soll die Bundeswehr nach einem jahrelangen Sparkurs wieder ertüchtigt werden. Der Wehrbeauftragten Högl reicht dies nicht. Sie ruft nach einer deutlichen Aufstockung und neuen Fertigungskapazitäten. Mit ihrer Forderung steht sie nicht allein.

Mit 100 Milliarden Euro Sondervermögen wollte Olaf Scholz die "Zeitenwende" in der Sicherheitspolitik anschieben. Doch Geldmangel ist nicht das einzige Problem. Wie steht es um die dringend nötige Reform? Von Frauke Niemeyer

Kernhaushalt, Ergänzungshaushalte, Sondervermögen: Für CDU-Chef Merz greift die Ampel bei der Haushaltspolitik zu tief in die Trickkiste. Finanzminister Lindner wirft er eine Verschleierungstaktik vor. Die FDP wiederum verteidigt ihren Parteichef.

Bundesfinanzminister Lindner sieht sich und Wirtschaftsminister Habeck nicht als Gegenspieler. "Der Eindruck täuscht", sagt er ntv.de. Im Interview spricht er zudem über die Sondervermögen der Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine und 2025.

Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft rückt dieses Ziel allerdings in weite Ferne.

• Video Warum Deutschland trotz Zeitenwende NATO-Ziel verfehlt

Der deutsche Staat gibt für Verteidigung in kommenden Jahr 58,6 Milliarden Euro aus. Obwohl Bundesverteidigungsministerin Lambrecht auch aus den Töpfen des Sondervermögens schöpfen kann, verfehlt sie das Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für den Wehretat auszugeben.

Die weltweite Aufrüstung infolge des russische Angriffskrieg füllt beim Rüstungskonzernen Rheinmetall Kassen und Auftragsbücher. Weitere Hoffnungen des größten deutschen Waffenherstellers liegen auf dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr.

Der Bundesrechnungshof bemängelt das 200 Milliarden Euro schwere Sondervermögen der Regierung zur Dämpfung der Energiepreise. Der Etat würde so noch intransparenter, es würden Kredite aufgenommen, die sich nicht direkt im Haushalt niederschlagen. Zudem gäbe es schon zahlreiche Sondervermögen.

Deutsche Soldaten bräuchten berufliche Perspektiven, da sie sich teilweise für ein Jahrzehnt verpflichten, sagt der Vorsitzende des Bundeswehrverbands. Bislang sind die Arbeitsbedingungen seiner Ansicht nach nicht ideal. Das Sondervermögen stehe noch nicht in den Verträgen.

Für die Bundeswehr ist seit Jahren viel weniger Geld da, als die NATO-Partner sich das wünschen. Durch das 100-Milliarden-Sondervermögen rückt das Zwei-Prozent-Ziel nun erstmals in erreichbare Nähe - wird einer Studie zufolge aber trotzdem weiterhin verfehlt werden.