"Zeit der Tabus ist vorbei"CDU: Ampel soll "Sozialgeschenke" zurücknehmenDie Bundesregierung steckt in einer Haushaltskrise. Entsprechend fordert der Wirtschaftsrat der CDU Einsparungen - vor allem im Sozialbereich. Denn die wahren Ursachen der Finanzprobleme lägen im Bürgergeld und der Kindergrundsicherung. Auch die Energiepolitik stößt in dem Verein auf Kritik.29.11.2023
Kritiker sehen WahlkampfmanöverSunak senkt Steuern und WachstumsprognoseIn Großbritannien liegen die Tories in Umfragen deutlich hinter Labour. Eine Aufholjagd bis zur wahrscheinlichen Wahl im kommenden Jahr sehen Experten als unrealistisch. Mit Steuersenkungen und höheren Sozialleistungen will die Regierung nun die Wirtschaft beleben. Ein durchschaubares Manöver, urteilen Beobachter.22.11.2023
CDU fordert "Systemwechsel"Linnemann will Arbeitspflicht für Bürgergeld-BezieherVon Beginn an hadert die Union mit dem Hartz-IV-Nachfolger Bürgergeld. Generalsekretär Linnemann will nun den Druck auf die Bezieher erhöhen. So soll jeder, der arbeiten könne, nach spätestens einem halben Jahr einen Job annehmen oder gemeinnützig arbeiten müssen.13.11.2023
"Es ist erschütternd"Viele Kürzungen geplant - ist der Sozialstaat in Gefahr?Gerade dort, wo den Schwächeren der Gesellschaft geholfen wird, könnte es bald empfindliche Kürzungen geben. Verbände gehen angesichts dessen auf die Barrikaden und warnen: Was jetzt gekürzt wird, könnte eines Tages erst recht Kosten verursachen.08.11.2023
Nach IS-Terror in BrüsselSchweden plant Hürden für einige MigrantengruppenDer Mord an zwei schwedischen Fußballfans durch einen abgelehnten Asylbewerber in Brüssel wirkt bei der Regierung in Stockholm nach. Die Chefs der rechtsgerichteten Koalition wollen bestimmten Migrantengruppen den Zugang zu Sozialleistungen erschweren. 20.10.2023
SPD-Chefin im "ntv Frühstart"Esken will nach Wahlverlusten Konsequenzen ziehen Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen müssen die Ampel-Parteien Verluste hinnehmen. Nun kündigt SPD-Chefin Esken an, dass sie die Themen Inflation und Migration stärker angehen möchte. Dabei legt sie einen besonderen Fokus darauf, dass in Zukunft nur Schutzsuchende bleiben sollen. 10.10.2023
"Einfach nur peinlich"Bund baute 2023 lediglich 42 WohnungenUm das Wohnraumangebot zu vergrößern, kümmert sich eine eigene Stelle des Bundes um den Bau von Wohnungen. Doch die Bundesregierung agiert als Bauherr seither lediglich in sehr bescheidenem Umfang. Die Linke nennt die niedrige Zahl fertiggestellter Wohnungen "einfach nur peinlich". 07.10.2023
Im Vergleich zu DeutschlandDiese Sozialleistungen bekommen Asylbewerber in EuropaVergangenes Jahr beantragen in Ungarn 46 Menschen erstmals Asyl, in Deutschland sind es dagegen 217.774. Das liege auch an den attraktiven staatlichen Leistungen hierzulande, sagen Unions-Politiker. Doch wie werden Migranten hier und anderswo in der EU tatsächlich versorgt?05.10.2023
Schulbarometer offenbart SorgeLehrer: Kinderarmut nimmt immer stärker zuEiner Stiftungs-Umfrage zufolge ist die teils prekäre finanzielle Lage von Familien präsenter als zuvor. Jeder dritte Lehrer gibt an, dass Kinder sich häufiger Sorgen machen, sie kommen ohne Frühstück oder Essensgeld in die Schule. Die Robert-Bosch-Stiftung fordert Pädagogen auf, "armutssensibel" zu werden.20.09.2023
Kabinett beschließt AnhebungBürgergeld steigt um 61 EuroDie Erhöhung des Bürgergelds ist beschlossen. Rund zwölf Prozent mehr Geld sollen Empfänger im kommenden Jahr monatlich erhalten. Doch die Kritik reißt nicht ab. Zudem erhöhen sich auch die Leistungen für Asylbewerber.13.09.2023
