"Inflation geht stark zurück"Heil erwartet für 2025 geringere Bürgergeld-Erhöhung Angesichts der hohen Inflation erhalten Bürgergeldempfänger seit Januar mit 563 Euro im Monat 12 Prozent mehr Geld als bisher - zum Unmut vieler. Bundesarbeitsminister Heil zufolge wird die nächste Erhöhung aber deutlich geringer ausfallen. 19.02.2024
Zentrales Ampel-Vorhaben wanktOhne Klimageld kann sich das Klima gehackt legenOb die Ampel in der laufenden Legislaturperiode das geplante Klimageld einführt, steht in den Sternen. Dabei handelt es sich um das zentrale Vorhaben der Koalition für sozial gerechteren Klimaschutz. Mit ihrer Uneinigkeit erweist die Ampel dem Klimaschutz einen Bärendienst.17.01.2024Ein Kommentar von Sebastian Huld
Jobcenter zahlen horrende MietenDeutschland fehlen 910.000 SozialwohnungenLaut einer Studie ist die Lage im sozialen Wohnungsbau dramatisch, Hunderttausende Unterkünfte fehlen. Dort, wo kaum günstige Alternativen vorhanden sind, zahlen Jobcenter teilweise horrende Mieten. Das sorgt für massive Mehrkosten.16.01.2024
Vorstoß für harte SanktionenCSU will Verweigerern das Bürgergeld dauerhaft streichenMit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren. 01.01.2024
Zuschüsse an Rentenkasse prüfenKretschmann will "andere Rentenmodelle"Die Lebenserwartung steigt, die Menschen seien vielfach gesund - und leistungsfähig: Grünen-Politiker Kretschmann fordert eine Debatte über die Rentenpolitik. Die jährlichen Zuschüsse an die Rentenversicherung machten fast ein Viertel des Bundeshaushaltes aus. Zudem konstatiert er eine Anspruchshaltung vieler Bürger.22.12.2023
Merz-Forderung sei "Mackergeste"Scholz will Vertrauensfrage im Bundestag nicht stellenKanzler Scholz sieht die Ampel bei der Haushaltspolitik auf einem guten Weg und sich fest im Sattel sitzen. Die Vertrauensfrage zu stellen, wie Oppositionsführer Merz es fordert, komme daher nicht infrage. Stattdessen preist der Regierungschef den eigenen Erfolg. Bei einem Thema weicht er jedoch aus. 13.12.2023
Familienministerin im FrühstartLisa Paus nach Haushaltseinigung: Kindergrundsicherung kommtDie Ampel hat sich auf einen Haushalt 2024 geeinigt. Familienministerin Paus geht davon aus, dass mit der Kindergrundsicherung ihr Hauptprojekt bestehen bleibt. Sie legt heute zudem eine Strategie gegen Einsamkeit vor.13.12.2023
Neue Düsseldorfer TabelleSo viel Unterhalt muss 2024 gezahlt werdenIm kommenden Jahr müssen getrennt lebende Eltern ihre Kinder mit mehr Unterhalt unterstützen. Der Mindestunterhalt für Minderjährige erhöht sich damit erneut. Auch für volljährige Trennungskinder muss mehr gezahlt werden. Das Kindergeld wird wie immer auf den Bedarf angerechnet.11.12.2023
Fünf Lehren des SPD-ParteitagsLasst uns links und Ampel seinEs ist das erhoffte Signal der Geschlossenheit, das die Sozialdemokraten von ihrem Bundesparteitag senden. Die Delegierten verabschieden eine Reihe von Forderungen, die die Partei deutlich links der eigenen Regierung positionieren. Kurskorrekturen im Bund sind eher kein Thema. Kritik hat es schwer.10.12.2023Von Sebastian Huld
"Auszahlungsprozesse laufen"BA: Können Bürgergeld-Erhöhung nicht mehr stoppenZum neuen Jahr steigt das Bürgergeld. FDP und Union wollen dies rückgängig machen. Die zuständige Bundesagentur wiegelt nun ab. Der Zug sei abgefahren - schon allein aus technischen Gründen.06.12.2023
