Rund neun Milliarden EuroBundestag beschließt Gaspreisbremse für DezemberAls Teil der Hilfen angesichts der hohen Energiepreise werden Verbraucher und viele Firmen im nächsten Monat bei den Kosten für Gas entlastet. Der Bund übernimmt die Abschlagszahlung für den Monat Dezember.10.11.2022
Bundessozialgericht urteiltAlte Erwerbsminderungsrenten müssen nicht sofort erhöht werdenWer dauerhaft nicht mehr Arbeiten kann, hat Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Die jüngsten Änderungen bei der Berechnung, die zu höheren Bezügen führten, gelten aber nicht für Bestandsrentner. Ein Unding, sagten Sozialverbände und zogen vor Gericht.10.11.2022
Im Schnitt 190 Euro mehrBundestag beschließt höheres WohngeldMehr als eine halbe Million Haushalte in Deutschland beziehen Wohngeld. Die Ampel hat mit ihrer Mehrheit im Bundestag nun eine Erhöhung beschlossen. Mit der Novelle verdreifacht sich zugleich der Kreis der Berechtigten. Die Union spricht von einer guten Idee, aber schlechten Umsetzung.10.11.2022
Sozialforscherin zum Bürgergeld"Der Entzug von Leistungen ist entwürdigend"Das Bürgergeld, das im kommenden Jahr Hartz IV ablösen soll, ruft heftige Kritik hervor. Der Druck auf Leistungsempfänger, einen Job zu suchen, werde verringert, heißt es. Laut der Forschungsdirektorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, Bettina Kohlrausch, beruht diese Kritik auf falschen Grundannahmen. 09.11.2022
Neue Abgabenstufe geplantHeil will Schwerbehinderten Job-Zugang erleichternBetriebe mit mindestens 20 Mitarbeitern sind verpflichtet, mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze an Schwerbehinderte zu vergeben. Arbeitsminister Heil will die Anreize dazu verbessern und bei Verstößen zugleich die Sanktionen verschärfen. "Unser Land braucht jeden klugen Kopf und jede helfende Hand."09.11.2022
Rekordbeschäftigung und LohnplusRentenkasse erwartet weitere gute Jahre - Ende in SichtDank hoher Beschäftigung steigen die Einnahmen der Rentenkasse. So wird es Schätzungen zufolge auch die nächsten Jahre weitergehen. Zudem hat unter anderem die erhöhte Sterblichkeit durch Corona einen Effekt. Doch mit den insgesamt rosigen Jahren ist es absehbar vorbei.09.11.2022
Angebot an LindnerEinheizer Kühnert wird in die Pflicht genommenLange Zeit trieb Kühnert als Juso-Chef Teile der SPD vor sich her. Nun muss er als Generalsekretär die Parteilinie verteidigen. In dieser Rolle will er dem Koalitionspartner Zugeständnisse in der Sozialpolitik abringen - und wird an seine früheren Auftritte erinnert.29.10.2022
Grund ist BürgergeldLindner plant höhere Anhebung des GrundfreibetragsDas Bürgergeld beendet im kommenden Jahr das Hartz-IV-System. Angesichts der höheren Bezüge will Finanzminister Lindner nun beim Grundfreibetrag nachziehen und peilt eine stärkere Freistellung der Einkünfte an, ab der Steuern gezahlt werden müssen.24.10.2022
"Steht der Realität entgegen"Bund und Versorger sagen frühere Gaspreisbremse abDie Gaspreisbremse kommt, doch wirken soll sie erst ab März. Forderungen, sie schon zum Januar umzusetzen, erteilen Energiewirtschaft und Bundesregierung eine Absage. Scholz-Sprecher Hebestreit verweist auf die Einmalzahlung im Dezember, die auch "die Monate Januar und Februar mit abgedeckt".24.10.2022
Schätzung veröffentlichtKassen-Zusatzbeitrag wohl geringer als erwartetDer Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen ist festgeschrieben. Der Zusatzbeitrag nicht. Angesichts eines Milliardenlochs bei den Kassen wird dieser im kommenden Jahr steigen. Doch die Belastung fällt wohl geringer aus als bislang prognostiziert.13.10.2022
