Um das Wohnraumangebot zu vergrößern, kümmert sich eine eigene Stelle des Bundes um den Bau von Wohnungen. Doch die Bundesregierung agiert als Bauherr seither lediglich in sehr bescheidenem Umfang. Die Linke nennt die niedrige Zahl fertiggestellter Wohnungen "einfach nur peinlich".

Trotz stark gestiegener Ausgaben für Wohngeld im Sozialetat hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) in diesem Jahr lediglich 42 bundeseigene Wohnungen fertiggestellt. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Politikerin Caren Lay hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Seit Ausrufung der "Wohnraumoffensive" im Jahr 2018 habe die BIMA 174 Wohnungen gebaut, heißt es weiter. Bis Ende 2023 rechne sie damit, dass voraussichtlich 200 Wohnungen fertiggestellt würden.

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"Nur 42 Wohnungen in 9 Monaten hat der Bund gebaut. Das ist einfach nur peinlich", kritisierte Caren Lay, die wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. Von einer "Wohnungsbauoffensive" könne nicht gesprochen werden, wenn der Bund in den fünf Jahren seit 2018 gerade einmal 174 neue Wohnungen gebaut habe. "Wer Baugipfel im Kanzleramt veranstaltet und davon redet, dass 400.000 Wohnungen jährlich entstehen sollen, sollte selbst mit gutem Beispiel vorangehen", sagte sie dem RND.

Die 2018 ausgerufene Wohnraumoffensive sah unter anderem vor, dass der Bund selbst als Bauherr auftrifft und für seine Bediensteten Wohnungen schafft. Außer Ankündigungen habe es bisher jedoch keinen nennenswerten Fortschritt gegeben, sagte Lay. "Der Bund muss endlich selbst bauen, anstatt die Schuld für mangelnden Wohnraum bei anderen zu suchen und sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen." Wie aus der Antwort des Finanzministeriums ebenfalls hervorgeht, erwartet die BIMA, dass bis Ende des Jahres mit dem Bau von rund 3300 Wohnungen begonnen werde, berichtete das RND weiter.

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Laut der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt (IG BAU) würde auch der Bundeshaushalt massiv von einem größeren Angebot an Sozialwohnungen profitieren. Wegen der gestiegenen Mietpreise legten die Zahlungen der Jobcenter an Bürgergeldempfänger für deren Unterkunft stark zu. Das ergaben Berechnungen des Pestel-Instituts im Auftrag der IG BAU. Die Experten beziffern die Zahlungen in diesem Jahr erstmals auf über 20 Milliarden Euro. 2022 waren es demnach noch 18,2 Milliarden Euro.

Die IG BAU macht hauptsächlich Mietsteigerungen für den Anstieg verantwortlich. Dies sei "eine enorme Mehrbelastung für den Steuerzahler. Der Staat zahlt die Mieten-Explosion kräftig mit", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Robert Feiger den Funke-Zeitungen am Dienstag. Für den sozialen Wohnungsbau seien 50 Milliarden Euro bis zum Ende dieser Legislaturperiode notwendig, schätzte der Gewerkschafter.