Nützen nicht deutschem InteresseFDP will Geld für Gender-Projekte im Ausland kürzenIm Kampf um den Bundeshaushalt 2025 wird um jeden Euro gefeilscht. Die FDP tut sich dabei besonders hervor. Nun will sie nicht nur bei sozialer Unterstützung in Deutschland, wie etwa beim Bürgergeld, sparen, sondern auch bei der Entwicklungshilfe. Besonderes Augenmerk: Genderprojekte. 25.05.2024
Neues Förderprogramm fehltDGB fürchtet ab Sommer große Leere beim Kita-AusbauAufgrund des maroden Haushalts will Finanzminister Lindner viele Programme auf Stopp setzen, auch die Förderung von Kitas. Dabei läuft das Programm, was ihnen mehr Personal und Qualität bringen soll, im Juni aus. 430.000 Kitaplätze und 90.000 Fachkräfte fehlen weiterhin. Das darf nicht so bleiben, stellt der DGB klar.23.05.2024
Geld für Bundeswehr und BildungLindner zum Haushalt: "Andere Dinge sind weniger wichtig"Finanzminister Lindner sieht seine Sparforderung an die Ministerien mit der aktuellen Steuerschätzung bestätigt. Nach seinem Verständnis müssen alle Bereiche außer Bildung und Verteidigung sparen. Dann klappe das mit dem Haushalt 2025. Koalitionspartner SPD widerspricht. 17.05.2024
Ausgabensperre verhängtBahn stoppt wohl Einstellungen - Ausnahme bei LokführernDie Bahn ist im vergangenen Jahr tief in die roten Zahlen gefahren. Und offenbar sind auch die Ziele für dieses Jahr in Gefahr. Deswegen zieht der Konzern die Reißleine. Fast alle Stellenbesetzungen müssen von der Konzernspitze abgesegnet werden - ebenso Dienstreisen.05.04.2024
Abgaben sollen steigenBritische Kommunen kämpfen mit Kürzungen gegen RuinBirmingham ist zwar das prominenteste Beispiel, aber es geht vielen britischen Städten und Gemeinden nicht gut. Um nicht vollends pleitezugehen, sollen massiv Ausgaben gestrichen werden, besonders bei Kunst und Kultur. Im Gegenzug werden viele Dienstleistungen deutlich teurer. 28.02.2024
Nach HaushaltskürzungenBahn-Aufsichtsrat weist Streichliste bei Sanierungen zurückDie Deutsche Bahn will sein Streckennetz umfänglich sanieren, dann grätschen die Haushaltskürzungen dazwischen. Es gibt Berichte über Streichlisten von Projekten. Denen tritt der Aufsichtsratschef Gatzer entgegen. Bis Ende 2025 werde umgesetzt, was geplant ist. 16.02.2024
"Kein belegbarer Nutzen"Lauterbach will Homöopathie als Kassenleistung streichenDer gesetzlichen Krankenversicherung fehlen jährlich Milliardenbeträge. Gesundheitsminister Lauterbach will deshalb den Gürtel enger schnallen. Zukünftig soll Homöopathie nicht mehr eine Leistung der gesetzlichen Kassen sein. 10.01.2024
Nächstes Opfer von EinsparungenAmpel plant Millionen-Kürzungen auch im GüterverkehrNicht nur bei den Bauern sind Einsparungen geplant, sondern auch in anderen Branchen. Die Bundesregierung will im Güterverkehr ebenfalls Subventionen streichen. Verbandsvertreter zeigen sich entsetzt: Eigentlich müsste es angesichts des Klimawandels mehr Geld geben.10.01.2024
"Kampagne zulasten der Ärmsten"Dröge geht Merz in Bürgergeld-Debatte scharf anUm die Haushaltskrise zu bewältigen, schlägt CDU-Politiker Friedrich Merz vor, das Bürgergeld im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Laut Grünen-Fraktionsvorsitzender Katharina Dröge ist das eine schlechte Idee. Kürzungen im Sozialbereich seien nicht die Antwort auf die aktuellen Probleme.04.12.2023
Keine Lösung im KanzleramtKonkreter Sparplan fehlt: Die vier Probleme der AmpelWegen des Milliardenlochs im Bundeshaushalt reiht sich derzeit Krisensitzung an Krisensitzung. Lösungen liefert der nächtliche Austausch im Kanzleramt aber auch nicht. Die Ampel-Koalition ist sich weiter uneins über Sparmaßnahmen, Schuldenbremse und den geplanten Wirtschaftsumbau.30.11.2023
