Gesetz heizt Staatsschulden an Studie gibt Musk im Streit um Steuerpaket mit Trump recht
18.06.2025, 07:12 Uhr Artikel anhören
Während Präsident Trump davon ausgeht, mit dem Gesetz die US-Wirtschaft anzukurbeln, geht Musk von einem Risiko für den Staatshaushalt aus.
(Foto: picture alliance / Sipa USA)
Als Elon Musk die Steuerpläne der US-Regierung Anfang des Monats als "Abscheulichkeit" bezeichnet, entfacht eine Schlammschlacht zwischen ihm und Präsident Trump. Der Tesla-Chef prophezeit ein gigantisches Haushaltsdefizit, sollte das Gesetz umgesetzt werden. Eine Studie sieht das nun genau so.
Das geplante Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump würde das Haushaltsdefizit der USA einer neuen Schätzung zufolge binnen eines Jahrzehnts um 2,8 Billionen Dollar erhöhen. Dabei seien positive Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung berücksichtigt, teilte das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) mit. Es hatte vor zwei Wochen ohne diese Konjunktureffekte einen Anstieg der Staatsschulden von derzeit 36,2 Billionen um 2,4 Billionen Dollar prognostiziert. Die Zahl lag inklusive Zinskosten bei drei Billionen Dollar.
Das Studienergebnis steht im Einklang mit der zuvor geäußerten Kritik von Tesla-Chef Elon Musk. Der einstige Freund und Mitarbeiter von Trump hatte das Steuergesetz Anfang des Monats als "widerliche Abscheulichkeit" bezeichnet, die gestoppt werden müsse. Die Pläne würden das "bereits gigantische" Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben, schrieb er auf X. Er selbst spekuliert auf ein Defizit in Höhe von 2,5 Billionen US-Dollar. Musks Kritik an dem Steuer- und Ausgabenpaket entzündete die schließlich folgende Schlammschlacht zwischen ihm und Trump. Vermutet wurde jedoch auch, dass der Tesla-Chef wütend war, dass das Steuergesetz die Abschaffung von Steuergutschriften für E-Autos vorsehe.
Die nun veröffentlichte Schätzung der Studie entspricht somit Musks Vermutungen - steht jedoch im Widerspruch zu der Darstellung von Trumps Republikanern. Danach würde das umfangreiche Paket die US-Wirtschaft stark genug antreiben, um einen Abbau der Staatsschulden durch höhere Einnahmen zu ermöglichen. "Wir sind der Meinung, dass es zu einem stärkeren und wohlhabenderen Amerika führen wird", sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, am Dienstag.
Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf mit dem Namen One Big Beautiful Bill Act im Mai verabschiedet. Derzeit beraten die Republikaner im Senat über eine überarbeitete Fassung. Um Gesetz zu werden, müssen beide Kongresskammern sich auf eine gemeinsame Version einigen, die dann Trump vorgelegt werden könnte.
Quelle: ntv.de, spl/rts/dpa
