Staatsverschuldung

Der vom Bundesverfassungsgericht gekippte Klimafonds ist nicht der einzige Sondertopf der Bundesregierung. Die Union prüft derzeit eine weitere Klage gegen den 200-Milliarden-schweren Wirtschaftsfonds. Mit dem WTS hat Kanzler Scholz nach Beginn des Ukraine-Kriegs die Energiepreisbremsen finanziert.

Nach der Schlappe beim Heizungsgesetz fügt die Union der Ampelkoalition in Karlsruhe erneut eine herbe Niederlage zu. So verständlich der Jubel von CDU und CSU über das Verfassungsgerichtsurteil ist, er wird nicht von Dauer sein. Auch die nach Umfragen stärkste Partei muss nach diesem Tag Antworten liefern. Ein Kommentar von Sebastian Huld

Die Umschichtung von Corona-Mitteln in den Klimatransformationsfonds der Bundesregierung ist verfassungswidrig. Das ist nicht nur peinlich für die Bundesregierung, der Ampelkoalition fehlt nun auch viel Geld für ihre Vorhaben. ntv.de beantwortet die wichtigsten Fragen zum Urteil aus Karlsruhe. Von Sebastian Huld, Volker Petersen und Hubertus Volmer

• Video Ampel-Spitzen reagieren auf Karlsruher Haushalts-Urteil
• Video Kuhnert: "Das ist eine absolute Schlappe für die Ampelkoalition"

In der Corona-Pandemie nimmt die Bundesregierung massenhaft Schulden auf - was übrig blieb, widmet die Ampel für Klimaschutz-Projekte um. Ob das rechtens war, entscheidet jetzt das Bundesverfassungsgericht. Senkt es den Daumen, wäre das ein politisches Erdbeben in Berlin. Denn das Geld ist schon fest verplant.

Eigentlich galt in der Bundesregierung: Die Schuldenbremse greift ab 2024 wieder. Grünen-Chefin Lang erhebt nun aber Einspruch, zugunsten etwa von Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit. Nötig ist aus ihrer Sicht Spielraum zum Investieren.

Gigantische Investitionen, höhere Abgaben für Superreiche: Die SPD will nach "Stern"-Informationen auf ihrem Parteitag eine neue Modernisierungsagenda beschließen. Der Ampel drohen neue Konflikte.

Im Gazastreifen droht angesichts des Israel-Krieges eine humanitäre Katastrophe. Doch die Solidaritätsbekundungen des ägyptischen Nachbarn bleiben reine Lippenbekenntnisse. Denn das Land lässt keinen palästinensischen Flüchtling über die Grenze. Dafür hat Kairo mehrere Gründe. Von Hedviga Nyarsik

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte wachsen, reichen aber nicht aus, um den Ausgabenzuwachs auszugleichen. Im Gegenteil, das Defizit wächst massiv. Bund, Länder und Kommunen verdoppeln ihr Minus in der ersten Jahreshälfte sogar im Vergleich zum Vorjahr.

Die Schulden Deutschlands gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich, also zum Beispiel Banken und Privatfirmen, steigen weiter. Im Vergleich zum Ende letzten Jahres sind 49 Milliarden Euro hinzugekommen. Ein Grund ist, dass das Deutschlandticket in die Berechnung einfließt.