Schnelle Schuldenbremse-Reform? Auch Merz sieht, wie knapp die nächste Regierung bei Kasse sein wirdIn ihrem Wahlprogramm pocht die Union noch auf die Schuldenbremse. Jetzt vollzieht der CDU-Vorsitzende Merz eine Kehrtwende: Er schließt weder eine Reform der Schuldenbremse noch ein Sondervermögen für die Ukraine-Hilfen aus. Aber die Zeit für entsprechende Beschlüsse drängt.24.02.2025Von Lea Verstl
EU-weit nur Frankreich darüberItaliens Staatsverschuldung übersteigt drei Billionen EuroEs ist ein Rekord, auf den Italiens Regierungschefin Meloni gern verzichten würde: In Rom springen die Staatsschulden auf mehr als drei Billionen Euro. Im EU-Vergleich schlägt nur Frankreich diesen Wert. In Griechenland ist dagegen eine Wende gelungen. 15.01.2025
Dafür kein MisstrauensvotumFrankreichs Premier will Rentenpaket wieder aufschnürenDer neue französische Premier muss sparen, aber er darf es sich mit der Opposition von links und rechts nicht verscherzen. Andernfalls droht ihm der jähe Sturz per Misstrauensvotum. Bayrou verspricht daher, das einst heftig umstrittene Rentengesetz wieder zur Debatte zu stellen. 14.01.2025
Wirtschaftswachstum in GefahrFratzscher: "Parteien wollen Wähler hinters Licht führen"Die Wirtschaft steckt in der Krise. Im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wollen die Parteien dies zu einem zentralen Thema machen. Doch Ökonom Fratzscher sieht die Versprechen kritisch. Er spricht sogar von unlauteren Methoden.02.01.2025
Zieht der Senat nach?US-Repräsentantenhaus stimmt für Haushaltsentwurf Die US-Haushaltsverhandlungen sind sehr zäh. Der kommende Präsident Trump und sein Regierungsberater Musk wollen stärkere Einsparungen und torpedieren eine Entscheidung. Kurz vor dem Shutdown stimmt das Repräsentanten für einen Entwurf. Der Senat muss auch zustimmen, hat aber nur noch wenig Zeit.21.12.2024
Alte und neue ProblemeRechnungshof sieht für künftige Regierung kaum SpielraumIn den anlaufenden Wahlkampf hinein macht der Bundesrechnungshof eine Ansage. Denn Deutschlands Schulden sind etwa durch die Corona-Krise und die Folgen des Ukraine-Kriegs stark gestiegen. Die ohnehin ernste Lage wird sich demnach in ein paar Jahren noch verschärfen. 16.12.2024
Finanzen erheblich geschwächtRatingagentur stuft Frankreich herabDie Regierungskrise in Paris lähmt nicht nur die französische Politik, sondern beeinträchtigt nach Ansicht Moody's auch die Kreditwürdigkeit Frankreichs. Die Ratingagentur rechnet nicht damit, dass das Land sein hohes Defizit in den kommenden Jahren in den Griff bekommen kann.14.12.2024
Frankreichs Regierung am AbgrundLe Pen hat Macron in der TascheMarine Le Pen lässt die Muskeln spielen: Die französische Rechtspopulistin kündigt ein Misstrauensvotum ihrer Partei RN gegen Macrons Regierung an. Dafür stimmt sie sogar gemeinsam mit den Linken. Le Pen versetzt dem Präsidenten damit den nächsten Schlag.03.12.2024Von Lea Verstl
CDU-Politikerin im ntv FrühstartConnemann offen für Schuldenregel-Reform für LänderDie Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, warnt vor dem Lockern der Schuldenbremse und macht doch eine Einschränkung. Auch die Länder sollten etwas mehr Spielraum für die Schuldenaufnahme haben. Dennoch gelte: Vorsicht vor dem "süßen Gift"!03.12.2024
"Fünf bis zehn Milliarden"Scholz: Schuldenbremse-Reform bringt keine große NeuverschuldungIm Bundestag wird die Reform der Schuldenbremse heiß diskutiert: Kanzler Scholz wirbt erneut für eine Lockerung. Die Neuverschuldung wäre aus seiner Sicht überschaubar, der Nutzen dagegen groß - wenn auch erst in einigen Jahren. 02.12.2024
