Staatsverschuldung

Bayerns Ministerpräsident ist immer für markige Statements zu haben, in einer Regierungskrise allemal. So fordert der CSU-Chef nun vorgezogene Wahlen im Bund. Die Union würde dann natürlich den Kanzler stellen. Aber auch der Koalitionspartner stünde für Söder bereits fest.

Anders als einige Ministerpräsidenten der Union lehnt der CDU-Haushaltspolitiker Helge Braun eine Reform der Schuldenbremse vor der nächsten Bundestagswahl ab. Auch ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse sieht er mit großer Skepsis.

• Video Helge Braun im "ntv Frühstart"

Derzeit plädieren viele SPD- und Grünen-Politiker für eine Reform der Schuldenbremse - die Jusos fordern sogar ihre Abschaffung, um die derzeitige Haushaltskrise zu bewältigen. Die FDP ist da anderer Meinung. Sie hält an der Regelung fest und spricht sich zudem für mehr Privatisierung aus.

Die politische Notlage angesichts des diesjährigen und zukünftigen Haushalts der Bundesregierung beschäftigt auch an diesem Sonntag die Gäste von Anne Will. Wo kann gespart werden? Fehlt es überhaupt an Geld? Und wie sieht die Zukunft der Schuldenbremse aus? Die Diskussion ist lebhaft. Von Friederike Zörner

In der Haushaltskrise will Bundesfinanzminister Lindner am Mittwoch einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2023 vorlegen. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" geht es um die Frage, wie man die Krise in den Griff bekommen könnte. Von Marko Schlichting

Die Schuldenbremse soll 2023 ausgesetzt werden. Das kündigt Finanzminister Lindner an. Dafür wird er aus der eigenen Partei kritisiert. FDP-Vize Kubicki spricht von "Vertrauensproblemen". Der Streit um die Zukunft der Maßnahme geht munter weiter.

Sparen: unbedingt. Steuererhöhungen: auf keinen Fall. Schuldenbremse: nicht reformieren. Das sind die Kernaussagen von Finanzminister Lindner. Er kündigt Einsparungen auch im Sozialstaat an, sieht aber Schwierigkeiten bei Subventionen.

Zum Auftakt ihres Bundesparteitages debattieren die Grünen die Auswirkungen des Schuldenbremsen-Urteils. Bundeswirtschaftsminister Habeck stellt die Schuldenregel mit neuer Vehemenz infrage - und attackiert den Oppositionsführer Friedrich Merz. Von Sebastian Huld, Karlsruhe

Vier Tage lang wollen die Grünen über ihren Kurs diskutieren, ihre Parteiführung im Amt bestätigen sowie Programm und Kandidaten für die Europawahl festzurren. Der Mammutparteitag fällt mit der nächsten großen Ampel-Krise zusammen. Die Partei muss zusammenrücken, doch die internen Fliehkräfte wachsen. Von Sebastian Huld

Über dem Eingang des Bundesfinanzministeriums in Berlin hängt ein unübersehbares Banner. Darauf wird für den Bundeshaushalt und die Schuldenbremse geworben. Doch wer sich die Aufschrift durchlesen will, sieht jetzt nur noch schwarz.