Staatsverschuldung

Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte wachsen, reichen aber nicht aus, um den Ausgabenzuwachs auszugleichen. Im Gegenteil, das Defizit wächst massiv. Bund, Länder und Kommunen verdoppeln ihr Minus in der ersten Jahreshälfte sogar im Vergleich zum Vorjahr.

Die Schulden Deutschlands gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich, also zum Beispiel Banken und Privatfirmen, steigen weiter. Im Vergleich zum Ende letzten Jahres sind 49 Milliarden Euro hinzugekommen. Ein Grund ist, dass das Deutschlandticket in die Berechnung einfließt.

Bundesfinanzminister Lindner klopft sich auf die Schulter. Nach Jahren der massiven staatlichen Krisenhilfen sei die Trendwende im Haushalt gelungen. Doch er will weiter nachjustieren. Zudem erteilt er weiteren Ausgabenwünschen eine Absage und verweist auf die anstehende Rückzahlung der Corona-Schulden.

Der Staat müsse aufgrund der schwächelnden Wirtschaft investieren, fordert Ricarda Lang. Um die Schuldenbremse nicht anzurühren, setzt die Grünen-Vorsitzende auf Investitionsgesellschaften. Der Vorschlag stößt beim Bundesfinanzminister auf taube Ohren - Lindner mahnt Haushaltsdisziplin an.

Finanzminister Lindner hat dem Vorstoß von Kai Wegner, die Bundesregierung soll neue Schulden aufnehmen, bereits eine klare Absage erteilt. Doch in dieser Einschätzung sind sich bei Weitem nicht alle einig und auch aus der Wirtschaft kommen gemischte Stimmen.

Der Bürgermeister von Berlin, Wegner, hat viel vor. Dafür braucht er Geld. Sein Vorschlag, die Schuldenbremse für fünf Jahre auszusetzen, erntet sowohl Kritik als auch Zuspruch. Finanzminister Lindner erteilt Wegner jedoch eine klare Absage.

Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise, der Schuldenberg wächst stetig. Das Land hat Probleme, den Forderungen des Internationalen Währungsfonds nachzukommen. Nun hilft der Wüstenstaat Katar mit einer Millionensumme aus.

Steht die Brandmauer der Union zur AfD noch? CDU-Chef Merz lässt in einem Interview Zweifel daran aufkommen. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner versucht, diese aus dem Weg zu räumen. Auch auf kommunaler Ebene dürfe es keine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Partei geben.

Nicht nur die CDU gibt der Bundesregierung Schuld am Umfragehoch der AfD. Auch die DGB-Chefin Fahimi sieht die Ampelkoalition in der Verantwortung. Sie schaffe Verunsicherung in ohnehin schon schwierigen Zeiten, unter anderem durch die geplanten Einschränkungen beim Elterngeld.

Der deutsche Staat schuldet Banken und privaten Unternehmen mehr Geld als je zuvor. Zum Ende des Jahres 2022 steigt das Minus auf 2368 Milliarden Euro. Dabei kann der Schuldenabbau von Bundesländern und Sozialversicherung die gestiegenen Ausgaben von Bund und Gemeinden nicht ausgleichen.