Keine Bund-Länder-EinigungMerz beklagt "Abend der verpassten Chancen" Energiepreisbremse, 9-Euro-Ticket-Nachfolger, Wohngeld-Ausweitung - die Bundesregierung will die inflationsgeplagten Bürger entlasten, doch wer soll das bezahlen? Bund und Länder werden sich in vierstündigen Verhandlungen nicht einig und vertagen sich. Unions-Chef Merz nutzt die Gelegenheit zur Kanzlerschelte. 05.10.2022
Wohngeld und 9-Euro-Ticket offenBund-Länder-Gipfel vertagt strittige PunkteMit einem 200-Milliarden-Paket will die Ampel die Bürger angesichts horrender Energiepreise entlasten. Wie die Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden sollen, bleibt nach dem Gipfel im Kanzleramt allerdings strittig. Auch in Details gibt es keinen Durchbruch. Enttäuscht äußern sich vor allem Unions-Länderchefs. 04.10.2022
Wahl in NiedersachsenUmfrage sieht Weils SPD vorn - FDP wackeltIn rund eineinhalb Wochen wird in Niedersachsen in neuer Landtag gewählt. Die jüngste Umfrage deutet auf einen Wahlsieg der SPD hin. Ebenso wie die zweitplatzierte CDU muss die Partei von Ministerpräsident Weil aber wohl spürbare Verluste hinnehmen.28.09.2022
TV-Duell vor Niedersachsen-WahlBeim AKW Lingen liegen die Kandidaten über KreuzSeit 2017 regieren SPD und CDU in Niedersachsen recht geräuschlos. Doch kurz vor der Landtagswahl zeigen sich dann doch Dissonanzen - etwa beim Thema Atomkraft. Im TV-Duell der beiden Spitzenkandidaten stänkert Herausforderer Althusmann aber lieber gegen die Bundesregierung als gegen den Landesvater.28.09.2022
"Praktiker sagen, das geht"Weil legt unbürokratische Gaspreisbremse vorDer niedersächsische Ministerpräsident muss bald eine Landtagswahl bestehen. Während die missratene Gasumlage in der Ampel noch die Köpfe rauchen lässt, präsentiert Weil eine Idee für einen schlanken Gaspreisdeckel: Danach sollen sich Staat und Verbraucher die Kostensteigerungen zur Hälfte teilen. 27.09.2022
Melnyk schäumtBreite Zustimmung für Asyl für russische DeserteureRusslands Präsident Putin beruft Hunderttausende junge Russen in die Armee ein, einige versuchen dem durch Flucht zu entkommen. Ampel und Union sind sich einig: Diese jungen Männer verdienen Asyl. Der ukrainische Botschafter Melnyk sieht das jedoch vollkommen anders.23.09.2022
Stephan Weil im "Frühstart""Wir müssen russischen Deserteuren Asyl gewähren"Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert den ukrainischen Botschafter für seine Haltung beim Thema Asyl für russische Deserteure. Es sei ein "klassischer Fall", bei dem Deutschland Asyl gewähren müsse.23.09.2022
Vertrauen zerstörtWeil: "Nord Stream 2 wird nie in Betrieb gehen"Deutschland kann nach Ansicht von Niedersachsens Regierungschef Weil nie wieder auf russische Energielieferungen setzen. Das Verhalten des Kreml zeige, dass man jederzeit damit rechnen müsse, wieder hereingelegt zu werden.19.09.2022
Kommunalversorger in NotSöder und Weil fordern Rettungsschirm für StadtwerkeDeutschlands Stadtwerke rechnen im kommenden Jahr mit erheblich höheren Strompreisen. Das könnte die kommunalen Unternehmen in arge Bedrängnis bringen. Die Ministerpräsidenten Söder und Weil denken bereits über einen Rettungsschirm nach.18.09.2022
Die SPD, die Krise und die Wahl"Wir haben alle Angst, Herr Weil!" Energiepreise und Inflation bereiten den Menschen im Land Sorgen wie lange nicht. Inmitten dieser Krise will die im Bund regierende SPD die Regierungsführung in Niedersachsen verteidigen. Ministerpräsident Weil und SPD-Chef Klingbeil werben um Vertrauen, auch weil es ihnen an konkreten Lösungen fehlt.18.09.2022Von Sebastian Huld, Oldenburg
