Steuereinnahmen

Der Bundestag beendet seine Sommerpause mit den Beratungen über den Haushaltsentwurf der Regierung für 2012. Bis zum Freitag debattieren die Abgeordneten über das Zahlenwerk, das Ausgaben von 306 Milliarden Euro vorsieht. Derzeit profitiert die Regierung bei der Sanierung ihres Haushalts von den wieder sprudelnden Steuereinnahmen.

Deutschland eilt dank der Konjunkturerholung in Siebenmeilenstiefeln einem ausgeglichenen Staatshaushalt entgegen. Bereits in diesem Jahr wird das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen voraussichtlich auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes fallen.

Griechenlands Schulden sind auch Deutschlands Schulden: Die Milliarden-Hilfen zur Euro-Stabilisierung treiben Bundesfinanzminister Schäuble dazu, beim Schuldenabbau wieder einen Gang zurückzuschalten – obwohl die Wirtschaft boomt und die Steuereinnahmen immer besser werden.

Die Steuereinnahmen wachsen noch stärker als Anfang Mai geschätzt. Die FDP sieht daher Spielraum für eine rasche Entlastung der Bürger. Die Regierung lässt den Zeitpunkt offen. Schranken setzt die Schuldenbremse. Aber auch aus den Ländern ist Widerstand zu erwarten.

Die unerwartet hohen Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden wecken Begehrlichkeiten. Kein Tag vergeht, an dem nicht irgendein Politiker Entlastungen fordert. Doch die Regierung tut sich mit einer wirkungsvollen Steuerreform schwer. An der Pendlerpauschale wird etwas geschraubt, das Kindergeld wird einfacher - aber an die großen Themen wagt sie sich nicht. von Michael Bormann

Die Konjunktur brummt wieder, die Steuereinnahmen sprudeln. Doch statt das Versprechen von Steuersenkungen einzulösen, übernimmt der wohlmeinende Staat immer mehr Aufgaben für seine Bürger. Börsenkommentator Friedhelm Busch findet das keine gute Nachricht. von Friedhelm Busch

Die öffentlichen Haushalte dürfen sich über ein sattes Steuerplus freuen. Der Arbeitskreis Steuerschätzung sagt für für die nächsten vier Jahre gut 135 Milliarden Euro mehr Einkünfte voraus. Die neue Prognose ist eine der stärksten Einnahmeverbesserungen in der mehr als 55-jährigen Geschichte des Schätzerkreises. Dennoch sind die Zahlen trügerisch. Denn Deutschland schiebt Rekordschulden vor sich her.

Immer wieder sickerten vorab Zahlen über voraussichtliche Steuereinnahmen von Bund und Ländern durch, die die bisherigen Erwartungen übertreffen. Jetzt nennt auch das IMK-Institut Zahlen. Bis 2014 sollen es 125 Milliarden Euro mehr als gedacht sein. Steuersenkungen sind nach Ansicht der Experten jedoch tabu.

Seit 1991 zahlen die Deutschen einen Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der Kosten der Deutschen Einheit. Der Bund der Steuerzahler sieht nun den Zeitpunkt gekommen, sich davon zu verabschieden - Schritt für Schritt.

Die Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro könnte laut einer Studie Finanzminister Schäuble jährlich sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren - durch mehr Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben. Umfragen zufolge steht eine Mehrheit der Deutschen hinter der Forderung nach einem Mindestlohn.