Steuereinnahmen

Die florierende Wirtschaft sorgt für volle Kassen bei Bund und Ländern. Derzeit liegt das Steueraufkommen sogar deutlich über dem prognostizierten Jahresplus.

Die Kosten für Arbeitslosengeld sinken seit sieben Jahren, gleichzeitig brechen weniger Steuereinnahmen weg. Die Bundesagentur für Arbeit gibt deshalb immer weniger aus. Das Milliardenplus soll jedoch nicht an die Arbeitnehmer oder Arbeitslosen weitergegeben werden.

Die Konjunkturflaute macht sich in den Kassen der öffentlichen Hand bemerkbar. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern stiegen nur dank Sondereffekten im Januar auf 39,5 Milliarden Euro und damit um 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Nach 300 Jahren als Teil der Krone sieht die schottische Nationalpartei die Chance einer Abspaltung gekommen. Der britische Premier Cameron kämpft vehement dagegen an und verspricht den Schotten weitere Befugnisse. Die beißen nicht recht an und schielen stattdessen auf die Steuereinnahmen aus dem Nordseeöl.

Seit 2009 gilt die Erbschaftssteuerreform. Für viele Erben gelten seitdem höhere Freibeträge. Das heißt aber nicht, dass der Staat nun um Steuereinnahmen bangen müsste - im Gegenteil: 2010 sprudelten die Gelder.

Es schien, als habe die FDP sich von ihren Steuersenkungszielen bereits verabschiedet. Das Rekord-Plus bei den Steuereinnahmen gibt der Partei wieder Auftrieb. Eine Steuersenkung sei "fällig und vernünftig", sagt Generalsekretär Döring.

Höhere Steuereinnahmen, Sparbemühungen und weniger Arbeitslose - die Kassenlage der öffentlichen Haushalte in Deutschland entspannt sich dieses Jahr deutlich. Die Differenz zwischen Ein- und Ausgaben geht kräftig zurück.

Der Bundesfinanzminister freut sich über höhere Steuereinnahmen. Im Gegenzug sollen die Steuerzahler im kommenden Jahr entlastet werden. Der Bund der Steuerzahler hat nachgerechnet, wem die Erleichterungen am meisten nützen.

Die Koalition setzt im Haushalt 2012 wieder auf eine höhere Neuverschuldung. Trotz steigender Steuereinnahmen sollen im kommenden Jahr 26,1 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Die Regierung zeigt sich zufrieden und spricht von "Maß und Mitte", die Opposition schäumt.

Der Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist so nachhaltig, dass trotz schwächerer Konjunkturaussichten die Steuereinnahmen steigen. Bund und Länder können auch im kommenden Jahr mit hohen Mehreinnahmen rechnen.