Steuererhöhung

Bund, Länder und Kommunen investieren in der Corona-Pandemie viel Geld. Um diese Ausgaben nach der Krise auszugleichen, bringt die SPD Steuererhöhungen ins Spiel. Davon hält Friedrich Merz nichts. Stattdessen will der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz staatliche Leistungen für die Bürger überdenken.

Steuerschätzer rechnen in diesem Jahr mit deutlich weniger Steuereinnahmen, dazu belasten in der Corona-Krise Hunderte Milliarden Euro Hilfsgelder die Staatskassen. Das führt laut SPD-Spitze zwangsläufig zu Steuererhöhungen - eine Idee, wo diese ansetzen sollen, gibt es bereits.

Erstmals in der Corona-Krise stellt sich Kanzlerin Merkel im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Natürlich geht es dabei um die Folgen der Pandemie. Trotz der Folgen für Wirtschaft und Staatshaushalt plant die Regierung laut Merkel aber keine Erhöhung von Steuern oder Abgaben.

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Der Staat verschuldet sich enorm, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern. Branchenübergreifend werden Sozialleistungen ausgeweitet. Irgendwann muss das viele Geld zurückgezahlt werden - und zwar von allen.

Um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise aufzufangen, greift die Bundesregierung strauchelnden Betrieben finanziell unter die Arme. Derartige staatliche Subventionen sollen ab 2023 aber wieder zurückgeführt werden - auf Basis von Steuereinnahmen.

Den Städten und Gemeinden brechen angesichts des Corona-Lockdowns die Einnahmen weg - gleichzeitig aber steigen die Ausgaben. Die ersten Haushaltssperren sind bereits verhängt. Nun fordern sie massive Hilfen des Bundes - und regen eine neue Abgabe an.

Die neue SPD-Spitze will mit der Union in Kürze etliche Themen für die zweite Hälfte der Legislatur diskutieren. Dabei geht es zunächst um die Abarbeitung der Parteitagsaufträge. Im Anschluss könne unter Bedingungen auch ein Unionsthema auf die Tagesordnung kommen.

Weil Benzin und Diesel im Großherzogtum Luxemburg billiger sind, fahren auch Deutsche zum Tanken über die Grenze. Der daraus resultierende Verkehr ist Luxemburg jedoch ein Dorn im Auge. Also soll die Sprit-Steuer steigen.

Der Handlungsdruck ist groß: Deutschland verfehlt sein Klimaschutz-Ziel für 2020. Union und SPD bemühen sich nun um Schadensbegrenzung: Der Ausstoß gefährlicher Treibhausgase soll etwas kosten. Über das Wie streiten sie allerdings noch. Soll CO2 künftig besteuert oder gehandelt werden?