Steuergeld

Der Europäische Gerichtshof stoppt die Pkw-Maut. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund regt jetzt andere Lösungen an, etwa die Ausweitung einer bestehenden Maut. Die Grünen wollen von der CSU wissen, wie viele Millionen an Steuergeldern durch das gescheiterte Vorhaben verloren sind.

Die Affäre kostet den früheren französischen Premier seine politische Karriere. Im Präsidentschaftswahlkampf büßt der konservative Hoffnungsträger Fillon seine Favoritenrolle ein. Nun muss er vielleicht sogar vor Gericht: Er soll seine Familie jahrelang ohne Gegenleistung beschäftigt haben.

Deutsche Bank und Commerzbank loten eine Fusion aus. Als Anteilseigner könnte der Bund bei der nächsten Krise der Großbank mit Steuergeldern aus der Klemme helfen. In den beschlossenen Haushaltsentwürfen spielt das laut Finanzminister Scholz jedoch keine Rolle.

Von der Insolvenz der Billig-Fluggesellschaften Germania und Flybmi sind nicht nur Passagiere und Mitarbeiter betroffen. Für kleinere Flughäfen in Deutschland könnten sie das Aus bedeuten.

Die vergangenen Wahlen bedeuteten für die SPD nicht nur Stimmenverluste, sondern auch finanzielle Einbußen. Weil die Zuschüsse aus Steuergeldern zuletzt abnahmen, müssen Mitarbeiter in der Parteizentrale auf ihre Gehaltserhöhung warten.

Vetternwirtschaft, Verschwendung von Steuergeld, Einflussnahme und Abhängigkeiten: Die Kritik an externen Beratern der Bundesregierung ist vielschichtig. Zwei neue Zahlen dürften sie weiter anfachen.

Die Energiewende frisst viel Steuergeld und nimmt Hunderte Beamte in Anspruch - koordiniert vom Bundeswirtschaftsministerium. Ein Bericht des Rechnungshofs attestiert dem Haus unter Minister Altmaier Missmanagement und Verschwendung.

Büros, Mitarbeiter, Chefkraftfahrer: Den Altkanzlern steht eine "lebenslange Vollausstattung" zu. Der Bundesrechnungshof kritisiert dies als Verschwendung von Steuergeld. Die teils sehr kostspielige Versorgung werde für "Lobbyarbeit" und private Termine genutzt.

Manch einem mag es so vorgekommen sein, als habe der Bundestag eine Woche lang nur über Maaßen und Seehofer gesprochen. Ganz so war es aber nicht. Immerhin ging es um über 350 Milliarden Euro Steuergeld. Von Benjamin Konietzny

Vom Bundestag bekommen die Fraktionen Zuschüsse. Mit dem Geld bilden sie auch Rücklagen. Die summieren sich letztes Jahr offenbar auf mehr als 45 Millionen Euro. Zu viel Steuergeld, wie der Bund der Steuerzahler findet.