Steuerpolitik

In der Haushaltskasse von Bundesfinanzminister Scholz klaffen nicht nur aufgrund der Pandemie-Ausgaben große Lücken. Auch die Summe hinterzogener Steuern ist beträchtlich. Tausende Deutsche schleusten Geld am Fiskus vorbei – und das erstmals seit drei Jahren in Milliardenhöhe.

Wirtschaftsexperten bewerten das Programm der Union für die Bundestagswahl zwiegespalten. Zwar gibt es Lob für die Absage an Steuererhöhungen und die Reform der Verwaltung. Doch wird die Finanzierbarkeit der Versprechen infrage gestellt. Die Einhaltung der Schuldenbremse werde schwierig.

CDU und CSU präsentieren heute ihr gemeinsames Wahlprogramm. Steuererhöhungen schließen sie aus, beim Klimaschutz setzen sie auf marktwirtschaftliche Instrumente, der Ausbau der Erneuerbaren soll vorangetrieben werden.

Bald soll es so weit sein: Die Unionsparteien CDU und CSU wollen ihr gemeinsames Programm für die Bundestagswahl vorstellen. In den Tagen vor der Präsentation stehen noch einige wichtige Themen zur Diskussion - darunter auch die Klimapolitik.

Während superreiche US-Bürger in der Corona-Krise profitieren, sind Haushalte mit niedrigem Einkommen eher von Arbeitslosigkeit und Einkommensverlusten betroffen. Eine "Patriotensteuer" soll das ausgleichen - und Hunderte Milliarden Dollar einbringen.

Bald wollen CDU und CSU ihr Wahlprogramm vorstellen. Geht es nach den Christdemokraten, soll darin Steuererhöhungen eine Absage erteilt werden. "Die Vermögensteuer ist eine Wohlstandsbremse", heißt es laut Medienberichten in einem Papier.

Die Grünen wollen nicht nur die Hartz-IV-Sätze und den Mindestlohn, sondern auch den Spitzensteuersatz für Top-Verdiener erhöhen. Nach der jüngsten Kritik von Unions-Kanzlerkandidat Laschet verteidigt Grünen-Chef Habeck das Wahlprogramm seiner Partei.

Das Ehegattensplitting: ein modernes und flexibles Instrument zur Familienförderung? Oder ein veraltetes Steuersystem, das Hausfrauenehen subventioniert. Schon seit den 1970er Jahren wird über das Splitting diskutiert. Mit dem Beginn des Wahlkampfes könnte die Debatte nun wieder an Fahrt aufnehmen. Von Clara Suchy

Bis in die frühen Morgenstunden beschließt der Deutsche Bundestag unter anderem Neuregelungen für die Tabaksteuer, einen Sicherungsfonds für Pauschalreisende und ein Steueroasen-Abwehrgesetz. Erweitert wird auch das Anti-Doping-Gesetz.

• Video Bundestagsbeschlüsse: Das ändert sich für Verbraucher

Die weltweite Steuerreform nimmt Form an. Am Wochenende hat sich die G7-Gruppe auf ein Grundgerüst geeinigt. Herzstück: eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent. Großbritannien befürchtet nun Nachteile für weltweit agierende Banken mit Sitz in London und dringt auf Ausnahmen.