Steuersenkungen

Die CDU will durch milliardenschwere Steuersenkungen ein stärkeres Wachstum erzeugen. Für Ökonom Jens Südekum bleibt bei diesem Vorhaben dasselbe Grundproblem wie schon im Wahlprogramm: "Man verspricht massive Steuersenkungen, aber sagt nicht, woher das Geld dafür kommen soll."

Steuersenkungen und eine Erhöhung des Kindergelds sollen die Bürger ab Januar spürbar entlasten. Das Institut der Deutschen Wirtschaft kritisiert, dass Haushalte ab Januar dennoch weniger Geld zur Verfügung haben werden. Die Entlastungen könnten erst ab März spürbar werden.

Nach drei Jahren der Kompromisse in der Ampel-Regierung legt die FDP ein Wahlprogramm vor, das liberale Vorstellungen in Reinform abbildet. Ein schlanker Staat, deutliche Steuersenkungen und Investitionen bei Bildung und Verteidigung gehören zu den Kernthemen. Auch wo gespart werden soll, verrät das Papier.

Nach der Vertrauensfrage geht es Schlag auf Schlag. Viele Parteien präsentieren ihre Wahlprogramme, darunter auch die Union. Die Steuern sollen runter - und einsparen wollen CDU und CSU vor allem bei Bürgergeld und Flüchtlingen.

Die ehemaligen Ampelkoalitionäre wollen noch schnell Steuerentlastungen beschließen, bevor eine neue Regierung antritt. Im kommenden Jahr steigen allerdings auch die Sozialbeiträge. Viele Arbeitnehmer werden deshalb am Ende weniger Netto von ihrem Bruttoverdienst bekommen.

CDU und CSU versprechen im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl weitreichende Steuerentlastungen. An der Schuldenbremse will die Union aber festhalten. Ein Schwerpunkt liegt zudem in der Migrationspolitik mit verstärkten Grenzkontrollen und erleichterten Zurückweisungen.

In Deutschland läuft der Wahlkampf und damit kommen auch immer wieder neue Vorschläge aus der Bundespolitik auf den Tisch. Bundeskanzler Scholz würde gerne den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Lebensmitteln absenken. Statt sieben soll dieser nur noch fünf Prozent betragen.

Christian Lindner wollte die kalte Progression abschaffen, doch ausgerechnet wegen der FDP kommt das Gesetz erstmal doch nicht. Die zuletzt geplanten Kompromisse wollen die Liberalen nach dem Ampel-Aus nicht mehr mittragen. Dabei hatte sich Lindner gerade noch offen dafür gezeigt.

Noch einmal stellt sich Olaf Scholz als amtierender und nicht nur geschäftsführender Bundeskanzler den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Er wirbt um gemeinsame Beschlussfassungen, doch ein Aufeinanderzugehen ist von keiner Seite zu erkennen - auch nicht in wichtigen anstehenden Fragen. Von Sebastian Huld

Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, warnt vor dem Lockern der Schuldenbremse und macht doch eine Einschränkung. Auch die Länder sollten etwas mehr Spielraum für die Schuldenaufnahme haben. Dennoch gelte: Vorsicht vor dem "süßen Gift"!

• Video Connemann: "Schulden sind ein süßes Gift"