Politik

"Auf was warten wir noch?" Röttgen verlangt Gasembargo gegen Moskau

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Die Energieimporte Deutschland höhlen die Sanktionen aus, analysiert Röttgen.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Die westlichen Sanktionen gegen Russland gelten als hart, doch weitere Verschärfungen bei den Banken sind möglich. Für den CDU-Außenpolitiker Röttgen ist die Zeit reif für das Ende aller Energielieferungen. Denn durch ihre Rohstoffkäufe fülle die Ampelregierung die Kreml-Kriegskasse.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich wegen des Krieges in der Ukraine für eine drastische Verschärfung der Finanzsanktionen gegen Russland ausgesprochen. "Wenn alle russischen Banken von dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT ausgeschlossen würden, würde das einen systemischen Schock in die Wirtschaft Russlands leiten", sagte er nach einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages mit Vertretern von Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst (BND) in Berlin. "Auf was warten wir noch? Es wird weiter schreckliche Verwüstung und Vernichtung und Tod und Leid geben", sagte Röttgen.

Dass bisher nur einige wenige Banken von SWIFT ausgeschlossen seien, bedeute, dass vor allen Dingen das Gas- und Ölgeschäft Russlands mit Höchstpreisen auf Rekordniveau weiterlaufe. Es werde so viel Geld in die russische Kasse gespült, dass selbst die Sanktionen gegen die Zentralbank Russlands, die eigentlich wirksam seien, ausgehöhlt würden.

Röttgen kritisierte, dass sich Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen ein Verbot von Energieimporten aus Russland ausgesprochen hatte. Habeck spreche fahrlässig davon, dass soziale Unruhen in Deutschland drohten, sagte aber auch, dass Deutschland genug Gasvorräte habe, um diesen Winter zu bestehen. Dies widerspreche sich. Habeck hatte gewarnt, ein Verbot von Energieimporten aus Russland gefährde den sozialen Frieden in Deutschland.

EU-Staaten arbeiten am nächsten Sanktionspaket

Derweil drohte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mit weiteren Sanktionen. "Über die drei scharfen Sanktionspakete hinaus, die wir bereits beschlossen haben, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen, die gezielt in das Machtzentrum Putins treffen", sagte Baerbock am Nachmittag in Brüssel, wo sie nach einem NATO-Rat mit ihren Kollegen aus der EU, den USA, Großbritannien und Kanada sowie NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über das weitere Vorgehen beriet. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberger sagte, möglich seien etwa verschärfte Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor oder gegen Oligarchen. Aber auch die bereits verhängten Sanktionen hätten "Biss". Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatten die EU-Staaten unter anderem sieben russische Banken aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen.

Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 aus Russland nach Europa laufen dem Betreiber zufolge normal weiter. Die Nord Stream AG sei nicht an dem Projekt Nord Stream 2 oder den Aktivitäten der Nord Stream 2 AG beteiligt und nicht von Sanktionen betroffen, teilte das Unternehmen mit. Die Röhre Nord Stream 1 ist seit langem ein wichtiger Strang für die Gasversorgung Deutschlands, Nord Stream 2 liegt nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine auf Eis.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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