Fußfesseln für GefährderDe Maizière und Maas einigen sichSeit dem Anschlag in Berlin gibt es nahezu täglich neue Forderungen nach stärkeren Sicherheitsmaßnahmen und einem konsequenteren Vorgehen gegen sogenannte Gefährder. Nun einigen sich Justiz- und Innenminister, welche davon sie umsetzen wollen.10.01.2017
Konsequenzen aus Terror angekündigtMerkel befeuert SicherheitsdebatteDie Bundesregierung will nach dem Terroranschlag in Berlin "schnell handeln". Das sagt Kanzlerin Merkel und fordert, "Flagge zu zeigen". Die Minister de Maizière und Maas unterbreiten bereits Vorschläge. Die Opposition läuft dagegen Sturm.09.01.2017
Gefährder im Blick behaltenMaas: Fußfessel darf kein Tabu seinJustizminister Maas will die Abschiebehaft für Gefährder ausweiten und den Einsatz von elektronischen Fußfesseln erleichtern. Außerdem sollen abgelehnte Asylbewerber deutlich schneller abgeschoben werden. Doch dagegen gibt es Widerstand.09.01.2017
Konsequenzen aus dem Fall AmriMaas will Gefährder-Haft ausweitenAnis Amri war den Behörden unter 14 Identitäten bekannt, er galt als gefährlich und trotzdem konnte er sich frei bewegen. So eine Situation möchte Justizminister Maas künftig verhindern. Er möchte die Abschiebehaft für Gefährder ausweiten.08.01.2017
"Rechtsnationales Gedankengut"Wiener Asylvorschlag wird zerpflücktLuxemburgs Außenminister Jean Asselborn scheut sich nicht vor Kritik an EU-Partnern. Zuletzt wollte er Ungarn aus der Gemeinschaft werfen. Jetzt trifft sein Zorn den österreichischen Amtskollegen Kurz.06.01.2017
Streit um VerfassungsschutzämterMaaßen lobt de Maizières SicherheitskonzeptAls Konsequenz aus dem Attentat von Berlin will Thomas de Maizière den Verfassungsschutz zentralisieren. Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz hält das für eine gute Idee und springt dem Innenminister gegen Kritik aus den Ländern bei.06.01.2017
Sicherheit einfach und zentral regelnWo de Maizière Recht hatInnenminister de Maizière will die Sicherheitsbehörden umbauen – und wird dafür heftig kritisiert. Dabei zeigt der Fall Amri: Der Staat muss auf Fehler reagieren, ein "Weiter so" kann es nicht geben. 04.01.2017Ein Kommentar von Christian Rothenberg
Pläne für Landesämter-AbschaffungSPD lehnt Verfassungsschutzreform strikt abNach dem Terroranschlag von Berlin stehen die deutschen Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand. Innenminister de Maizière will den Verfassungsschutz zentralisieren. Das lehnt die SPD strikt ab. Auch aus der CDU kommt Kritik.04.01.2017
"Kein Machtmissbrauch"De Maizière verteidigt SicherheitskonzeptBundesinnenminister de Maizière stellt ein neues Sicherheitskonzept vor. Es sieht etwa mehr Kompetenzen der Bundespolizei sowie "Bundesausreisezentren" vor. Die Kritik folgt - auch aus der eigenen Partei. Das kümmert den Minister aber nicht.04.01.2017
Das wollen die ParteienWie kann Deutschland sicherer werden?Keine zwei Wochen ist der Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt her. Vor allem die Unionsparteien, SPD und AfD wittern ein viel versprechendes Wahlkampfthema.03.01.2017Von Christian Rothenberg
