Minister fordert "Ausreisezentren"De Maizière: Bund soll abschieben dürfenNach dem Anschlag von Berlin nimmt Bundesinnenminister Thomas de Maizière die deutsche Abschiebepraxis ins Visier: die Rückführungen soll nach seinem Wunsch der Bund regeln, an großen Flughäfen sollen Abschiebezentren entstehen.02.01.2017
Forderung an die BundesländerDe Maizière will koordiniertere ÜberwachungWie können Terroranschläge in Deutschland verhindert werden? Bundesinnenminister de Maizière sieht eine Schwachstelle bei der Überwachung von Gefährdern. die Bundesländer sollten sich besser abstimmen, fordert er.31.12.2016
Sicherheitsdebatte gewinnt an FahrtCDU verschärft die TonlageNach dem Berliner Anschlag wird die Sicherheitspolitik überdacht. Nach der CSU legt nun auch CDU-Vize Laschet einen 15-Punkte-Katalog vor. Darin wird unter anderem für eine schnellere Abschiebung sogenannter Gefährder plädiert.28.12.2016
Bund ignoriert HärtefallregelungJunge Flüchtlinge bleiben ohne ElternNur mühsam legt die Große Koalition im Februar ihren Streit über das Asylrecht bei. Für minderjährige Syrer schaffen die zuständigen Minister eine Sonderregelung, sodass deren Eltern schneller nach Deutschland kommen können. Umgesetzt wird sie aber nicht.27.12.2016
Umfrage gibt de Maizière rechtDeutsche wollen stärkere VideoüberwachungDer Senat in Berlin hält die Pläne von de Maizière für verfrüht. Trotz beschlossenem Gesetzesentwurf soll die Videoüberwachung nicht ausgeweitet werden. Eine Umfrage zeigt jedoch: Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet eine stärkere Überwachung.25.12.2016
"Kann kein Ende absehen"De Maizière will Grenzkontrollen fortsetzenBereits mehrfach hat die Bundesregierung die in der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich verlängert - und will es Innenminister de Maizière zufolge auch erneut tun. Die Genehmigung der EU läuft jedoch im Februar aus.25.12.2016
Amris Flucht in Italien beendetLuca und Christian - die Helden EuropasNach dem Anschlag in Berlin flüchtet der mutmaßliche Täter Amri aus Deutschland nach Frankreich und später weiter nach Italien. Dort stoppen ihn zwei junge Polizisten - und lassen Europa aufatmen.23.12.2016
Anis Amri in Mailand erschossenMerkel: Unsere Werte werden siegenAm frühen Nachmittag bestätigt die Bundesregierung den Tod Anis Amris in Mailand - italienische Polizisten erschossen den Attentäter vom Breitscheidplatz. In Berlin treten zwei Minister und die Kanzlerin vor die Kameras und kündigen Konsequenzen an. 23.12.2016Von Volker Petersen
"Abwehrzentrum gegen Desinformation"Innenministerium will "Fake News" stoppenDie Zahl der Falschmeldungen nimmt zu - und könnte Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen. Um das zu verhindern, will das Innenministerium einem Bericht zufolge ein Abwehrzentrum einrichten. Auch die Parteien sollen neue Richtlinien erarbeiten.23.12.2016
Pflicht zum Zeigen des GesichtsKabinett beschließt Burka-TeilverbotKanzlerin Merkel und ihre Minister bringen das Gesetz für ein teilweises Burka-Verbot auf den Weg. Beamten und Soldaten soll damit die Verhüllung des Gesichts verboten werden. Das Verbot zielt aber auch auf andere Situationen. 21.12.2016
