Thomas de Maizière

Die EU stärkt mit einer neuen Datenschutzrichtlinie den Verbraucherschutz im Internet. Unter anderem kommt das "Recht auf Vergessen". Gleichzeitig müssen Flugreisende zum Schutz vor Anschlägen künftig mehr Überwachung akzeptieren.

Mit der Schließung der Balkanroute sinkt die Zahl der nach Norden ziehenden Migranten. Als Fluchtweg gewinnt nun erneut die Verbindung von Libyen nach Italien an Bedeutung. Und Bundeskanzlerin Merkel hat dazu schon einen Plan.

Nach de Maizière spricht sich nun auch Angela Merkel für die Ausweitung des Flüchtlingsabkommens nach dem Türkei-Vorbild aus. Explizit wirbt sie für Verabredungen mit EU-Nachbarstaaten. Den Anfang soll Libyen machen.

Europas Abschottung zeigt Wirkung: Nur 200 Geflüchtete schaffen es täglich an die deutschen Grenzen. Die Bilder aus Griechenland werden aber umso drastischer - die Reaktionen in den Kommentaren der Presse pendeln zwischen Pragmatismus und Erschütterung.

• Video Deutlich weniger Flüchtlinge erreichen Deutschland

Mehr als eine Million Flüchtlinge kamen 2015 nach Deutschland. Die meisten von ihnen sprechen kein Deutsch, die deutsche Kultur ist ihnen fremd. Um das zu ändern, gibt es spezielle Kurse. Doch die Plätze reichen bei weitem nicht.

De Maizière gibt sich optimistisch. Immer weniger Flüchtlinge kommen nach Deutschland, das Bamf schafft es endlich, die Altfälle abzuarbeiten. Prognosen für das ganze Jahr traut der CDU-Politiker sich aus gutem Grund trotzdem noch nicht zu. Von Issio Ehrich

• Abschiebung De Maizière: "Wir müssen harte Bilder aushalten"

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln sollen abgelehnte Asylbewerber aus Nordafrika schneller abgeschoben werden. Bislang scheiterte dies oft an bürokratischen Hürden. Jetzt läuft ein Pilotprojekt für ein vereinfachtes Verfahren an.

In Griechenland beginnt eine zweite Welle von Abschiebungen in die Türkei. Die Kritik ist groß. Innenminister de Maizière gibt Durchhalteparolen aus. Doch die Atempause, die die geschlossene Balkanroute auch Deutschland verschafft, dürfte bald zu Ende sein.

Nichts dringt offiziell heraus aus dem Treffen der Parteichefs von Union und SPD. Doch tags darauf ist von heftigem Streit zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU die Rede. Einem Medienbericht zufolge ist aber alles ganz anders.

• Kommentar Seehofer gehört zum Establishment

Ein Treffen der Chefs der GroKo-Parteien im Kanzleramt verläuft wenig harmonisch. Das liegt vor allem an CSU-Chef Seehofer, der die CDU scharf angreift. SPD-Vize Stegner nutzt das, um zu betonen, an seiner Partei liege es nicht, wenn Rechtspopulisten Zulauf hätten.

• Ende der Grenzkontrollen CSU attestiert de Maizière Selbstherrlichkeit