Neues Gesetz geplantDe Maizière will Grenzkontrollen verlängernDie Grenze zwischen Deutschland und Österreich bleibt bis auf weiteres geschlossen. Jetzt bemüht sich die Bundesregierung um eine neue gesetzliche Grundlage, um diese künftig einfacher verlängern zu können.26.01.2017
Keine Rückkehr zur Reisefreiheit EU nickt deutsche Grenzkontrollen abAuf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise führen mehrere EU-Staaten - darunter Deutschland - wieder Grenzkontrollen ein. Obwohl die Migrationszahlen seitdem deutlich sinken, genehmigt die EU-Kommission eine weitere Verlängerung.25.01.2017
Drei Gefährder verschwundenFall Amri: Was haben die Behörden gelernt?Thomas de Maizière kündigt an, alle Gefährder in Deutschland noch einmal überprüfen zu wollen. Zeitgleich teilen die Sicherheitsbehörden mit, dass sie drei Gefährder vom Radar verloren haben.18.01.2017Ein Kommentar von Benjamin Konietzny
Umgang mit potenziellen TerroristenDeutsche Behörden vermissen drei GefährderObwohl Anis Amri den Sicherheitsbehörden als potenzieller Terrorist bekannt ist, verlieren sie ihn vor dem Berliner Anschlag aus dem Blick. Auch von weiteren Gefährdern ist der Aufenthaltsort unklar, ebenso der weitere Umgang mit ihnen.18.01.2017
Behörde bekommt neue ChefinBamf-Chefin will Asylverfahren überprüfenDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekommt eine neue Chefin. Die kündigt an, bei begründeten Zweifeln die Identität von Asylbewerbern neu überprüfen zu lassen.12.01.2017
Halbleere ChartermaschinenNordafrikaner werden kaum abgeschobenDie Rechnung von Thomas de Maizière ist eigentlich einfach: Charterflüge mit je 25 Asylbewerbern sollen die insgesamt 8263 abschiebepflichtigen Nordafrikaner nach und nach in ihre Heimatländer zurückführen. Die Praxis sieht indes anders aus.12.01.2017
Eigenes SicherheitskonzeptGrüne wollen Gefährder überwachen lassenEinen Tag, nachdem Innenminister de Maizière und Justizminister Maas ihr neues Sicherheitskonzept vorgestellt haben, ziehen die Grünen nach: Sie wollen jeden einzelnen potenziellen Attentäter beschatten lassen.11.01.2017
2016 kamen 280.000 FlüchtlingeDie "Abschottung" wirktIm vergangenen Jahr kamen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Innenminister de Maizière spricht von dem Ergebnis erfolgreicher Maßnahmen. Von "Abschottung" dürfe trotzdem keine Rede sein.11.01.2017Von Issio Ehrich
Neue Daten aus dem InnenministeriumZahl der Flüchtlinge sinktDer Andrang lässt offenbar nach: Im vergangenen Jahr suchen in Deutschland nur rund 280.000 Personen Schutz. Die Zahl liegt damit deutlich unter dem Niveau des Vorjahres. Die Masse der neu eingereichten Asylanträge steigt dagegen kräftig an.11.01.2017
Jurist kritisiert de Maizière und Maas"Hat nichts mit Terrorabwehr zu tun"Innen- und Justizminister wollen härter mit Gefährdern umspringen. Sie versprechen mehr Sicherheit, ohne unverhältnismäßige Einschränkungen der Bürgerrechte. Der Jurist, Kriminologe und Politikwissenschaftler Rienhoff glaubt an dieses Versprechen nicht.11.01.2017
